Neben der Behandlung von zwei eingereichten Aktuellen Stunden sowie der Senatsantwort auf eine Großen Anfrage wurden auch die Finanzen des kleinsten Bundeslandes debattiert.

Aktuelle Stunde 1: Situation für Parkhausbetreiber und Unternehmen in Bahnhofsnähe

„Allein mit Kontrollen oder Platzverweisen wird man in dieser Situation nicht Herr der Lage. Es gibt ein integriertes Vorgehen mit dem Aktionsplan ‚Hauptbahnhof‘. Die dort beschriebenen Maßnahmen werden auch ressortübergreifend angewandt“, informierte Sofia Leonidakis in der Debatte.

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Aktuelle Stunde 2: Unkorrigierte Abiturklausuren

„Wir haben es mit einem singulären Verhalten an einer Schule zu tun“, stellte Miriam Strunge fest. „Das, was an der Schule passiert ist, darf nicht passieren, hier gibt es nichts zu entschuldigen. Das tut aber auch keiner. Die Behörde hat hier sehr sorgfältig gehandelt und großflächig überprüft und beim betroffenen Personal die entsprechenden Konsequenzen gezogen. Mehr kann die Behörde nicht tun. Menschliches Fehlverhalten, auch im großen Stil gibt es leider überall.“

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Recht auf kulturelle Teilhabe

„Kultur und kulturelle Teilhabe gehören zu den Grundbedürfnissen der Menschen. Die Kulturpolitik muss daher nicht nur dafür sorgen, dass es ein kulturelles Angebot in der Stadt gibt, sondern auch, dass dieses Angebot von allen Menschen genutzt werden kann “, meinte Miriam Strunge bei der Diskussion zur Antwort des Senats auf die Große Anfrage.

„Ich würde mich freuen, wenn die Bremer Museen in Zukunft einen eintrittsfreien Tag im Monat ermöglichen könnten. Die Erfahrungen aus Berlin zeigen, dass dieses Instrument wirkt und so auch museumsfernere Menschen den Blick über die Schwelle des Museums wagen.“

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Notbetreuung für Kinder

„Auf den ersten Blick scheint der Antrag charmant zu sein“, meinte Sofia Leonidakis in der Diskussion. „Aber 40 Euro pro Tag für eine Notbetreuung können sich viele Familien einfach nicht leisten. Wir brauchen ein Notfall-Betreuungssystem, das sich alle leisten können.“

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Ohne Debatte wurde der von der Linksfraktion initiierte RGR-Antrag „Solarenergie und Elektromobilität bei der BREPARK“ ausbauen beschlossen. Gleiches gilt für den RGR-Antrag „Den Weg zur Arbeit durch Expressbuslinien verkürzen“.

Senatsantworten in der Fragestunde des Parlaments im April 2023

Förderung der Gleichstellung der Geschlechter bei den Bremer Nahverkehrsunternehmen
Anfrage der Abgeordneten Maja Tegeler, Sofia Leonidakisund Fraktion DIE LINKE
Wir fragen den Senat:

1. Welche Maßnahmen der Nahverkehrsunternehmen in Bremen sind dem Senat bekannt, um Frauen und queere Menschen bei den Verkehrsunternehmen zu fördern?
2. Welche Maßnahmen der Nahverkehrsunternehmen in Bremen sind dem Senat bekannt, um Frauen und queere Menschen in den Führungspositionen der Verkehrsunternehmen zu fördern?
3. Sind die Mitarbeitenden bei den Bremer Nahverkehrsunternehmen bei der Wahl ihrer Dienstkleidung eingeschränkt oder dürfen sie ihre Dienstkleidung frei und unabhängig vom gelesenen Geschlecht auswählen?

Die Antworten des Senats:

Zu Frage 1: Um die Gleichstellung der Geschlechter bei der BSAG zu verbessern und mehr Frauen und queere Menschen für eine Tätigkeit, insbesondere auch im Fahrdienst, zu begeistern, wurden in den vergangenen Jahren die Karriereseite sowie die Stellenausschreibungen neu gestaltet.

Zudem werden gemäß „Tarifvertrag Frauenförderung“ Bewerbungen von Frauen bei gleicher Qualifikation und Eignung bevorzugt berücksichtigt, sofern im Betriebsbereich noch kein ausgewogenes Verhältnis von männlichen und weiblichen Mitarbeitenden besteht.

