Zweiter Sitzungstag des Landtags im Januar

Kinderrechte, Geschlechtergerechtigkeit, Cybersicherheit, Pflege sowie kurze Wege zur Arbeit waren die Themen, die am letzen Sitzungstag der Bürgerschaft im Januar behandelt wurden.

Kinderrechte im Land Bremen

Vor über einem Jahr wurden die Kinderrechte in der Bremischen Landesverfassung deutlich gestärkt, indem u.a. auch umfassende Beteiligungsrechte von Kindern mit aufgenommen wurden. Mit dieser vergleichsweise starken Verankerung von Kinderrechten in einer deutschen Landesverfassung hat das Land Bremen ein Zeichen gesetzt, welche hohe Bedeutung es Kindern und Jugendlichen und ihren Belangen beimisst.

Dies bedeutet jedoch nicht automatisch, dass die Rechte der Kinder auch konkret in allen Lebenswelten angegangen und umgesetzt werden. Hier gibt es bundesweit und auch bei uns in Bremen und Bremerhaven noch Handlungsbedarf. Zunächst müssen Kinder und Jugendliche ihre Rechte kennen und an sie herangeführt werden, um ein Selbstverständnis als Rechteträger:innen zu erlangen, um sich an sie betreffenden demokratischen Prozessen beteiligen und um sich in schwierigen Situationen Hilfe holen zu können. Vor allem müssen aber auch die Vertreter:innen und Handelnden in den öffentlichen Einrichtungen die Rechte der Kinder kennen, sich dafür einsetzen, eine entsprechende Haltung gewinnen und die jungen Menschen angemessen beteiligen. Vor diesem Hintergrund hat die RGR-Koalition einen Fragenkatalog erarbeitet, den die Landesregierung beantwortet hat. Die Senatsmitteilung wurde im Plenarsaal besprochen, für DIE LINKE nahm Sofia Leonidakis Stellung: „Kinder brauchen eine Lobby, denn ihre Belange finden häufig ungenügend Gehör. Deshalb ist es gut, dass das Kinder- und Jugendrechtebüro im Jahr 2021 eröffnet wurde, mit dieser Institution stärken wir die Lobby der Kinder.“

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Für mehr Geschlechtergerechtigkeit am Arbeitsmarkt: Ehegattensplitting abschaffen, Minijobs eindämmen, Tarifbindung stärken!

Die Bremische Bürgerschaft debattiert den RGR-Antrag, der die Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt verbessern soll. „Frauen verdienen aufs gesamte Erwerbsleben gerechnet nur etwa halb so viel wie Männer. Die Folge in Bremen: Altersarmut tausender Frauen“, sagt Maja Tegeler. „Die von uns vorgeschlagenen Reformen – wie das Ende des Ehegattensplittings – würden die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen spürbar erhöhen und Altersarmut entgegenwirken. Diese Verbesserungen sind überfällig.“

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Kurze Wege zur Arbeit bewahren – Die gemischte Stadt stärken, neue Orte der Produktiven Stadt identifizieren

„Mit den Konzeptentwicklungen für ehemalige Industriestandorte als ‚neue Orte der Produktiven Stadt‘ ist Bremen ein beachteter Trendsetter und hoch erfolgreich“, freute sich Ingo Tebje. „Diese ‚Neuen Orte der Produktiven Stadt‘ sind ein wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Gewinn für unsere beiden Städte, deshalb wollen wir mehr von ihnen finden und diese positiv entwickeln“, begründeteder Abgeordnete den Antrag des rot-grün-roten Regierungsbündnisses.   

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Cybersicherheit

„Wir haben bei der Cybersicherheit noch einen weiten Weg vor uns bei der Frage, wie sind eigentlich die rechtlichen Normen aufgestellt und wie sind sie weiterzuentwickeln“, stellte Nelson Janßen bei der Durchsicht der Senatsmitteilung auf die Große Anfrage zu diesem Thema fest.

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Kurzzeitpflege

„Die Kurzzeitpflege muss zahlenmäßig ausgebaut werden und inhaltlich neu gedacht werden. Wir müssen davon wegkommen, dass sich Kurzzeitpflege nicht lohnt“, meinte Cindi Tuncel in der Debatte um die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage zu dieser Betreuungsform. „Generell fände ich es auch sinnvoll, Pflege und auch Kurzzeitpflege stärker kommunal anzubieten, um mehr Einflussmöglichkeiten als Kommune zurückzuerlangen.“

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Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv

Fragestunde der Bremischen Bürgerschaft im Monat Januar 2023

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