Erste Landtagssitzung im März 2025

Zwei Aktuelle Stunden und fünf weitere Vorlagen diskutierten die Abgeordneten auf ihrer gestrigen Sitzung.

Aktuelle Stunde 1: Massaker in Syrien und Abschiebepolitik

„Das Ende der Assad-Diktatur, das ist ein Grund zur Freude, ohne Einschränkungen. Es ist das Ende von brutaler Unterdrückung, von Staatsterror und Foltergefängnissen. Die Freude konnten wir auch in Deutschland und Bremen erleben. Menschen feierten, lagen sich in den Armen, der Schrecken Assads und seiner Kräfte hat endgültig ein Ende“, freute sich Cindi Tuncel. „Aber das Ende der Diktatur ist nicht der Beginn der Demokratie, von Sicherheit und Menschenrechten. Die Rebellen, die mit der inzwischen autokratischen Türkei im Rücken die Diktatur stürzten, die neuen Machthaber in Syrien sind Islamisten und sie bleiben Islamisten, auch wenn sie jetzt Anzug statt Uniform tragen.“ Er findet die Haltung des Bundesinnenministeriums, Geflüchtete aus Syrien zurückzuweisen, für politisch nicht haltbar und gefährlich. „Wenn Menschen lieber das Risiko eingehen, im Mittelmeer zu sterben, als in ihrer Heimat zu bleiben – dann ist nicht Flucht das Problem, sondern die Politik, die sie dazu zwingt.“

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie die Rede der Abgeordneten (im Video) nachverfolgen möchten.

Aktuelle Stunde 2: Rüstungsindustrie in Bremen

Für Klaus-Rainer Rupp ist die Reaktion der CDU mit der aktuellen Stunde ist genau der Grund, warum die Linke gegen die einseitige Aufhebung der Schuldenbremse für Rüstungsausgaben war. „Diese einseitige Lockerung der Schuldenbremse erweckt den Eindruck: Jetzt spielt Geld keine Rolle mehr, jetzt könnte man alle Wunschzettel der Industrie erfüllen.“ Rupp stellte klar: „Wir wollen keine Rüstungskonjunktur, sondern eine breit aufgestellte, innovative Wirtschaft, die einen starken Beitrag zur zivilen Entwicklung leistet. Das ist der politische Unterschied hier im Raum, und an dem werden wir weiter festhalten.“

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie die Rede der Abgeordneten (im Video) nachverfolgen möchten.

Große Anfrage „Zugang zu öffentlich geförderten Wohnungen: Entsprechen die Einkommensgrenzen noch den heutigen Realitäten?“ und Antrag „Zugangskriterien für öffentlich geförderte Wohnungen auf die Höhe der Zeit bringen“

Die Abgeordneten diskutierten unter anderem die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der RGR-Koalition. Für Sofia Leonidakis ergibt sich aus der Senatsvorlage, dass in Bremen und Bremerhaven unterschiedliche Ausgangslagen vorliegen. In der Stadtgemeinde Bremen fehlt es vor allem an bezahlbaren Wohnungen in hochpreisigen Lagen und im Neubau, deswegen gibt es hier die 30 Prozent-Sozialwohnungsquote. In Bremerhaven liegen die meisten Mieten sowieso schon unterhalb der Neubaumieten, daher gibt es dort keine 30 Prozent-Quoten. Gleichzeitig ist in beiden Stadtgemeinden der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum durch Zuwanderung gestiegen. Ein Wohnraummangel besteht auch, weil Investition von Privatakteur*innen zurückgegangen ist. „Wir sind dafür, die Einkommensgrenzen des Wohnberechtigungsscheins zu erhöhen, weil sie aktuell angesichts steigender Mieten im Land Bremen nicht mehr zeitgemäß sind. Eine Anpassung der Einkommensgrenze ist seit 2006 nicht erfolgt. Daher muss die Grenze nach oben hin verschoben werden. Gleichzeitig muss mehr Wohnraum im zweiten Förderweg entstehen, denn auch Menschen mit mittleren Einkommen können sich immer weniger mit Wohnraum versorgen. Das liegt daran, dass die Mieten in den letzten 15 Jahren stark angestiegen sind“, kritisierte die Abgeordnete.

Der RGR-Antrag wurde nach der Debatte angenommen.

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie die Rede der Abgeordneten (im Video) nachverfolgen möchten.

