19. April 2023

Aktuelle Stunde: Kindergrundsicherung

Thema:
Radikale Kürzungspolitik bei Sozialausgaben statt Kindergrundsicherung? Bundesregierung muss ihren Finanzminister stoppen

Begründung:
Seit Monaten blockiert die FDP die im Koalitionsvertrag verankerte Kindergrundsicherung. Auch die Bremische Bürgerschaft und der Senat setzen sich auf Antrag der LINKEN seit 2018 für die Einführung einer Kindergrundsicherung ein (Drucksache 19/1949). Am 15.04.2023 wurde bekannt, dass der Bundesfinanzminister darüber hinaus für den nächsten Haushalt radikale Kürzungen im Bereich der Sozialausgaben in Höhe von 20 Milliarden plant. Bremen und Bremerhaven wären von Sozialkürzungen in diesem historischen Ausmaß besonders betroffen. Diese Pläne müssen deshalb zurückgewiesen und eine Kindergrundsicherung eingeführt werden, die tatsächlich vor Armut schützt.

Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE