Letzter Sitzungstag des Landtags vor dem Jahreswechsel

Acht parlamentarische Initiativen und 26 Antworten des Senats auf mündliche Anfragen – darunter zwei LINKE-Fragen – debattierten die Abgeordneten auf der gestrigen Sitzung des Landtags.

Brutale Gewalt in Iran muss enden

Alle demokratischen Bürgerschaftsfraktionen verurteilen in einem gemeinsamen Antrag das brutale Vorgehen der iranischen Sicherheitsbehörden, die mit Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen, in einigen Fällen auch mit scharfer Munition, gegen friedliche Demonstrant*innen vorgehen und fordern, dass diese Gewalt als Ausdruck des iranischen Unterdrückungssystems umgehend eingestellt wird.

Pflegende Kinder und Jugendliche im Land Bremen besser unterstützen!

Die Abgeordneten diskutierten die Situation von sogenannten Young Carern. Young Carer sind junge Menschen, die Angehörige pflegen: beispielsweise ihre Großeltern oder ihre Eltern. Die Koalitionsfraktionen haben dazu einen Antrag eingereicht, mit dem unter anderem geprüft werden soll, inwieweit mögliche Unterstützungs- und Hilfemaßnahmen strukturell und zielgruppenorientiert im Land Bremen etabliert und entsprechend finanziell ausgestattet werden können. Die Vorlage wurde nach der Aussprache beschlossen.

„Was diese Kinder und Jugendlichen leisten, ist bewundernswert, ihnen gilt meine volle Hochachtung, Anerkennung und mein Respekt“, sagte Cindi Tuncel. „Das jedoch reicht nicht, davon haben diese jungen Menschen wenig. Denn natürlich bleibt es für viele nicht ohne Folgen, wenn die Pflege ihren Alltag dominiert. Manche Kinder haben kaum Zeit zu lernen oder mit Freunden zu spielen und sind so stark in die Betreuung ihrer Angehörigen eingebunden, dass sie nur noch wenig Zeit für sich selbst haben. Es liegt also in unserer Verantwortung, diesen Kindern und Jugendlichen Unterstützung anzubieten und ihnen zu helfen.“

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Krankenhausfinanzierung krisensicher gestalten

Krankenhäuser haben die Aufgabe, die stationäre Versorgung von Patient*innen sicher zu stellen. Von der Geburt, über den Verkehrsunfall bis zur langfristig geplanten Knieoperation, Krankenhäuser stellen einen wesentlichen Eckpfeiler unserer medizinischen Versorgung da. Finanziert wird der allergrößte Teil davon über die sogenannten Fallpauschalen. Das Ziel des Systems ist eine Kostenbegrenzung und eine wirtschaftliche Vergleichbarkeit von Krankenhäusern. Real sind die Kosten im stationären System allerdings seit Einführung der Fallpauschalen nicht gesunken.

„Das System der Fallpauschalen beinhaltet Fehlanreize, es betrachtet Krankenhäuser primär als wirtschaftlich zu führende Betriebe und nicht als Orte an dem Menschen geheilt werden, es führt zu mangelnder Versorgung, es beachtet keine Vorhaltekosten. Das System der Fallpauschalen muss überwunden werden, forderte Nelson Janßen. „Wir haben in Bremen im Rahmen des Bremen Fonds unsere Hausaufgaben gemacht und im Bereich der Pandemieresilienz erhebliche zusätzliche Investitionsmittel in die Hand genommen. Ein marodes Finanzierungssystem können wir allerdings nicht auf Landesebene vollständig ausgleichen, daher bitte ich um Zustimmung zum vorgelegten Antrag.“ Die RGR-Vorlage der RGR-Koalition wurde angenommen.

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Nationale Hafenstrategie vorantreiben – Entwicklung der Seehäfen stärker koordinieren – Unterstützung des Bundes an neue Entwicklungen und Erfordernisse anpassen

Die deutschen Seehäfen sind für die Anbindung der außenhandelsorientierten deutschen Volkswirtschaft an die internationalen Märkte von großer Bedeutung. Ihr Nutzen verteilt sich auf alle Bundesländer. Gerade in der Covid-19-Pandemie, aber auch in der aktuellen Energiekrise hat sich gezeigt, welche Bedeutung die Häfen für die Industrie, die Lieferketten und die Versorgung der Bevölkerung haben: Sie sind systemrelevant. Deshalb haben alle demokratischen Fraktionen einen gemeinsamen Antrag ins Parlament gebracht. „Mit unserem interfraktionellen Antrag machen wir deutlich, welche gemeinsamen Erwartungen an die tatsächlichen Inhalte dieser Strategie wir haben“, meinte Ingo Tebje in der Debatte.

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Das Klima schützen: Torfabbau und -nutzung wirksam sukzessive reduzieren

Moore leisten einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel, da lebende und wachsende Moore mehr Kohlendioxid speichern als jedes andere Ökosystem der Welt. Zum einen speichern intakte Moorlandschaften beziehungsweise das Torf Kohlenstoffdioxid. Zum anderen sorgt ihr Aufbau organischer Substanz dafür, dass der Atmosphäre Kohlenstoffdioxid entzogen wird. Die Ökofunktionen der Moore werden aber seit Jahrhunderten gestört: durch die landwirtschaftliche Nutzung, als Bauflächen und durch den Abbau von Torf.

Mit einem RGR-Antrag sollte die Bürgerschaft den Senat unter anderem auffordern, zusammen mit allen Akteuren, die im Land Bremen für die Pflege öffentlicher Grundstücke zuständig sind, auch für Fremdvergaben einen Torfverzicht durchzusetzen sowie bei der zurzeit in Entwicklung befindlichen Biodiversitätsstrategie für das Land Bremen die Vermeidung von Torf zu berücksichtigen.

„Der Verzicht auf Torf ist möglich, wenn die Rahmenbedingungen dieses ermöglichen“, begründete Nelson Janßen die RGR-Initiative, die nach der Debatte beschlossen wurde. „Es braucht ca. 1000 Jahre für die Entwicklung von 1 Meter Torf. Nur: Beim Abbau von Torf werden Moore fast vollkommen zerstört, das gespeicherte CO2 wird dadurch freigesetzt. Dies ist ein immenses Problem für das Klima und damit für uns!“

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Neufassung des Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes

„Das Gesetz war vor ein paar Jahren sehr gründlich neu aufgestellt worden. Die Evaluation hat uns bestätigt: Wir haben ein ‚modernes und progressives‘ Gesetz“, stellte Cindi Tuncel fest. Er informierte, dass an einigen Punkten nachgesteuert wird. „Die Bewohner*innen haben das Recht, alle Unterlagen über sie einzusehen. Das ist auch wichtig, um z.B. Abrechnungen nachvollziehen zu können. Bei den Vorgaben, die seitens der Behörde gemacht werden können, ist jetzt ausdrücklich auch das Hilfspersonal und die Leiharbeitskräfte einbezogen. Auch das ist ein Fortschritt. Auch hier wird es Standards geben, an die Einrichtungen sich künftig halten müssen.“

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Bremer Justiz

Zu möglichen Richterassistenzen bei der Bremer Justiz sprach Ralf Schumann. Mehr

Frühpensionierungen von Lehrkräften

Zu diesem Thema sprach Ingo Tebje. Mehr

Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv

Fragestunde der Bremischen Bürgerschaft im Monat Dezember 2022

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