Aus der ersten Landtagssitzung im November 2024 berichtet
Auf ihrer gestrigen Tagung besprachen die Abgeordneten neun parlamentarische Initiativen. Zudem haben sie ohne Aussprache weitere sechs Vorlagen beschlossen.
Künstliche Intelligenz an den Wissenschaftsstandorten Bremen und Bremerhaven
Die Abgeordneten diskutierten die Antwort des Senats auf die Große Anfrage der rot-grün-roten Koalition. „Künstliche Intelligenz ist ein Schwerpunkt an den Wissenschaftsstandorten hier im Land Bremen. Die Senatsantworten auf die gemeinsame Anfrage unserer Koalition zeigen eindrücklich, welches umfangreiche Engagement der Universität und der Hochschulen im Bereich der KI stattfindet. Im Mittelpunkt steht dabei die anwendungsbezogene Forschung. Von den Hochschulen gehen wertvolle Impulse aus – in den Gesundheitssektor, in die Verwaltung und in die Wirtschaft“, sagte Dariush Hassanpour in der Debatte.
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Teilhabe sichern, Beteiligung fördern: Bremen braucht eine zeitgemäße Jugendbeteiligung im Stadtteil und eine übergreifende Kinder- und Jugendbeteiligungsstrategie
„Bei der Jugendbeteiligung geht es nicht nur um politische Entscheidungen, sondern auch um alltägliche Entscheidungen, die für Jugendliche relevant sind, weil sie sich ganz konkret auf ihre Lebenswelt auswirken“, stellte Dariush Hassanpour fest. „Es geht bei Jugendpartizipation also um das aktive und nachhaltige Mitwirken und Mitbestimmen von jungen Menschen an Planungen und Entscheidungen, die ihre Lebenswelt betreffen sowie ihre Verwirklichungen. Für eine erfolgreiche und inklusive Jugendbeteiligung ist es wichtig, dass alle Kinder und Jugendliche die Möglichkeit zur Teilnahme haben. Dabei sollten die Beteiligungsstrukturen transparent und nachvollziehbar gestaltet sein, um Vertrauen und Verständnis für den Prozess zu schaffen.“
Der Antrag der Koalition, der nach der Debatte im Plenarsaal angenommen wurde, versucht an dieser Stelle einen neuen Weg zu gehen. „Wir möchten zunächst als Modellprojekt ‚Basisdemokratische Abstimmungen‘ über die Plattform „ItsLearning“ einführen. Das ist eine App, die alle Schüler*innen in der Schule nutzen. Zunächst in einigen Stadtteilen als Modellprojekt, später ausgeweitet auf andere Stadtteile. Theoretisch kann man dort der Kreativität freien Lauf lassen. Dort könnten die Ortsämter, Beiräte, Ressorts, Träger von Einrichtungen und andere Akteure die Schülerinnen und Schüler direkt zu Themen befragen.“
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Aktuellen Stunde 1:„Personalmanagement im KITA-Bereich
„Wir wollen möglichst vielen Kindern einen Kitaplatz anbieten können, denn alle Kinder haben das Recht auf frühkindliche Bildung. Deshalb sind wir bereit befristet Qualifikationsabsenkungen beim Kitapersonal mitzutragen“, sagte Miriam Strunge bei diesem Tagesordnungspunkt. „Uns sind dabei aber zwei Punkte besonders wichtig:
1. Wir machen Qualitätsabsenkung nicht um jeden Preis. Wir sagen Nein zu unqualifiziertem Personal, das alleine ohne Fachkräfte eine Kitagruppe betreuen soll. Ich sage das ganz deutlich: Ein polizeiliches Führungszeugnis reicht uns nicht aus. Es muss IMMER pädagogisch qualifiziertes Personal in einer Kitagruppe sein. Wir LINKE setzen uns dafür ein, dass Eltern ihre Kinder weiterhin mit einem guten Gefühl in die Kita schicken können, weil sie wissen, dass diese dort von qualifiziertem Personal betreut werden. Anders ist für uns Kita nicht vorstellbar.
2. Wir wollen nicht nur über Qualitätsverschlechterungen sprechen, sondern auch darüber wie wir perspektivisch zu Verbesserungen kommen, im Fachkraft-Kind-Schlüssel, in den Arbeitsbedingungen. Wir wissen, dass die Belastungen in den letzten Jahren erheblich zugenommen haben, wir wissen, dass die Krankenstände beim Kitapersonal sehr hoch sind, deshalb wollen wir einen Plan haben, wie wir in den nächsten Jahren Gruppen in den benachteiligten Stadtteilen verkleinern können, denn das bedeutet für die Kinder eine bessere Betreuung und für die Fachkräfte eine Entlastung in ihrer Arbeit.
