Erste Landtagssitzung im August 2024
Sieben parlamentarische Initiativen haben die Abgeordneten auf ihrer gestrigen Sitzung besprochen und dazu noch weitere sieben TOPs ohne Debatte beschlossen.
Stand der Ausbildungssituation von Pflegekräften im Land Bremen
Die Parlamentarier*innen diskutierten die Senatsmitteilung bezüglich der Großen Anfrage der rot-grün-roten Koalition.
Der Pflegepersonalmangel verschärft sich immer weiter. „Wir rennen sehenden Auges in eine Pflegekrise und müssen jetzt ins Handeln kommen, um die Situation für die Pflegebedürftigen und die Pflegekräfte nachhaltig zu verbessern“, stellte Maja Tegeler in der Debatte fest. „Deshalb müssen wir den Pflegeberuf attraktiver gestalten, so dass sich wieder mehr Menschen für diesen Beruf entscheiden. Wir müssen daneben die Abbruchquoten reduzieren und wir müssen mehr Lehrpersonal gewinnen, um die Pflegekräfte auch ausbilden zu können.“
Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede im Video ansehen möchten.
Aktuelle Stunde: Besserer Schutz vor Messerangriffen
Die Koalition legte den Abgeordneten einen Antrag mit einer Reihe von Forderungen vor, um dem Problem von Messerangriffen auf Menschen kurzfristig entgegenzutreten. „Wir haben diesen Punkt durchaus länger und kontrovers diskutiert“, informierte Nelson Janßen die Parlamentarier*innen. „Denn es gibt genügend Anlässe, ein Messer mitzuführen, die nichts mit Kriminalität oder Gefährdung von Mitmenschen zu tun hat. Sei es, wenn ich mit meiner Tochter im Park ein Picknick mache und einen Apfel schneiden will. Sei es zum Angeln, als Werkzeug oder weil ich als Handwerker nun einmal ein Messer auf der Baustelle brauche. Für jeden Anlass eine Ausnahmeregelung zu schaffen, scheint also sehr ambitioniert und ich bin noch nicht restlos überzeugt, ob es gelingt.“
Der Abgeordnete freute sich jedoch, dass der RGR-Koalition in dem vorliegenden Papier ein guter Kompromiss gelungen ist. „Dort heißt es nun, dass Messer nur in geschlossenen Behälter mitgeführt werden dürfen. Gut verpackt in der Angeltasche, der Brotdose oder dem Werkzeugkasten stellt das Messer keine akute Gefahr da und soll auch in Zukunft dabei sein können. Das Klappmesser in der Hosentasche oder am Gürtel wird mit dieser Regelung allerdings in Zukunft nicht mehr zulässig sein. Das ist eine Reglung mit Augenmaß, die bei weitem nicht das Problem löst, aber ein Baustein sein kann.“ Der Antrag der rot-grün-roten Koalition wurde nach der intensiven Aussprache angenommen.
Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede im Video ansehen möchten.
Femizide im Land Bremen
Die Abgeordneten diskutierten die Antwort des Senats auf die Große Anfrage der rot-grün-roten Koalition.
Für Maja Tegeler sind Femizide, also Morde an Frauen und Mädchen wegen ihres Geschlechts, „der brutalste Ausdruck patriarchaler Gewalt“. Daher muss der Schutz von Frauen vor sexualisierter und häuslicher Gewalt weiterhin höchste Priorität haben. „Wir sind schon auf einem guten Weg, aber nur mit einem noch engmaschigeren Hilfe- und Unterstützungssystem wird es gelingen, Femizide in der Zukunft weitestgehend zu verhindern.“
Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede im Video ansehen möchten.
Make it in Bremen! Mit dem Welcome Center in die berufliche Zukunft starten
„Mit dem vorliegenden Antrag planen wir als rot-grün-rote Koalition einen einheitlichen Anlaufpunkt für alle zugewanderten Menschen, die in Bremen Arbeit finden möchten und alle Unternehmen, die Unterstützung bei der Einstellung von zugewanderten Menschen wollen“, informierte Maja Tegeler. „Wir haben uns hier aber keinen Schnellschuss erlaubt, sondern geben dem Senat Anforderungen für ein Konzept mit, das wir dann in den Fachgremien beraten und nach Möglichkeiten umsetzen werden.“
Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede im Video ansehen möchten.
