Letzte Landtagssitzung vor der diesjährigen Sommerpause
Die Staatsrätin Nancy Böhning wurde auf der gestrigen Sitzung der Bremischen Bürgerschaft zum weiteren Mitglied des Senats nach Artikel 107 Landesverfassung gewählt. Herzlichen Glückwunsch!
Zudem wurden sieben parlamentarische Initiativen behandelt und 20 mündlichen Anfragen besprochen.
Arbeit der Jugendleiter:innen stärker fördern und anerkennen!
Die Abgeordneten debattierten den Dringlichkeitsantrag der RGR-Fraktionen zur sogenannten „Juleica“, die „Jugendleiter*in-Card“.
Für Dariush Hassanpour sind „die Jugendleiter*innen von heute die Sozialarbeiter*innen, die Lehrer*innen, die Demokrat*innen und die Ehrenamtlichen von morgen. Ihre Arbeit ist kein Nebenprodukt. Sie ist ein zentraler Beitrag zu einer sozialen, solidarischen und demokratischen Gesellschaft. Wenn wir diese Arbeit wirklich wertschätzen, dann müssen wir die richtigen politischen Entscheidungen treffen. Nicht morgen, nicht „nach einer Prüfung“ – sondern jetzt“.
Er forderte die Abgeordneten auf, dem Antrag der RGR-Koalition zuzustimmen. „Setzen wir ein sichtbares Zeichen. Für Anerkennung. Für Teilhabe. Und vor allem: für eine Jugend, die nicht wartet, bis sie gefragt wird – sondern längst Verantwortung übernommen hat.“ Die Vorlage wurde nach der Debatte angenommen.
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Mitgliedschaft in der Studierendenschaft
Tim Sültenfuß machte am Redepult deutlich, dass er die Forderung der FDP peinlich fand, „dem AStA die Mittel zu entziehen, weil niemand bei den SR-Wahlen die Liberale Hochschulgruppe wählt“. Er wünscht sich vielmehr eine bewusst politisch auftretende Studierendenschaft. „Ich will die Studis dabei unterstützen, sich zu organisieren und selbst für ihre Interessen zu kämpfen.“
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Wohn- und Betreuungsaufsicht im Land Bremen
Das Bremische Wohn- und Betreuungsgesetz dient dazu, die Grund- und Persönlichkeitsrechte von Menschen zu schützen, die in einer sehr vulnerablen Lage sind. Pflegebedürftige Menschen, die in Pflegeeinrichtungen untergebracht sind, verdienen unseren besonderen Schutz, weil sie dort leben, weil sie dort versorgt werden und weil sie auch häufig gar nicht so einfach selbstbestimmt die Einrichtung wechseln können.
„Wir sind daher verpflichtet, genau hinzugucken, um die Menschen, die in diesem System leben, auch gut zu schützen“, meinte Nelson Janßen in der Debatte.
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KiTa-Qualitätssicherung
Die Abgeordneten diskutierten die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage.
„Wir haben leider immer noch eine Unterversorgung, insbesondere in den benachteiligten Stadtteilen“, stellte Miriam Strunge nach Durchsicht der Senatsmitteilung fest. „Das bedeutet, da – wo die Kinder am stärksten vom Kita-Platz profitieren würden – bekommen sie sehr spät oder gar keinen Platz. Das geht so nicht weiter! Deswegen setzen wir auch hier auf kurzfristige Flexibilisierung des Personals, bei gleichzeitiger Weiterqualifizierung und natürlich auch bei der Ausbildung von grundständigen Erzieherinnen und Erziehern, die wir unbedingt brauchen.“
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GeNo-Planung
„Manchmal frage ich mich auch, was wir eigentlich die letzten drei Jahre in der Krankenhausplanung und in der Gesundheitsdeputation gemeinsam alles beraten haben und wie Sie jetzt auf die Idee kommen, das müsste man jetzt alles einmal vom Tisch fegen und wieder von vorne anfangen“, kritisierte Nelson Janßen die beiden Fraktionen von CDU und FDP. „Sie sollten hier keine Art Neustart-Debatte starten, wo wir schon fünf Kilometer weiter sind.“
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Gesetz zur Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes – Altersversorgung der Abgeordneten
Bericht und Dringlichkeitsantrag des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses
Die Abgeordneten stimmten dem Änderungsantrag des Ausschusses zu und beschlossen das Gesetz (Drucksache 21/1085 beziehungsweise Drucksache 21/1243) in zweiter Lesung.
Ohne Debatte wurde der TOP 58 „Neuordnung der Zuständigkeiten im Bereich der Spielhallenangelegenheiten“ behandelt. Dabei wurde der Änderungsantrag der RGR-Fraktionen (Drucksache 21/1235) angenommen.
Die Senatsantworten auf mündliche Anfragen der Abgeordneten können Sie hier einsehen.
Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv über www.bremische-buergerschaft.de