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Aktuellen Stunde 2:Besetzung der Landesantidiskriminierungsstelle
„Diskriminierung ist antidemokratisch, unsozial und macht krank. Sie kommt in allen Bereichen vor: bei der Wohnungssuche, auf dem Arbeitsmarkt, in der Öffentlichkeit und in Institutionen. Sie trifft Menschen mit Migrationserbe, Armutsbetroffenheit oder Behinderung, Frauen und Queers, Obdachlose, Ältere. Mit dem Rechtsruck und der Verrohung der Diskurse nimmt auch Diskriminierung zu“, stellte Sofia Leonidakis klar. „Deshalb hat die RGR-Koalition die Schaffung der Landesantidiskriminierungsstelle beschlossen und seit 2020 finanziert.“
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Aktuellen Stunde 3: Unternehmensalarm
„Wir brauchen eine Bundesregierung, die ebenfalls so funktioniert wie der Senat, die Bremsen löst, statt Bremsen festzuklopfen. Denn die grundlegenden Probleme der aktuellen Wirtschaftskrise, die werden wir in Bremen nicht isoliert lösen können“, sagte Klaus-Rainer Rupp in der Debatte.
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Aktuellen Stunde 4:Bundestagsneuwahlen und die Folgen für das Land Bremen
„Die Ampel ist gescheitert“, stellte Nelson Janßen lakonisch fest. „Die Ampel ist daran gescheitert, die notwendige Modernisierung unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft mit einem notwendigen sozialen Ausgleich zusammen zu bringen.“
Für den Abgeordneten sollten deshalb die nächsten Wochen und Monate davon geprägt sein, Lösungsvorschläge zu diskutieren und darum, Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik zurückzugewinnen. „Dazu braucht es handlungsfähige öffentliche Haushalte. Das wird nur durch das Überwinden der Schuldenbremse gehen. Das wird nur durch eine gerechtere Verteilung des Reichtums in unserem Land gehen. Das wird nur durch stabile und auskömmliche soziale Sicherungssysteme gehen.“
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Zustand sowie Entwicklung der Berufsschulen und beruflichen Bildungszentren
„Wir müssen auch bei enger Haushaltslage Wege finden, die gute Planung zum Berufsschulbau schneller umzusetzen. Dies ist nicht nur für die Berufsschulen wichtig, die in modernen Räumen mit moderner Pädagogik arbeiten wollen. Dies ist auch deswegen wichtig, weil viele der derzeitigen Berufsschulen als Oberschulen weitergenutzt werden sollen“, meinte Miriam Strunge in der Aussprache zur Senatsantwort auf die Große Anfrage.
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Isolation älterer Menschen
„Dieser Antrag der CDU soll Senior*innen mehr Mittagstischangebote und Abendbrotzeiten anbieten mit dem Ziel, der Einsamkeit von Senior*innen entgegenzuwirken. Was die christdemokratische Fraktion aber unterschlägt ist die Tatsache, dass Mittagstische – nicht nur für Senior*innen, sondern auch für andere Menschen in prekären Lebenslagen – ein Instrument sind, um Not zu lindern“, meinte Olaf Zimmer. Der Abgeordnete fragte die CDU: „Wie wäre es, wenn wir einfach die Armut bekämpfen, an der Wurzel, oder zumindest durch gute Sozialleistungen und ein gutes soziales Sicherungssystem, damit wir Treffpunkte tatsächlich nur deshalb anbieten müssen, damit Menschen zusammenkommen können, etwa um der Einsamkeit zu entfliehen.“ Darauf bekam er aber keine Antwort der opposititionsführenden Fraktion.“
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Pensionslasten des Landes Bremen
Klaus-Rainer Rupp stellte eine ‚Grundverwirrung“ der anfragenstellenden rechtspopulistischen Fraktion ‚Bündnis Deutschland‘ (ehemals BiW) fest. „Diese Anfrage ist ein gutes Beispiel dafür, wie man eine Große Anfrage durch vollständig unpräzise Fragen und nutzlose Verdächtigungen stellen kann, ist dies hier ein sehr gutes Beispiel. Diese Anfrage ist vollständig ungeeignet, sich dem Problem zu widmen.“
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Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv (www.bremische-buergerschaft.de)
OHNE DEBATTE:
TOP 58: Änderung der Geschäftsordnung – Straffung der Abarbeitung der Tagesordnungen der Plenarsitzungen
Bericht und Antrag des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses (Drucksache 21/810)
TOP 54: Wirtschaftsplan des Sonstigen Sondervermögens der Freien Hansestadt Bremen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft – Verfassungsrechtliches Gutachten zum Einsatz eines Treuhänders
Mitteilung des Senats (Drucksache 21/806)
verbunden mit TOP 75:
Wirtschaftsplan des Sonstigen Sondervermögens der Freien Hansestadt Bremen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft Mitteilung des Senats (Drucksache 21/755)
verbunden mit TOP 76:
Wirtschaftsplan des Sonstigen Sondervermögens der Freien Hansestadt Bremen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft
Bericht und Dringlichkeitsantrag des Ausschusses für das Sonstige Sondervermögen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft (Drucksache 21/849).
TOP 62: Wahlvorschlag der FDP-Fraktion für den Schriftführer im Vorstand:Die Bürgerschaft wählt den Abgeordneten Schröder als Schriftführer in den Vorstand. Antrag der Fraktion der FDP (Drucksache 21/814)
ABGELEHNT: TOP 74: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Landesantidiskriminierungsstelle
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP (Drucksache 21/847)