Zweiter Tagung des Landtags

Nach der Wahl von sechs Mitgliedern und 13 stellvertretenden Mitgliedern des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen und deren Vereidigung haben die Abgeordneten 25 mündliche Anfragen und sieben parlamentarische Initiativen debattiert.

Erneute Einrichtung des Queerpolitischen Beirats des Landes Bremen

Maja Tegeler stellte den von der Linksfraktion initiierten RGR-Antrag vor, mit dem der Senat aufgefordert werden sollte,auch in der 21. Wahlperiode einen Queerpolitischen Beirat des Landes Bremen einzurichten. „Der bisherige Queerpolitische Beirat hat sich bewährt. Wir benötigen ihn aber weiter, denn für eine gute Queerpolitik im Lande Bremen brauchen wir auch das Wissen und den Einsatz der verschiedenen Träger und Initiativen im Land Bremen.“

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Klima-Sachverständigenrat

„Wir werden den Sachverständigenrat einsetzen, aber wir lehnen – auch aus Gründen der Komplexität und der Wichtigkeit des Gremiums – es ab, Hier jetzt ein zeitliches Ultimatum zu setzen“, sagte Muhlis Kocaağa in der Debatte.

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Pflege von Menschen, die an Demenz leiden

Die Abgeordneten diskutierten die Mitteilung des Senats auf die Große Anfrage. „Die Antwort der Landesregierung ermöglicht es uns, die Versorgungsstrukturen im Land Bremen für Menschen mit einer Demenzerkrankung und ihre Angehörigen genauer zu betrachten und zu diskutieren, was schon gut läuft und wo wir zukünftig noch besser werden müssen“, stellte Maja Tegeler fest.

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Multiprofessionelle Teams

Miriam Strunge lehnte das Ansinnen der liberalen Fraktion ab,Personalmittel für Lehrkräfte, die wegen unbesetzter Stellen nicht abgerufen werden, mit Zustimmung des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses dazu zu nutzen, Personen anderer Professionen an den jeweiligen Schulstandort zu binden.

„Ich finde es wichtig und richtig zu überlegen, wie das Geld, das für die Schulen eingestellt ist, auch an den Schulen bleiben kann . Ich möchte aber nicht, dass das Geld für Personaleinstellungen genutzt wird ohne Mindestanforderungen und ohne Mindestqualifikationen.“
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Clan-Kriminalität

Nelson Janßen war sichtlich genervt von der CDU. Er kritisierte in seinem Redebeitrag deutlich die christdemokratische Fraktion: „Ihr Fokus ist offensichtlich. Er ist nicht geprägt von einer Gefahrenanalyse. Er ist nicht geprägt von der Frage, wo eigentlich die Schwierigkeit in der öffentlichen Sicherheit liegt, sondern er ist geprägt von der Frage, was sich möglichst medienwirksam und überschriftenmäßig kommunizieren lässt. Das können Sie gut, aber zur inneren Sicherheit haben sie nicht besonders viel zu melden.“  

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Bericht des staatlichen Petitionsausschusses zum Cannabis-Gebrauch

Olaf Zimmer begrüßte die Entscheidung des Petitionsausschusses, das Ansinnen eines Petenten, mit der verhindert werden sollte, dass Bremen eine Cannabis-Modellregion wird. „Eine kontrollierte Cannabis-Abgabe innerhalb dieses Modells ist äußerst sinnvoll.“

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Plattdeutsch verbindt Traditschoon, regionale Verbäenheit un Heimat mit Gegenwart un Tokunft. Platt snacken föddern un Bieroot Platt wiederföhren

Ohne Debatte wurde der interfraktionelle Antrag beschlossen.

Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv (www.bremische-buergerschaft.de)

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