Novellierung der Landesbauordnung (LBO) – einfacher, günstiger und ökologischer (Um-) Bauen

Die Voraussetzungen für Bauvorhaben müssen sich unter den aktuellen sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Bedingungen verändern. Bremen braucht mehr und anderen Wohnraum, denn die Versorgungslage – vor allem mit preisgünstigen Wohnungen – ist in Bremen und bundesweit gefährdet. Mit einem Antrag der RGR-Koalition sollte die Bürgerschaft den Senat unter anderem auffordern, in der nächsten Novellierung der bremischen Landesbauordnung im Sinne des Bestandsschutzes und mit einer Orientierung am § 85 a der neuen niedersächsischen Landesbauordnung bei baulichen Veränderungen an Gebäuden durch Aufstockung, Umbau oder Ausbau oder andere Nutzungen an Bauteile keine höheren Anforderungen zu stellen, als sie im Bestand erfüllt sind. „Bremen hat einen hohen Bedarf an (bezahlbarem) Wohnraum. Wir als Koalition wollen daher die Voraussetzungen fürs Bauen vereinfachen und beschleunigen durch eine Novellierung der LBO“, begründete Sofia Leonidakis die Initiative der rot-grün-roten Regierungskoalition. „Wir begrüßen angesichts der angespannten Situation auf dem Wohnmarkt eine Vereinfachung von Bauprozessen in Bremen. Es fehlen über 10.000 Sozialwohnungen, deren Bau beschleunigt werden muss. Diese könnten auch im Bestand schneller umgesetzt werden durch eine Novellierung der LBO. Insbesondere in zentraleren, hochpreisigen Stadtteilen könnten diese schneller umgesetzt werden, um eine soziale Durchmischung zu fördern.“ Der Antrag wurde angenommen.

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie die Rede der Abgeordneten (im Video) nachverfolgen möchten.

Unternehmertum
„Dieser Antrag beweist weder das Vorhandensein einer überbordenden Bürokratie, noch beweist er, dass diese Dinge, die hier benannt werden, diese überbordende Bürokratie in irgendeiner Weise wieder an Bord holen“, meinte Klaus-Rainer Rupp in der Debatte. „Sie haben weder das Problem erkannt, noch finden Sie die richtigen Antworten“, kritisierte er die FDP-Fraktion.

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie die Rede der Abgeordneten (im Video) nachverfolgen möchten.

Altersarmut

Auf Initiative der Linksfraktion richtete die RGR-Koalition eine Große Anfrage an den Senat. Die Abgeordneten diskutierten die Antwort der Landesregierung. Sofia Leonidakis dankte dem Senat für die ausführliche Aufklärung und stellte fest, dass wir es „beim Thema Altersarmut mit einem krassen gesellschaftlichen Missstand zu tun haben. Die Armutsgefährdung von Rentenbeziehenden nimmt immer mehr zu. Bundesweit sind 3,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner armutsgefährdet- Tendenz steigend. Auch in Bremen liegt ein Viertel der 130.000Rentner*innen unter der Armutsschwelle.“ Für die Abgeordnete zeigt sich, dass das Geschlecht und die Herkunft ein deutliches Armutsrisiko sind. „Was sich im Erwerbsleben schon zeigt, zementiert sich im Alter.“ Sie forderte, dass die Löhne steigen müssen. „Als Linke kämpfen wir seit Jahrzehnten für einen armutsfesten Mindestlohn, und armutsfest muss auch heißen, dass er eine armutsfeste Rente ermöglicht! Und auch die Pflege darf keine Armutsfalle werden!“

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie die Rede der Abgeordneten (im Video) nachverfolgen möchten.

Medizinisches Personal betroffen von Gewalt und Aggression

„Unsere Rettungskräfte und die Teams in den Notaufnahmen verdienen unseren Dank und unseren Respekt“, meinte Nelson Janssen nach der Durchsicht der Senatsantwort auf eine Große Anfrage. „Sie verdienen aber auch unseren Schutz und gute Arbeitsbedingungen. Wir brauchen dazu drei Dinge: wir brauchen einen effektiven Schutz vor Angriffen und eine gute Nachsorge. Wir brauchen aber auch bessere Gesundheitsversorgung im Quartier für Patient*innen, die eigentlich nicht in einer Notaufnahme auftauchen müssten. Und wir brauchen mehr Personal, um lange Warteschlangen und Stress in den Teams zu reduzieren.“

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie die Rede der Abgeordneten (im Video) nachverfolgen möchten.