Aus dem Landtag berichtet

Elf parlamentarische Initiativen wurden auf der gestrigen Sitzung des Landtags behandelt.

Lipödem-Betroffene unterstützen

Auf Initiative der rot-grün-roten Koalition in Bremen diskutierte das Landesparlament über eine Krankheit, die hauptsächlich bei Frauen auftritt, gesellschaftlich viel zu wenig debattiert wird und oft für die Betroffenen mit Schmerzen, Alltagseinschränkungen und Scham behaftet ist. Die Krankheit heißt Lipödem. Es handelt sich dabei um eine Fettverteilungsstörung. Vorrangig lagert sich Fett an Hüften, Gesäß, Beinen und Armen an. Die Erkrankung führt meist zu eingeschränkter Beweglichkeit und oftmals zu einer schwer zu bewältigenden Belastung, sie werden wiederholt mit ‚fatshaming‘ überzogen.

„Mit unserem Antrag wollen wir die Versorgung von Lipödem-Betroffenen verbessern und legen damit einen Schwerpunkt auf einer geschlechtsspezifischen Krankheit, bei der wir die Benachteiligung von Frauen reduzieren wollen, sagte Nelson Janßen im Plenarsaal. Nach der Debatte wurde die Vorlage angenommen.

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Blaue und orange Parkausweise für mobilitätseingeschränkte Menschen auf Bundesebene reformieren – bundeseinheitliche Lösungen für mehr Teilhabe im Alltag

Menschen mit Behinderungen begegnen in unserer Gesellschaft einer Vielzahl von Problemen. Ein zentrales Thema ist dabei die Mobilität. Für Mobilitätseingeschränkte ist es oft deutlich komplizierter von einem zum anderen Ort zu kommen. Mit einem Dringlichkeitsantrag der RGR-Fraktionen sollte derSenat unter anderem aufgefordert werden, sich auf Bundesebene für eine Reform des blauen und orangenen Parkausweises einzusetzen mit dem Ziel, bundeseinheitliche Teilhabebedingungen für mobilitätseingeschränkte Menschen zu schaffen. „Die Reform des blauen Parkausweises muss kommen. Besser heute als übermorgen“, forderte Tim Sültenfuß im Parlament. Der Antrag wurde angenommen.

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Aktuelle Stunde 1: Nach vorne schauen: Neue Bundesregierung bei Kommunalfinanzen in die Pflicht nehmen 

„Wir müssen raus aus der kommunalen Schuldenbremse. Niemand sonst hat die. Die Kommunen haben 2024 ein Defizit von über 13 Milliarden gemacht. Alle anderen machen dafür Schulden. Für Bremen und Bremerhaven geht das nicht – das ist nicht haltbar“, kritisierte Klaus-Rainer Rupp die Regelung. „Wir müssen kreativer werden, wie das andere Länder und Kommunen auch längst machen“, forderte er in der von RGR beantragten Aktuellen Stunde.

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Aktuelle Stunde 2: Klimafahrplan

Für Muhlis Kocaaga gehören die Klimaschutzmaßnahmen zu den wichtigsten Aufgaben des 21. Jahrhunderts, um die Lebensgrundlagen der Menschen zu schützen und die Zukunft kommender Generationen zu sichern. „Ein funktionierendes CO₂-Monitoring ist von entscheidender Bedeutung für Klimamaßnahmen. Es ermöglicht uns die präzise Erfassung und Analyse der CO₂-Emissionen. Nur so können wir die Stärken und Schwächen unserer Klimaschutzmaßnahmen erkennen. Der Klimaschutz ist nicht nur eine gesetzliche Verpflichtung, sondern auch eine moralische Verantwortung, die wir gegenüber unseren Mitbürger*innen und zukünftigen Generationen tragen.“

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@ucation: Wie verändert KI unser Bildungssystem?

„Ich halte es für absolut notwendig Kinder und Jugendliche schnell mit den neuen Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz vertraut zu machen und sie dafür zu rüsten, diese einsetzen und bewerten zu können“, meinte Miriam Strunge nach Durchsicht der Senatsantwort auf die Große Anfrage der rot-grün-roten Regierungskoalition.

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Gendersprache im öffentlichen Dienst

„Wir debattieren heute ein inzwischen unnötigerweise sehr hochgespieltes Thema, anstatt uns mit den wirklichen, dringenden Problemen dieses Landes zu beschäftigen“, kritisierte Cindi Tuncel die FDP. „Die Armut wächst, die Mieten und Lebensunterhaltskosten steigen, das Bildungssystem steht genau wie das Pflege- und Gesundheitssystem vor großen Herausforderungen. Doch statt uns diesen dringenden Fragen zu widmen und diese Themen zu debattieren, müssen wir auf Grund ihres Antrags, liebe FDP, wieder einmal eine Debatte übers Gendern führen.“ Er empfahl den liberalen Abgeordneten, noch einmal ernsthaft über ihre Gleichstellungspolitik nachzudenken. „Und vielleicht können wir dann hier auch wieder reale Probleme thematisieren und über Lösungen diskutieren. Gerade im Bereich der Gleichstellung gäbe es hierfür mehr als genug Themen!“

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Bremische Aufstiegsfortbildungsprämie

Die sogenannte Aufstiegsprämie kann nicht mehr in voller Höhe finanziert werden. „Der Stabilitätsrat, die aktuelle Haushaltslage und die Schuldenbremse zwingt uns, verschiedene Vorhaben zu kürzen beziehungsweise ganz zu streichen. Das ist bitter, das ist an vielen Punkten ganz bitter. Wir werden gezwungen zu kürzen, zu sparen, zu schleifen  wo Investitionen in Gesundheit, in öffentlichen Verkehr oder in Integration so nötig wären“, sagte Olaf Zimmer.

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Private Handynutzung an Bremer Grundschulen

Für Miriam Strunge ist dieser Antrag komplett überflüssig. „Deswegen lehnen wir den Antrag hier auch heute ab. Es gibt hier keine Regelungslücke zu dem Thema im Land Bremen. Es ist völlig klar, dass das Recht zum Verbot der Handynutzung bei den Schulen und dort bei den Schulkonferenzen liegt. Mein Vertrauen haben die Lehrkräfte und die Eltern, dass sie gemeinsam bei sich an den Schulen die jeweils vernünftigste Lösung finden. Das müssen wir als Bürgerschaft nicht alles im Detail vorgeben.“

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Ohne Debatte wurden aufgerufen:

TOP 64: Gesetz zur Novellierung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes  (Drucksache 21/1025)
dazu der
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke (Drucksache 21/1043)

TOP:  66 Justizneutralitätsgesetz (Drucksache 21/951)

TOP 67: Justizneutralitätsgesetz (Drucksache 21/1035)

Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv über www.bremische-buergerschaft.de