Bei der BSAG besteht bereits seit vielen Jahren ein Frauenförderplan, der zuletzt von 2017 bis 2022 lief. Derzeit werden neue Maßnahmen und Ziele für die kommenden Jahre erarbeitet, die Teil eines neuen Frauenförderplanes werden sollen.

Zu Frage 2: Die zur Frage 1 beschriebenen Maßnahmen gelten auch an dieser Stelle. Zudem hat am 08.06.2022 der Aufsichtsrat der BSAG Zielgrößen für Frauen in Führungspositionen beschlossen. Hier gilt für den Anteil im Vorstand mindestens 33,3 %, für den Aufsichtsrat 50 %. 

Zu Frage 3: Bei der Bremer Straßenbahn AG gibt es bislang eine Dienstkleidungskollektion, die sowohl eine Herren- als auch eine Damenkollektion beinhaltet. In der Vergangenheit gab es vereinzelte Anfragen von Mitarbeitenden, die gerne bestimmte Kleidungsstücke der beiden Kollektionen mischen wollten. Als Beispiel wäre hier die Verwendung von Hemden anstelle von Blusen, sowie die Nutzung von Krawatten anstelle von Halstüchern zu nennen. Diese Anfragen konnten in der Vergangenheit jeweils nach den Wünschen der Mitarbeitenden umgesetzt werden.

Turnhalle trotz freier Plätze – Unterbringung von Minderjährigen
Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE
Wir fragen den Senat:

1. Wie viele freie Plätze gibt es aktuell in der Erstaufnahmeeinrichtung für unbegleitete minderjährige Geflüchtete (UMF) in der Steinsetzerstraße sowie im ehemaligen BAMF-Gebäude?
2. Seit wann wird die Sporthalle AirPortLab für welche Zielgruppen genutzt, und wann soll die Notunterbringung dort enden?
3. Aus welchen Gründen werden unbegleitete minderjährige Geflüchtete (UMF) in der Notunterkunft Sporthalle AirPortLab untergebracht, obwohl es freie Plätze in der Erstaufnahmeeinrichtung für UMF und im ehemaligen BAMF-Gebäude gibt?

Die Antworten des Senats

Zu Frage 1: Zum Stichtag 18.04.2023 gab es in der Erstaufnahmeeinrichtung für unbegleitete minderjährige Ausländer:innen in der Steinsetzerstraße 59 freie Plätze, zuzüglich 21 freie Plätze im ehemaligen BAMF-Gebäude.

Zu Frage 2: Die Sporthalle AirPortLab wird seit dem 15.12.2022 für die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern genutzt, für die die Zuständigkeit eines dritten kommunalen Jugendamtes vorliegt. Die Nutzung der Sporthalle soll spätestens zum 14.12.2023 beendet werden.

Zu Frage 3: Die Sporthalle wurde durch die Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport zu einem Zeitpunkt angemietet, als alle Einrichtungen der vorläufigen Inobhutnahme nach Paragraph 42a sowie der Inobhutnahme nach Paragraph 42 des Achten Sozialgesetzesbuches in der Stadtgemeinde Bremen massiv überbelegt waren. Erfahrungsgemäß unterliegen die Zugänge geflüchteter junger Menschen starken jahreszeitlich bedingten Schwankungen. Ein deutlicher Anstieg der Zugangszahlen in den kommenden Monaten ist sehr wahrscheinlich. Eine vorzeitige Beendigung der Sporthallennutzung ist deshalb aktuell nicht beabsichtigt.

Das Konzept, unbegleitete minderjährige Ausländer, für die die Zuständigkeit eines anderen Jugendamtes besteht, an einem anderen Ort und durch einen anderen freien Träger zu betreuen, hat sich bewährt. Den jungen Menschen wird so deutlich, dass eine neue Phase in ihrem Verfahren beginnt. Dabei werden sie durch den mit der Betreuung beauftragten freien Träger sehr intensiv und zielorientiert beraten.

Vor dem Hintergrund der aktuellen globalen Krisen gehen Expert:innen davon aus, dass die weltweiten Fluchtbewegungen in den kommenden Jahren anhalten und sich sogar noch verstärken werden. Die Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport wird deshalb die Aufnahmekapazitäten in der Erstaufnahmeeinrichtung Steinsetzerstraße nachhaltig ausbauen.

Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv (www.bremische-buergerschaft.de)