Zwei Aktuelle Stunden, drei parlamentarische Initiativen und 20 mündliche Anfragen diskutierten die Abgeordneten in der gestrigen Sitzung.

Aktuelle Stunde 1: Amt für Soziale Dienste (AfSD)

Auch für Dariush Hassanpour gibt es beim AfSD Defizite. „Darüber herrscht zwischen den Parteien kein Dissens. Doch es kommt darauf an, wie man dies tut.“ Er warf der CDU vor, dass deren Art der Debatte „alles andere als kooperativ und konstruktiv ist“. Anders als die christdemokratische Fraktion ist er der Meinung, dass Jugendamt und AfSD unter einem Dach bleiben sollen. „Dafür gibt es gute Gründe.“

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Aktuelle Stunde 2: Bauwagenplatz „Ölhafen“

Die Lebensformen in der Gesellschaft sind vielfältig, das gilt auch fürs Wohnen. Es gibt gemeinschaftliches Wohnen, Einfamilienhäuser, generationenübergreifendes Wohnen, Kommunen, WGs, Zweck-WGs, Single-Wohnen und es gibt Wagenplätze. Der älteste Wagenplatz in Bremen existiert seit 1995.

„Als Vertreter*innen einer pluralen Demokratie stehen wir zu alternativen Wohnformen, zu kollektiven Projekten, zu Ideen und gemeinschaftlichen Anstrengungen jenseits des regulären Wohnungsmarktes“, stellte Sofia Leonidakis in der Aussprache fest. „Wir stehen zu einer Gesellschaft der vielen Lebensformen, wir stehen zur Ölhafencrew, wir stehen zu selbstverwalteten Projekten, wir wollen eine langfristige Legalisierung.“

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Mobilität aus einer Hand: Digitale und räumliche Integration von multimodalen Verkehrsdienstleistungsangeboten, Mikro-Mobilitätshubs schrittweise umsetzen

Mit einem Antrag der rot-grün-roten Koalition sollte die Stadtbürgerschaft den Senat unter anderem auffordern, in Absprache mit den örtlichen und regionalen Mobilitätsdienstleister:innen (wie VBN, BSAG, WK-Bike, Cambio, Brepark) ein Konzept für die Entwicklung einer gemeinsamen Mobilitätsapp möglichst durch eine Weiterentwicklung der VBN-FahrPlaner-App mit dem Ziel einer verbesserten digitalen Integration des Mobilitätsangebotes zu erarbeiten.

„Die Reduzierung der Verkehrsemissionen ist eine große Herausforderung, der wir uns stellen müssen“, meinte Tim Sültenfuß bei der Antragsbegründung. „Wir müssen weg von der Dominanz des Individualverkehrs hin zu einer nachhaltigen und gerechten Mobilität für alle. Die Einführung einer App für multimodale Reisen ist dabei nur ein kleiner, aber trotzdem wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Verkehrswende, die unsere Stadt lebenswerter und zukunftsfähiger macht.“ Die RGR-Vorlage wurde angenommen.

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Stärkung selbstständiger Schulen durch Einnahme aus Raumüberlassung an Dritte

Die Stadtbürgerschaft sollte mit einem RGR-Antrag unter anderem beschließen, in Zusammenarbeit mit den Schulleitungen eine Bewerbung der Möglichkeit, Schulräume für externe Veranstaltungen zu nutzen, zu eruieren und aufzustellen. „Schulen sind Orte, die oft ab dem Spätnachmittag und am Wochenende ungenutzt leer stehen, könnten für Treffen, Proben, Vorträge oder Kurse genutzt werden. Hier möchten wir mit diesem Koalitionsantrag ansetzen und neue Impulse für die Schulen geben, dass sie zu einer verstärkten Überlassung ihrer Räume an Dritte motiviert“, meinte Sofia Leonidakis am Redepult. Der Antrag wurde angenommen.

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Umweltzone in Bremen

„Die Umweltzone ist nicht das Allheilmittel zur Verminderung von Luftverschmutzung, sondern ein wichtiges Instrument, um sie an besonders belasteten Orten etwas einzudämmen. Weitere Instrumente müssen folgen“, meinte Tim Sültenfuß in der Debatte.

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Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv über www.bremische-buergerschaft.de

Senatsantwort(en) in der Fragestunde des Parlaments im März 2025

Unterstützungsangebote für obdachlose und suchtkranke Frauen

Anfrage der Abgeordneten Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke
Wir fragen den Senat:
1. Wie viele obdachlose Frauen gab es im Jahr 2024 in der Stadt Bremen?

2. Welche Unterstützungsangebote (von Notschlafstellen über Aufenthaltsorte bis hin zu Ausgaben von kostenlosen Hygieneartikeln) gibt es für obdachlose Frauen aktuell, welche davon wurden seit 2020 neu geschaffen oder erweitert?

3. Welche weiteren Bedarfe an Notschlafstellen und Aufenthaltsräumen in den Tages-, Abend- und Nachtstunden, die ausschließlich für obdachlose Mädchen, Frauen und Transfrauen bereitstehen sowie für obdachlose suchtkranke Frauen*, gibt es, und wie plant der Senat diese Bedarfe abzudecken?

Die Antwort(en) des Senats:
Die Fragen 1: Im Jahr 2024 haben 656 Frauen ein Übernachtungsangebot der Wohnungslosenhilfe angenommen. Dabei kommt es zu Mehrfachzählungen, wenn Personen im Laufe eines Jahres zweimal oder häufiger untergebracht werden. Frauen, die ohne Unterkunft auf der Straße leben, sowie verdeckt Wohnungslose kann die Statistik nicht erfassen.

Zu Frage 2 und 3: In der Notunterbringung für Frauen in Bremen Mitte stehen bis zu 18 Plätze zur Verfügung. Darüber hinaus können Frauen auch in Notunterkünften der Drogenhilfe sowie in Einfachhotels und Pensionen aufgenommen werden. Für die Unterbringung von Frauen beziehungsweise Familien mit Kindern steht eine gesonderte Unterkunft sowie ein abgetrennter Bereich einer weiteren Unterkunft zur Verfügung. Die Art der Unterbringung richtet sich nach dem jeweiligen Hilfebedarf.

Mit dem „frauenzimmer“ existiert darüber hinaus auch ein Tagestreff ausschließlich für Frauen.

Das ergänzende Methadonprogramm EMP-Frauen ist ein Angebot für Drogen gebrauchende Frauen, die substituiert und psychosozial betreut werden möchten.

Das Gewaltschutzprojekt „Fine“ richtet sich gezielt an von Gewalt bedrohte drogenabhängige Frauen auf der Drogenszene beziehungsweise in der Beschaffungsprostitution. In dem Café treffen sich Frauen zweimal wöchentlich im geschützten Rahmen. Das Projekt wurde 2022 neu geschaffen.

Auch alle Tagestreffs verschiedener Träger, Initiativen und Kirchengemeinden können von
Frauen genutzt werden.

Es besteht die begründete Vermutung, dass psychisch kranke, drogenabhängige,
wohnungslose Frauen sowie Frauen in der Prostitution nicht entsprechend ihrer Gewaltbetroffenheit in den Gewalt-Fachberatungsstellen in Erscheinung treten und gegebenenfalls auch die Angebote der Wohnungslosenhilfe nicht in Anspruch nehmen können. Es fehlen frauenspezifische und sichere Schutzunterkünfte für besonders vulnerable Frauen. Der Senat hat diese Lücke erkannt und arbeitet an einer geeigneten Lösung.