Bericht von der Stadtbürgerschaftssitzung im Mai 2026
Zwei Aktuelle Stunden, zwei weitere parlamentarische Initiativen sowie 18 Antworten des Senats auf mündlich gestellte Anfragen diskutierten die Abgeordneten bei der gestrigen Sitzung der Stadtbürgerschaft.
Aktuelle Stunde I: Verkehrssicherheit ‚Vision Zero‘
„Die FDP hat in dieser Debatte wirklich alle Erwartungen komplett übertroffen, also das war ja richtig geil gerade“, meinte Tim Sültenfuß in der Debatte. „Also Lastenräder sind römische Streitwagen, aber SUVs sind der Inbegriff von Freiheit. Protected bike lanes machen den Straßenverkehr gefährlicher und am besten soll man einfach alle Schilder abschaffen, weil es regelt nämlich der Markt, wer überlebt oder ich weiß nicht was“, kritisierte der Abgeordnete die Haltung der liberalen Fraktion. Er informierte, dass durch die neue Straßenverkehrsordnung die Kommunen mehr Möglichkeiten haben, Tempo 30 einzuführen. „Das sollten wir in Bremen auch nutzen.“ In Bologna und Helsinki sind seit der massiven Ausweitung von Tempo 30 keine Menschen mehr im Straßenverkehr ums Leben gekommen.“
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Aktuelle Stunde II: Müll-Problematik
Bei diesem Tagesordnungspunkt diskutierten die Abgeordneten die Problemlagen von Recyclingstationen, von Grünschnitt und von der Bremer Stadtreinigung (DBS). Für Klaus-Rainer Rupp wird die DBS „bislang ausgesprochen gut geführt und macht ausgesprochen gute Arbeit“. Er kritisierte die Form von Denunziation dieses Unternehmens durch die Opposition. Ihm ist klar, dass Abläufe noch weiter optimiert werden müssen. „Man muss dafür sorgen, dass die Kundenzufriedenheit steigt. Was wir nicht machen, ist, wir finden keine Lösung auf dem Rücken der Beschäftigten.“
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Arbeitszufriedenheit bei der GeNo
„Das Arbeiten in einer Klinik kann ein sehr erfüllender und ein sehr sinnstiftender Job sein, und zwar egal, ob ich als Ärzt*in im OP stehe, als Pfleger*in auf der Station bin oder auch als Verwaltungsfachkraft die Abrechnung organisiere. Sie alle leisten einen gemeinsamen Beitrag für das Gelingen von Kliniken und auch so bei unserem Kommunalen Klinikverbund der GeNo. Und sie leisten damit einen wesentlichen Bestandteil für die Gesundheitsversorgung in diesem Lande, in dieser Stadt“, dankte Nelson Janßen den GeNo-Mitarbeitenden.
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Wohnraummangel-Gesetz
Sofia Leonidakis kritisierte die CDU und FDP für deren Marktfetischismus und der Logik, der Markt würde es regeln. „Ich sage Ihnen, der Markt hat beim Wohnraum eklatant versagt. Es wird uns einfach tagtäglich vor Augen geführt, wie der Markt versagt.“ Sie erinnerte daran, dass „das Wohnen zur Ware geworden ist. Da sind ganz eklatante Stellschrauben und Fehler gemacht worden in den 90er Jahren, wo ganze Quartiere, ganze große Wohnungsbestände privatisiert wurden. In fast allen Kommunen Deutschlands wurden die kommunalen Wohnungsbestände verkauft“.
Auch in Bremerhaven stehen ganz viele Wohnungen leer. „Dieser Leerstand muss angeboten werden. Wer diese leerstehenden Wohnungen besitzt, kann sie nicht einfach für sich behalten und nicht weitervermieten in einer Zeit, wo wir eine Wohnungsmangellage haben. Und dass wir eine Wohnungsmangellage haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, dass Sie gegen das Gesetz stimmen, finde ich einfach nur realitätsfremd.“
Die Linksfraktionsvorsitzende forderte mindestens die Mietpreisbremse. „Unserer Meinung nach brauchen wir einen bundesweiten Mietendeckel. Wir brauchen die Regulierung von Leerstand, die Verhinderung von Leerstand und wir brauchen auch die Verhinderung von Mietwucher, den es gibt in Bremen und den wir mit der Mietwucherstelle unterbinden werden.“
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Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv über www.bremische-buergerschaft.de