Eine Aktuelle Stunden, sieben parlamenarische Initiative und 22 mündliche Anfragen debattierten die Abgeordneten auf ihrer gestrigen Stadtbürgerschaftssitzung.

Stand der Umsetzung des Maßnahmenpaketes Bürgeramt 2023 - 2024 und Perspektiven im Bereich Bürgerservice und Digitalisierung

Die Abgeordneten diskutierten die Antwort des Senats auf die Große Anfrage der rot-grün-roten Koalition.

„Die Bürgerservices des Bürgeramts sind eine zentrale Schnittstelle zwischen Bürgerinnen und Bürgern und dem Staat. Jede Person muss irgendwann einen Ausweis beantragen, ihren Wohnsitz ummelden oder ihr Auto zulassen. Dass diese Prozesse reibungslos laufen, ist eine Kernaufgabe der Stadt. Dauern sie lange oder sind sie kompliziert, sorgt das für Frustration und bildet für einige Menschen eine hohe Hürde, an denen sie bisweilen scheitern können. Die Situation, die wir im Bürgeramt vorfinden, kann uns nicht zufriedenstellen“, sagte Dariush Hassanpour gleich zu Beginn seines Redebeitrags. „In der Mitteilung des Senates auf unsere Anfrage sieht man auch, dass ein Stein ins Rollen gekommen ist. Viele Projekte sind in der Pipeline: Der digitale Führerscheinantrag, die von mir erwähnte elektronische Wohnsitzanmeldung und Melderegisterauskünfte. Unsere Dienste werden an BundID angebunden. Damit erfüllen wir die Vorgaben des Bundes.“

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Aktuelle Stunde 1:Schulumzug

In der Debatte ging es um die Missstände beim Umzug der Inge-Katz-Schule in ihr neues Gebäude, dem ehemaligen Sparkassengebäude am Brill.

Für Miriam Strunge ist klar: „In so eine Situation wie jetzt gerade, darf die Inge-Katz-Schule nicht noch einmal gebracht werden. Diese Schule zeigt gerade, dass sie auch unter extrem schwierigen Bedingungen bereit ist, alles dafür zu tun, dass guter Unterricht stattfinden kann. Ich erwarte aber, dass wir, Politik und Verwaltung, die Rahmenbedingungen schaffen, dass auch in Zukunft gute Schule möglich ist. Und das bedeutet für mich: Planungssicherheit, gute Ausstattung der Schule, genügend Platz und auch dass die Schule räumlich wieder zusammenkommt.“

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Aufsichtsratsvorsitz des Klinikverbundes Gesundheit Nord (GeNo)

Die CDU wollte diese Funktion neu besetzen. "Die Gesundheitssenatorin hat die letzten Jahre unter Beweis gestellt, dass sie die Interessen aller Träger im Blick hat. Die Unterstellungen der CDU entbehren jeder Grundlage. Claudia Bernhardt hat unsere volle Unterstützung als Aufsichtsratsvorsitzende der GeNo", meinte Nelson Janßen und lehnte das Ansinnen der christdemokratischen Fraktion ab.

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Situation am Hillmannplatz

Auch Sofia Leonidakis sieht, dass die Aufenthaltsqualität des Hilmannsplatzes ausbaufähig ist. „Der rot-grün-rote Senat wird da schon tätig, er hat Maßnahmen ergriffen, um den Zustand dort zu verbessern.“

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Waller Bauwagensiedlung

„Der Wagenplatz muss bleiben und vor Angriffen geschützt werden“, forderte Nelson Janßen. „Es ist eine Frechheit, dass die Opposition sich darauf konzentriert, Angriffe von offenbar extremen Rechten zu nutzen, um das alternative Projekt zu kriminalisieren und die Räumung zu fordern.“Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede im Video ansehen möchten.

Ohne Debatte wurden folgende Vorlagen beschlossen:

TOP 33: Der Bremer Wohnungsmarkt seit Einführung der Mietpreisbremse

TOP 45: Bebauungsplan 2158 „Woltmershausen“ für ein Gebiet in Bremen – Woltmershausen, zwischen Schwarzer Weg, Eisenbahn Bremen – Oldenburg, Senator-Apelt-Straße und Am Gaswerkgraben

TOP 47: Bericht Nr. 11 des Ausschusses für Petitionen und Bürgerbeteiligung

Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv über www.bremische-buergerschaft.de

Senatsantwort(en) in der Fragestunde des Parlaments im August 2024

Immobilienspekulation auf Kosten der Mieter:innen in der Robinsbalje

Anfrage der Abgeordneten Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE
Wir fragen den Senat:
1. Trifft es zu, dass der Eigentümer der Whitefield-Gruppe, Hauptinvestor der insolventen Immobilienfirma OMEGA AG (inzwischen umbenannt in Amina AG), der die Robinsbalje 21 und 23 gehören, bereits wegen Insolvenzverschleppung rechtskräftig verurteilt wurde?

2. Lassen sich Berichte von Geschäftspraktiken, wonach es Anweisungen gegeben haben soll, offene Rechnungen zu schreddern (vergleiche Panorama-Bericht vom 19. März) im Rahmen der Erfahrungen der Treuhandverwaltung bestätigen?

3. Wie hoch sind/waren die unbeglichenen Versorgerrechnungen für die Robinsbalje 21 und 23 insgesamt, wurde inzwischen etwas davon beglichen beziehungsweise ist die Stadt in Ersatzvornahme gegangen?

Die Antwort(en) des Senats:
Zu Frage 1: Dem Senat ist nicht bekannt, ob der Eigentümer der Whitefield-Gruppe wegen Insolvenzverschleppung rechtskräftig verurteilt worden ist. Eigentümerin der Objekte in der Robinsbalje 21 und 23 und damit Adressatin der Wohnungsaufsicht ist die Jupiter Wohnen GmbH.

Zu Frage 2: Die Verfügungsberechtigte Jupiter Wohnen GmbH hat weder vor noch nach Bestellung der Treuhandverwaltung Kontakt mit den beteiligten Stellen aufgenommen. Das Vorliegen entsprechender Geschäftspraktiken entziehen sich daher der Kenntnis des Senats.

Zu Frage 3: Hinsichtlich der Versorgung der Robinsbalje 21 und 23 mit Strom und Wasser bestand nach Kenntnis des Senats zuletzt ein Rückstand in Höhe von rund 20.000 Euro bei dem Versorgungsunternehmen. Darüber hinaus besteht nach Kenntnis des Senats ein Rückstand hinsichtlich der Versorgung mit Wärme in fünfstelliger Höhe.

Die Stadtgemeinde begleicht im Wege der Ersatzvornahme regelmäßig keine bestehenden Schulden bei Versorgungsunternehmen. Dies ist auch hier nicht erfolgt. Die Stadtgemeinde hat hinsichtlich der Objekte die Treuhandverwaltung angeordnet und die GEWOBA AG mit Wirkung zum 21. Mai 2024 als Treuhänderin eingesetzt.