Erste Landtagssitzung im Mai 2026
Drei Aktuelle Stunden sowie drei weitere parlamentarische Initiativen diskutierten die Abgeordneten gestern im Haus der Bürgerschaft.
Aktuelle Stunde I Arbeitsschutz und Arbeitszeiten
Die Abgeordneten debattieren über einen Frontalangriff auf grundlegende soziale Errungenschaften. „Der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Deregulierung der Arbeitszeit ist genau das: ein massiver Angriff“, kritisierte Olaf Zimmer. „Der Acht-Stunden-Tag ist kein veraltetes Relikt. Er ist eine unverzichtbare Mindestgrenze. Wer ihn aufweichen will, greift eine der wichtigsten sozialen Errungenschaften der Arbeiterbewegung an.“ Für den Parlamentarier haben die Lohnabhängigen diesen Reichtum der Firmen erarbeitet. „Sie haben ein Recht auf Gesundheit, auf Freizeit und auf ein Leben jenseits der wirtschaftlichen Verwertbarkeit.“
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Aktuelle Stunde II: Lufthansa
Die Lufthansa hat angekündigt, die Linie zwischen Bremen und Frankfurt am Main einzustellen. „Die Streichung dieser Strecke ist für Bremen natürlich ein ernstes wirtschaftliches Problem. Deswegen ist es völlig richtig, diese Strecke wieder einzurichten, weil die Alternativen begrenzt sind“, sagte Klaus-Rainer Rupp. „Wir müssen uns damit auseinandersetzen, wie wir einheitliche europäische Rahmenbedingungen für die Luftfahrt schaffen, die sowohl den Aspekt des Umweltschutzes als auch den Aspekt der ökonomischen Stabilität fördern.“
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Aktuelle Stunde III: Frauen stärken
„Wir führen heute eine sehr wichtige Debatte, die Bremen, aber auch bundesweit die Situation und die Strukturen betrifft“, meinte Sofia Leonidakis am Redepult. „Das, was die Bundesregierung um Kanzler Merz jetzt gerade erarbeitet und als weitreichende Reformvorschläge vorgelegt hat, das ist ein absolutes Desaster für Frauen und für Familien. Das muss man einfach mal so sagen.“
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Bundeswehr im Land Bremen
„Die Vorschläge der CDU gehen aus unserer Sicht aber deutlich zu weit, sind handwerklich sehr schlecht gemacht, teilweise abgeschrieben und eben auch teilweise verfassungswidrig. Was die CDU als Optimierung der Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und dem Land Bremen bezeichnet, bedeutet in Wahrheit eine Unterordnung aller zivilen Bereiche unter militärische Interessen“, bemängelte Tim Sültenfuß.
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Naturdenkmale
„Naturmerkmale sind wichtige Bestandteile der Stadtgeschichte. Es ist daher wichtig, eine neue Verordnung für den Schutz von Naturdenkmalen zu ermöglichen“, sagte Muhlis Kocaaga.
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Islamismus
„Beim ersten Blick auf den Antrag, den wir hier heute beraten, dachte ich, Moment mal, die AfD sitzt doch gar nicht in der Bürgerschaft. Erst beim zweiten Blick wurde mir klar, nein, das Papier kommt von der FDP“, zeigte sich Olaf Zimmer irritiert. „Demokratie wächst dort, wo Menschen dazugehören, wo sie gleichberechtigter Teil des Ganzen sind. Dazu lesen wir im FDP-Papier aber leider nichts.“ Der Abgeordnete möchte keine Politik des Misstrauens, sondern eine Politik des Zusammenhaltens. Wir brauchen keine Politik der Spaltung, sondern eine Politik der gemeinsamen Verantwortung. Denn die beste Antwort auf Extremismus, egal wie er sich nennt und tarnt, ist eine starke solidarische Stadtgesellschaft. Und diese Stadtgesellschaft besteht aus uns allen gemeinsam.“
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Am Ende der Aussprache verteidigte Nelson Janßen seinen Fraktionskollegen: „Sie von der Opposition haben meinen Kollegen Olaf Zimmer vorgeworfen, der ‘Totengräber der Demokratie’ zu sein, weil er aufgerufen hat, zwischen Islam und Islamismus zu differenzieren, während Ihr Bundeskanzler den syrischen Übergangspräsident nahezu hofiert. Das finde ich empörend und ich weise dies in aller Klarheit zurück.“
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Ohne Debatte wurde der TOP 93Gesetz zur Änderung des Bremischen Beamtengesetzesbeschlossen.
Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv über www.bremische-buergerschaft.de