Erster Sitzungstag im Februar 2026
Zwei Aktuelle Stunden, vier parlamentarische Initiativen sowie 22 Antworten auf mündliche Anfragen an den Senat diskutierten die Abgeordneten auf der gestrigen Sitzung der Stadtbürgerschaft.
Bezahlbare Mieten in Bremen ermöglichen und Mietwucher unterbinden – Miet-Melde-Stelle schaffen und bestehende Strukturen stärken
„Wir wollen mit der Mietmeldestelle erreichen, dass mit ihr Recht und Gesetz eingehalten wird“, begründete Sofia Leonidakis den von den Linken initiierten rot-grün-roten Antrag. „Wir wollen, dass diejenigen Vermieter, die Wohnungsnot ausnutzen und Wohnausbeutung betreiben, Wuchermieten aufrufen, daran erinnert werden, dass es keine Bagatelle ist, Wohnausbeutung zu betreiben, sondern dass es Gesetze gibt, dass es gesetzliche Begrenzungen von Mieten gibt, dass es einen Mietspiegel gibt. Wir lassen Mieterinnen und Mieter nicht allein und wir sorgen dafür, dass sie ihre Rechte durchsetzen.“
Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede im Video ansehen möchten.
Aktuelle Stunde 1: Schwimmfähigkeit von Kindern
Für Cindi Tuncel ist der Erhalt von Schwimmflächen und die Sicherstellung der Schwimmfähigkeit von Kindern in Bremen sehr wichtig. „Schwimmen bedeutet nicht nur gesellschaftliche Teilhabe, Schwimmen rettet Leben, meine Damen und Herren. Wir begrüßen das vom Senat beschlossene Sanierungsprogramm, das unter anderem die energetische Sanierung des Schlossparkbads und des Südbads vorsieht.“
Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede im Video ansehen möchten.
Aktuelle Stunde: Regenwasserentsorgung
Gleich zu Beginn seiner Rede machte Klaus-Rainer Rupp deutlich, dass für ihn der Vortrag von der BD-Fraktion zu der Frage nach einer getrennten Erfassung von Abwässern und einer getrennten Berechnung „wie so oft aus dieser Ecke des Parlaments, von keinerlei Sachkenntnis geprägt war.“ Für den Abgeordneten stellt die Berechnung auch kein Bürokratiemonster dar.
Klicken Sie bitte t3://file?uid=41267hier, wenn Sie sich die Rede im Video ansehen möchten.
Nachtmobilität für Frauen und Kinder
In Bremen gab es von 2020 bis 2023 einen städtischen Zuschuss von 45.000 Euro pro Jahr für das Angebot eines Frauennachttaxis. Diese Summe wurde aber einfach an die Taxiunternehmen verteilt, weil niemand eine Einzelrechnung wollte. Daher gab es auch keine Zahl dazu, wie viele Fahrten es gab. „Das war ein Grund, weshalb der Zuschuss eingestellt wurde. Wenn man also ein belastbares Modell will, dann muss man sich an Heidelberg orientieren. Da kostet es Geld“, meinte Cindi Tuncel in der Debatte. Weil die FDP keinem Vorschlag zur Gegenfinanzierung vorlegte, lehnte er das Ansinnen der liberalen Fraktion ab.
Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede im Video ansehen möchten.
Gründerzentrum in Bremen-Nord
Klaus-Rainer Rupp zeigte sich nicht abgeneigt, darüber nachzudenken, ob es sich rechnet, in Bremen-Nord ein Gründerzentrum zu eröffnen. „Ich glaube aber angesichts der Haushaltssituation sind wir in einer Situation, dass wir zunächst mal den Bedarf dafür prüfen müssen“, meinte der Abgeordnete.
Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede im Video ansehen möchten.
Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv über www.bremische-buergerschaft.de