Verabschiedung des Doppelhaushalts für die Jahre 2026/2027

Bevor die Abgeordneten sich mit dem Doppelhaushalt beschäftigten wählten sie Ralph Saxe zum neuen Vize-Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft. Herzlichen Glückwunsch!

Generaldebatte zur Verabschiedung des Doppelhaushalts für die Jahre 2026/2027

Sofia Leonidakis machte zu Beginn ihres Redebeitrags deutlich, dass kein Haushalt so aus dem Parlament rausgeht, wie er reingegangen ist. „Zwischen der ersten Lesung, die wir im Dezember 2026 vorgenommen haben und heute, sind über 100 Änderungsanträge verhandelt worden. Wir haben Aufgabenkritik gemacht. Wir haben Umschichtungen auch innerhalb der Ressorthaushalte vorgenommen. Wir haben zusätzliche Mittel und Reste zusammengekratzt. Und wir haben Bundesinvestitionsmittel beplant.“ Für die Abgeordnete wird Bremen und Bremerhaven mit dem Doppelbeschluss für die Zukunft gerüstet. „Dieser ist Haushalt verantwortungsvoll und mit Augenmaß. 

Leonidakis kritisierte die Opposition: „Ihre haushaltspolitische Antwort ist rückwärtsgerichtet und führt nicht in die Zukunft. Sie sind unsolidarisch und fahren den Kurs der sozialen Kälte.“ 

Sie forderte nachhaltige Finanzierungsmöglichkeiten, um das Gemeinwesen, die Wirtschaft und die sozialen Anforderungen der aktuellen Zeit und der Zukunft zu finanzieren und zu ermöglichen. „Wir müssen die Einnahmesituation verbessern. Das wäre möglich mit der Vermögens- und Erbschaftsteuer, aber diese Möglichkeit blockiert die CDU.“

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Haushaltsbereich Bildung

„Unsere Botschaft ist klar, auch in Zeiten von Haushaltskonsolidierung und Sparmaßnahmen werden benachteiligte Stadtteile nicht im Stich gelassen. Für mich ist klar, sobald es mittelfristig wieder Spielräume im Bremer Haushalt geben wird, müssen wir bei der Bildung noch eine Schippe drauflegen. Denn hier gibt es noch einiges zu tun“, meinte Miriam Strunge.

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Haushaltsbereiche Bau, Mobilität und Stadtentwicklung

„Im Bereich Verkehr treiben wir entschlossen den barrierefreien Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs voran. Auch haben wir es geschafft, im kommenden Haushalt einen Großteil der Angebotsstufe 2 aus dem Verkehrsentwicklungsplan zu ermöglichen. Damit werden insbesondere die innenstadtfernen Stadtteile besser angebunden. Im Bereich Wohnen ist aus unserer Sicht einer der größten Erfolge, dass wir in Bremen endlich die Mietmeldestelle einrichten. Dadurch wird geltendes Recht endlich umgesetzt, Mietwucher verhindert und die Mieter*innen in Bremen geschützt“, informierte Tim Sültenfuß auf.

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Haushaltsbereiche Gesundheit Frauen Verbraucherschutz

„Claudia Bernhardt hat in den letzten sieben Jahre einen neuen Kurs in der Gesundheitspolitik eingeschlagen. Sie hat als Senatorin stets die Quartiere und die soziale Lage in den Blick genommen. Deshalb haben wir heute Gesundheitsfachkräfte im Quartier, Liga, Hebammenzentrum und ein gut aufgestelltes Gesundheitsamt. Diese Schwerpunkte haben wir durch temporäre Mittel abgesichert, erst Bremenfonds, dann Notlagen finanziert. Und das ist uns auch gelungen. In diesem Haushalt ging es primär um den Erhalt und die Verstetigung der Mittel. Im Bereich Gewaltschutz haben wir als Koalition ebenfalls gearbeitet und das Ressort hat mit dem Aktionsplan zur Istanbul-Konvention neue Maßstäbe, was Zielerfüllung angeht, umgesetzt“, stellte Nelson Janßen fest. 

