Stadtbürgerschaft unterbricht Sitzung
Aufgrund der russischen Aggression gegenüber der Ukraine wurde die gestrige Stadtbürgerschaftssitzung unterbrochen, um gegen die kriegerischen Handlungen zu demonstrieren. Nelson Janßen verurteilte in einer Stellungnahme die russische Aggression auf das Schärfste und forderte, dass sich die russischen Truppen sofort wieder auf russisches Staatsgebiet zurückziehen. „Die militärische Unverletzlichkeit der Grenzen souveräner Staaten ist ein Grundpfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur, der von niemandem zur Disposition gestellt werden kann. Unmittelbare Sanktionen sind nun unvermeidbar.“Mehr
Aktuelle Stunde: Bürgerinitiative Rennbahngelände
Die liberale Fraktion kritisierte, dass die nächste Planungsphase zur weiteren Gestaltung der Galopprennbahn ohne Beteiligung der Bürgerinitiative Rennbahngelände Bremen stattfinden soll. Für Ralf Schumann geht aber „die Bürger:innen-Beteiligung weit über eine Bürgerinitiative hinaus. Da sind beispielsweise die Beiräte der Stadtteile Vahr und Hemelingen genauso beteiligt wie der Regionalausschuss und die Deputierten“.
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Verkehrswende und Verkehrsentwicklungsplan
Die Stadtbürgerschaft sollte den Senat unter anderem auffordern, noch im Februar zu einer Sitzung des Projektbeirates für die Teilfortschreibung des VEP einzuladen. Ralf Schumann sah keinen Anlass zu einem Schnellschuss. „Wir sind im VEP-Prozess auf einem sehr guten Wege.“
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Entwicklungsbereich „Osterholz-Tenever“
Für den Senat wurde die Kombination aus Abriss und Freiraumgestaltung, Modernisierung und Verbesserung der sozialen Infrastruktur mit einem kooperativen Ansatz zu einer richtungsweisenden Kombination für die Umgestaltung Osterholz-Tenevers. „Wir werden trotzdem auch in Zukunft dauerhaft auf das Quartier achten müssen“, meinte Ralf Schumann in der Aussprache.
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Konzept für die Innenstadt
Den Abgeordneten lag der Bericht des Senats zur Innenstadtentwicklung vor, der im Parlament diskutiert wurde. „Es lag maßgeblich an den privaten Investor:innen, dass – wie bei der Umgestaltung des Parkhauses Mitte – das Projekt so lange gestockt hat“.
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Quelle der Audio-Mitschnitte: www.radioweser.tv