Wissenschaftliche Kooperationen mit China
In den 2000er Jahren gab es eine aktive Öffnung der deutschen Wissenschaftseinrichtungen gegenüber China. Kooperationsabkommen wurden geschlossen und bei chinesischen Wissenschaftler*innen, vor allem aber chinesischen Studierenden, wurde aktiv für einen Aufenthalt in Deutschland geworben. Diese Kooperationen wurden aus der Überzeugung heraus gesucht, dass die größten Volkswirtschaften in einer globalisierten und vernetzten Welt zusammen arbeiten sollten und dass Wissenstransfers grundsätzlich sinnvoll sind.
„Heute muss man beim Lesen der Senatsantwort leider feststellen, dass diese Ideen gescheitert sind“, findet Tim Sültenfuß beim Studieren der Senatsantwort auf eine Große Anfrage. „Statt Annährung erleben wir eine Phase, in der die Systemkonkurrenz wieder zunimmt. China versucht heute, einen einseitigen Wissenstransfer zu sich ins Land zu betreiben. Und sogar Spionage findet an deutschen Forschungseinrichtungen statt.“ Für den Abgeordneten kann angesichts der Versuche Chinas, die Wissenschaftsbeziehungen in den Westen zur Erlangung strategischer Vorteile zu nutzen, „hier aktuell nur die Begrenzung dieser Kooperationen die Antwort sein. Trotzdem, und das möchte ich hier einmal deutlich sagen, finde ich diese Entwicklung bitter.“
Er freut sich aber, dass beispielsweise das Alfred-Wegener-Institut trotz aller Probleme und Bedenken weiterhin aktiv darum bemüht ist, die Klimakrise gemeinsam mit chinesischen Kooperationspartner*innen zu erforschen. „Wir brauchen diesen Austausch, um Antworten auf die größte Herausforderung unserer Zeit zu finden.“
Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede im Video ansehen möchten.
Lehrkräftearbeitszeit
Die Abgeordneten diskutierten die Antwort des Senats auf die Große Anfrage bezüglich der Arbeitszeit von Lehrkräften an den Schulen im Land Bremen.
„In einer ehrlichen Übersicht über die Arbeitszeit der Lehrkräfte liegt aber die Chance, dass wir stärker auf die Arbeitsbelastung der Lehrkräfte eingehen können“, meinte Miriam Strunge in der Debatte. „Ich befürchte – und da teile ich mal eine Einschätzung der CDU –, dass es regelmäßig Situationen gibt, in denen Lehrer*innen mehr als die eigentlich zulässige tägliche Arbeitszeit von acht Stunden beziehungsweise wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden arbeiten. Durch eine Kontrolle der Arbeitszeit lassen sich solche Verstöße endlich regulieren.“
Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede im Video ansehen möchten.
Innovationsstrategien
Die Abgeordneten diskutierten die Antwort des Senats auf eine Große Anfrage.
„Die Mitteilung des Senats hat alles ganz gut zusammengefasst“, stellte Klaus-Rainer Rupp fest. „Wenn es um Innovation geht, dann ist das Land Bremen gut aufgestellt. Die Strategien dazu haben sich offensichtlich bewährt, die Kritik daran ist nicht stichhaltig.“
Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede im Video ansehen möchten.
Ohne Debatte wurden die TOPs beschlossen:
TOP 70: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deputationen – Beendigung des Deputationsmandats
Bericht und Antrag des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses (Drucksache 21/699)
TOP 69: Bericht Nr. 11 und Dringlichkeitsantrag des staatlichen Petitionsausschusses
(Drucksache 21/696)
TOP 68: Rechnungslegung der Fraktionen und der Gruppen für das Jahr 2022 (Drucksache 21/695)
TOP 66: Gesetz zur Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge 2023, 2024 und 2025 in der Freien Hansestadt Bremen sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Drucksache 21/689)
TOP 65: Bremisches Gesetz über die Festsetzung der Steuermesszahlen bei der Grundsteuer (Bremisches Grundsteuermesszahlengesetz – BremGrStMG) [Drucksache 21/688]
TOP 59: 24. Bericht der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau
(Drucksache 21/672)
TOP 56: Gesetz zur Zustimmung zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag (Drucksache 21/642) (Erste Lesung).
Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv (www.bremische-buergerschaft.de)