Er kritisierte die CDU, die Zuschüsse an den kommunalen Krankenhäusern stoppen und damit in die Insolvenz treiben will. „Sie bedroht damit das Rückgrat der Gesundheitsversorgung und bedroht nebenbei auch noch tausende von Arbeitsplätzen an unseren Kliniken. Drogenpolitisch ist die CDU ebenfalls ein Totalausfall.“

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Haushaltsbereiche Inneres, Justiz, Sport

„Im Bereich Sport konnten wir trotz der angespannten Haushaltslage wichtige Schwerpunkte setzen. Wichtig für mich ist dabei die Verstetigung der Zuschüsse für die Übungsleiter*innen und die Verstetigung der Mittel für die kostenlose Übungsleiter*innen-Lizenzen. Bei den Bremer Bädern können wir die Betriebskostenzuschüsse erhöhen“, informierte Cindi Tuncel. 

Ein besonderes Augenmerk wollte der Abgeordnete auf das Migrationsamt legen. „Die Wartezeiten bei der Einbürgerung sind nicht mehr akzeptabel, sodass wir gegensteuern werden. Der Aufwuchs der Polizei ist abgesichert. Um die Justiz und den Rechtsstaat zu stärken, haben wir in den kommenden beiden Jahren drei Millionen Euro bereitgestellt. Außerdem stellen wir die nötigen Gelder bereit, damit die freien Träger der straffälligen Hilfe ihre wertvolle Arbeit weiterführen“

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Haushaltsbereiche Umwelt, Klima, Wissenschaft

„Obwohl uns die Haushaltslage in Bremen keine großen Spielräume lässt und obwohl die gesamtgesellschaftlichen Vorzeichen für Umwelt- und Klimaschutz gerade eher mau sind, bin ich der Meinung, dass wir es trotzdem geschafft haben, wichtige Schwerpunkte zu setzen und vor allem zu verstetigen. Auch stellen wir unseren Bremer Umweltbetrieb auf sichere Beine. Der Klimawandel führt zu vermehrten Aufgaben und Herausforderungen bei der Pflege und Erhaltung des Bremer Stadtgrüns, der Verlust der Biodiversität muss aufgehalten werden. Wir haben den Hochschulen im Land Bremen Planungssicherheit gegeben, nicht nur für zwei Jahre, sondern bis 2030“, freut sich Muhlis Kocaağa.

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Haushaltsbereiche Arbeit, Soziales, Jugend, Integration

„Im Bereich Jugend und Soziales stehen wir als Haushaltsnotlageland mit prekären sozialen Lagen vor enormen Problemen. Im Bundesländervergleich gibt Bremen für die offene Kinder- und Jugendarbeit anteilig am Haushalt am wenigsten aus. Das muss sich ändern. Leider können sich dieses Land und diese Stadt die Investitionen aktuell nicht im nötigen Maße leisten. Und das hat auch damit zu tun, was die CDU gerade im Bund anstellt“, kritisierte Dariush Hassanpour die christdemokratische Fraktion. „Trotzdem hat diese Bremer Koalition es geschafft, den Härtefallfonds gegen Energiesperren voranzutreiben, damit Menschen in finanziellen Notlagen nicht in kalten und dunklen Räumen sitzen müssen.“

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Haushaltsbereiche Wirtschaft, Häfen, Bremerhaven

„Im Haushalt Wirtschaft und Hafenwirtschaft sind derzeit in den beiden Jahren 314 Millionen Euro an Ausgaben verzeichnet. Davon sind 172 Millionen investive Mittel. Das zeigt ganz deutlich, dass wir einen Schwerpunkt auf Investitionen auch im normalen Haushalt haben“, sagte Klaus-Rainer Rupp. Wir finanzieren aus Landesmitteln zudem 27 Millionen Euro für den Kaiserhafen, und drei Millionen Euro für das Testzentrum Wasserstoff. Wir betreiben damit eine nachhaltig breit aufgestellte und zukunftssichere Wirtschaftspolitik.“ 

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Haushaltsbereiche: Beiräte/Bürgerbeteiligung, Internationales, Kultur

Für Olaf Zimmer sind Beiräte ein wichtiger Bestandteil der Bürger*innen-Beteiligung, deren Arbeit ausreichend finanziert werden muss. „Demokratie kostet Geld!“

Der Abgeordnete ist sich bewusst, dass die lokale Kulturszene zurzeit unter Druck steht. „Wir nehmen diese Signale sehr ernst und wollen verhindern, dass kleine Kultureinrichtungen ihre Arbeit aufgeben müssen. Denn die Kultur in Bremen lebt von ihrer Vielfalt, von der Unterschiedlichkeit der kulturellen Zugänge, dem spartenübergreifenden Denken und dem inklusiven Handeln. Mit dem vorliegenden Haushalt bemühen wir uns, so viele Initiativen wie nur irgend möglich zu unterstützen.“

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Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv über www.bremische-buergerschaft.de