Bürgerschaft ernennt erstmals unabhängige Polizei- und Feuerwehrbeauftragte
Polizei- und Feuerwehrbeauftragte
Die Bürgerschaft hat erstmals eine unabhängige Polizeibeauftragte für das Land Bremen gewählt. Für DIE LINKE-Fraktion gratulieren Sofia Leonidakis und Nelson Janßen recht herzlich zur Wahl und wünschen viel Erfolg! Sermin Riedel wird auch für die Feuerwehr zuständig sein. „Endlich hat das Land Bremen eine unabhängige Polizei- und Feuerwehrbeauftragte“, freute sich der Linksfraktionsvorsitzende. „Sermin Riedel ist bestens qualifiziert für diesen neuen Job.“
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Tariftreue- und Vergabegesetz – europaweite Vergabeverfahren
Mit dem von der RGR-Koalition vorgeschlagenen Tariftreue- und Vergabegesetz soll dem Einsatz von Niedriglohnkräften bei öffentlichen Aufträgen entgegengewirkt werden. Das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort verhindert unfairen Wettbewerb über Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen und schützt die Beschäftigten. Der Bremer Landesmindestlohn in Höhe von 12 Euro gilt somit künftig auch für EU-weit vergebene öffentliche Aufträge.
„Für uns ist klar: Wer den ganzen Tag arbeitet, muss von seinem Lohn auch auskömmlich leben können“, kommentierte Ingo Tebje den Beschluss.
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Ehrenamtliches Engagement im Land Bremen – vielfältig, bunt und unterstützenswert!
Viele Menschen in Bremen und Bremerhaven engagieren sich ehrenamtlich für die Gesellschaft. Die Felder, in denen sie sich engagieren, sind dabei so vielfältig, wie die Formen des Engagements selbst. Ob bei den Freiwilligen Feuerwehren, dem örtlichen Sportverein, im Bereich des Klima- und Umweltschutzes, im sozialen und kulturellen Bereich, überall würde ohne diese „Überzeugungstäter*innen“ sprichwörtlich das Licht ausgehen.
Dabei beziehen die ehrenamtlich engagierten Menschen ihren Antrieb nicht aus einer finanziellen Erwägung. Zumeist ist der Wunsch, sich zu engagieren viel mehr verbunden mit der Zielsetzung, andere Menschen zu unterstützen, sie ein Stück auf ihrem Lebensweg zu begleiten oder auch die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verbessern.
Die RGR-Koalition fragte beim Senat unter anderem danach, welches sind die Hauptbereiche ehrenamtlichen Engagements und wie hoch ist die Ehrenamtsquote im Land Bremen. Die Antwort der Landesregierung lag vor und wurde im Parlament diskutiert.
Cindi Tuncel dankte in seinem Redebeitrag „allen Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren. Ich möchte aber uns alle hier im Saal auffordern: Schaffen wir Voraussetzungen, über die es möglich ist, ein Ehrenamt auszuüben. Und passen wir weiterhin auf, dass das Ehrenamt nicht dazu missbraucht wird, soziale Aufgaben unentgeltlich ausführen zu lassen.“
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Regierungserklärung zu Corona
Der Landtag diskutierte die Regierungserklärung des RGR-Senats zur Corona-Pandemie in Bremen und Bremerhaven. Nelson Janßen bezog für die Linksfraktion Stellung auch zur Debatte über die Impfpflicht.
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Bremerhavener Mülldeponie „Grauer Wall“
Die Deponie Grauer Wall im Bremerhavener Stadtteil Lehe wird seit 1958 betrieben. Sie verfügt über Deponieabschnitte der Klassen I und III, auf denen in den letzten Jahren durchschnittlich 115.000 Tonnen Abfall pro Jahr abgelagert wurden. Betreiber ist die Bremerhavener Entsorgungsgesellschaft (BEG) – ein privat-öffentliches Unternehmen im Mehrheitsbesitz (71 Prozent) von Remondis. Weitere rund vier Prozent der Anteile hält Nehlsen, die Stadt ist mit 25 Prozent beteiligt. Das Restvolumen der Deponie reicht noch bis Anfang der 2040er Jahre.
Für Nelson Janßen wird es im Moment nicht anders gehen, dass die Deponie bleibt. „Die Schließung ist aus vielen verschiedenen Gründen zu teuer, wir brauchen zudem die Deponie, solange wir unser Verhalten nicht ändern. Wir können nur die Rahmenbedingungen ändern, müssen aber besser kontrollieren, besser kommunizieren, in die Zukunft denken, gemeinsam Lösungen suchen.“
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Quelle der Video- und Audio-Mitschnitte: www.radioweser.tv
