Zweite Sitzung des Landtags
Eine weitere Premiere: Unser jugendpolitischer Sprecher Dariush Hassanpour hat im Plenarsaal seine erste Rede gehalten. Insgesamt drei Aktuelle Stunden, 23 mündliche Anfragen sowie ein Gesetz und ein Antrag diskutierten die Abgeordneten auf der gestrigen zweiten Landtagssitzung.
Pflegeeltern als unverzichtbare Partner:innen der Jugendhilfe wertschätzen und stärken: Elterngeld einführen, Altersvorsorge verbessern und Bremen-Pass erweitern
Die rot-grün-rote Bremer Regierungskoalition forderte mit einer parlamentarischen Initiative, Elterngeld auch für Pflegefamilien einzuführen. „Wer Pflegekinder aufnimmt, bekommt derzeit weder Elternzeit noch -geld – ein enormes finanzielles Risiko. Damit mehr Kinder glücklich aufwachsen, brauchen wir die Gleichstellung von Pflegefamilien“, begründete Dariush Hassanpour den RGR-Antrag. „Mit den im Papier vorgeschlagenen Maßnahmen wollen wir die bedeutsame zivilgesellschaftliche Leistung von Pflegefamilien besser unterstützen und wertschätzen.“
Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich den Redebeitrag im YouTube-Video ansehen möchten.
Aktuelle Stunde 1: Die neue Kindergrundsicherung: Unzureichende Bekämpfung der Kinderarmut
Vor einer Woche präsentierte die Bundesregierung ihre Pläne für eine „Kindergrundsicherung“, gestern diskutierten die Bürgerschaftsabgeordneten das Vorhaben der Ampel. Für Sofia Leonidakis ist jetzt schon klar: „Die Kindergrundsicherung wird Kinder nicht vor Armut schützen. Sie ist ein ziemlicher Etikettenschwindel.“ Für die Abgeordnete stellt diese Kindergrundsicherung die Familienförderung nicht vom Kopf auf die Füße, indem armutsbetroffene Kinder endlich wesentlich bessergestellt werden. „Sie beseitigt auch keine strukturellen Benachteiligungen wie die von Alleinerziehenden und ihren Kindern.“
Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich den Redebeitrag im YouTube-Video ansehen möchten.
Aktuelle Stunde 2:Bekämpfung der Clan-Kriminalität
Für Nelson Janßen ist dieOrganisierte Kriminalität gefährlich. „Aber unsere Kritik bleibt: Unter dem Schlagwort der ‚Clankriminalität‘ wird eine Ethnisierung der Strafverfolgung bewirkt und Bevölkerungsgruppen stigmatisiert. Es geht in meiner Kritik aber nicht darum, eine spezifische Form der organisierten Kriminalität zu leugnen. Es geht auch nicht darum, sie herunterzuspielen. Es geht um eine nüchterne Betrachtungsweise“, so der Abgeordnete. „Statt über wirksame Bekämpfung von organisierter Kriminalität zu sprechen, setzen Sie auf rassistische Stigmatisierung und markige Worte. Ich denke, wenn wir langfristig Änderungen und den Kampf gegen organisierte Kriminalität gewinnen wollen, dann brauchen wir entschlossene Vermögensabschöpfungen, Vermögensregistrierung, verdachtsabhängige Kontrollen und eine andere Form der Drogenpolitik.“
Der Abgeordnete abschließend: „Was wir brauchen, ist eine stärkere Finanzaufsicht und bessere Finanzermittlungen. Und wir brauchen Immobilienregister und eine wirksame Erfassung von Vermögen. Denn diese Faktoren sind es, die Deutschland zu einem Paradies für die organisierte Kriminalität machen.“
Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich den Redebeitrag im Video ansehen möchten.
Aktuelle Stunde 3:Wachstumschancengesetz der Bundesregierung
Die Kommunen sind auf dem Baum, weil sie von den jährlich sieben Milliarden Euro Steuermindereinnahmen zwei Milliarden Euro tragen sollen. Auch aus der Wirtschaftswissenschaft kommt jede Menge Kritik, weil das Gesetz zwar öffentliche Einnahmen schmälern, aber kein Wachstum bringen wird – denn das Geld wird ja bei den öffentlichen Investitionen fehlen.
„Es ist ein Mythos, dass Steuererleichterungen dazu führen, dass die Wirtschaft angekurbelt wird. Deshalb muss das Wachstumschancengesetz noch einmal genauer auf seine Wirksamkeit hin geprüft werden“, forderte Klaus-Rainer Rupp.
Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich den Redebeitrag im Video ansehen möchten.
Betäubungsmittel- und Alkoholverbot am Bremer Hauptbahnhof
Mit dem neuen Gesetz soll klargestellt werden, dass die BSAG-Haltestellen am Hauptbahnhof keine Druckräume für den Konsum von harten Drogen oder Alkohol sind, sondern zum Ein- und Umsteigen gedacht sind. „Mit diesem Gesetz wird es aber keinen Suchtkranken weniger und auch nicht weniger Beschaffungskriminalität geben. Die Nutzungskonflikte werden sich nur verlagern“, meinte Sofia Leonidakis in der Aussprache.
Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich den Redebeitrag im Video ansehen möchten.
Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv (www.bremische-buergerschaft.de)
Fragestunde der Bremischen Bürgerschaft im Monat September 2023 (Stadt und Land)
Klicken Sie bitte hier, wenn Sie die Senatsantworten einsehen möchten.
