Erste Rede unseres Bremerhavener Abgeordneten im Landtag

Reden hat er schon seit vier Jahren in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung gehalten. Gestern fand für unseren klimapolitischen Sprecher die Premiere in der Bürgerschaft statt.

Solidarität!

Zu Beginn der Landtagssitzung haben sich die Fraktionen solidarisch mit Israel erklärt und damitdie terroristischen Angriffe der Hamas und des islamischen Dschihad auf Israel verurteilt und eine dauerhaft einzuhaltende Waffenruhe gefordert. Dazu lag ein interfraktioneller Antrag der Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und FDP vor, der einstimmig beschlossen wurde.

Aktuelle Stunde: In der Krise auf Transformationskurs bleiben: Befristeten Industriestrompreis einführen, Klimageld auf den Weg bringen

Auf Antrag der drei rot-grün-roten Koalitionsfraktionen beschäftigte sich das Parlament mit den Herausforderungen des ökologischen Umbaus, der möglichen Einführung eines befristeten Industriestrompreises sowie der schnellen Umsetzung des so genannten Klimageldes.

„Wir müssen von Bremen aus ein Signal in Richtung Bundesregierung setzen: Wir brauchen das Klimageld wegen der sozialen Gerechtigkeit und den Brückenstrompreis für die Existenz der Bremer Stahlwerke beziehungsweise dem Transformationsprozess“, sagte Klaus-Rainer Rupp. Dabei hat der Abgeordnete gerade die FDP als Problem in der Bundesregierung identifiziert, „die mit beiden Füßen auf der Bremse steht“.

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Geflüchtetenpolitik im Land Bremen

Mit einem Antrag möchte die CDU die Anzahl der Geflüchteten, die in Bremen Schutz suchen, senken. Die FDP möchte den Geflüchteten kein Geld mehr in die Hand geben, sondern eine Prepaid-Karte. Für Dariush Hassanpour ist dies „populistischer Unfug und absoluter Quatsch. Denn gerade die FDP-Forderung verkennt, dass die Entscheidung zur Flucht eine komplexe mehrdimensionale Entscheidung ist. Nur wer Geflüchtete als nicht menschlich wahrnimmt, sondern sie abwertet als geldgierige Schmarotzer, als wäre ihre Flucht eine simple ökonomische Kosten-Nutzen-Rechnung, kommt auf solche Ideen.“

„Wir stehen zum individuellen Recht auf Asyl. Dieses Recht kann auch nicht eingeschränkt werden, Obergrenzen, wie die CDU fordert, lehnen wir ab“, stellte Sofia Leonidakis klar. Sie forderte die Schaffung von legalen Fluchtwegen. Zum Schluss ihres Redebeitrags wurde die Abgeordnete persönlich: „Ohne die so genannte ‚illegale‘ Migration würden einige der Abgeordneten in diesem Haus hier nicht sitzen Das sollten Sie sich vielleicht auch mal vergegenwärtigen, liebe CDU-Abgeordnete.“

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Kohlendioxid-Emissionen

Der Senat informierte die Abgeordneten über die Sektorziele zur Minderung der Kohlendioxidemissionen im Land Bremen bis zum Jahr 2030. „Die Klimakrise ist eine Folge unseres kapitalistischen Wirtschaftssystems, das viel zu viele natürliche Ressourcen verbraucht“, stellte Muhlis Kocaağa in der Debatte fest. „Die menschengemachte Erderwärmung verhindert das friedliche Zusammenleben auf der ganzen Welt. Konflikte werden geschürt durch massive Hitze, Ernteausfälle, Überschwemmungen und Zerstörungen und Wasserknappheit.“

Für den Abgeordneten trägt der Klimawandel in Bremen auch zu einer Verschärfung der sozialen Ungerechtigkeit bei. „Es leiden diejenigen am meisten, die am wenigsten Einfluss darauf haben. Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Gesellschaft.“

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Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv (www.bremische-buergerschaft.de)