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Zweiter Sitzungstag des Landtages im November

Vier der sechs gestern in der Bremischen Bürgerschaft behandelten parlamentarischen Initiativen hat die RGR-Koalition erarbeitet.

Der Anschlag von Halle ist unser Auftrag, dem Antisemitismus und allen anderen Formen von Menschenverachtung kontinuierlich und entschieden entgegenzutreten!

Am 9. Oktober 2019 versuchte ein schwerbewaffneter Mann, angetrieben von rechtsextremistischen, antisemitischen und antifeministischen Motiven, in die Synagoge in Halle/Saale einzudringen, um die dort anlässlich des Jom Kippur – dem höchsten jüdischen Feiertag – versammelten Gläubigen um ermorden. Da er nicht in das Bethaus gelangen konnte, tötete der Attentäter zunächst eine Fußgängerin und kurz darauf einen Mann in einem Imbiss. Ermittlungen ergaben später, dass er vorhatte, möglichst viele Jüd*innen, Muslim*innen oder Linke töten zu wollen.

Diese von Hass angetriebene Gewalttat ist insbesondere ein furchtbares Ereignis für die Opfer und Betroffenen, aber auch für die Gesellschaft als Ganzes. Sie ist ein Anschlag auf grundlegende Errungenschaften des demokratischen und liberalen Rechtsstaates.

Mit einem RGR-Antrag sollte die Bürgerschaft (Landtag) unter anderem den rechtsradikalen Terrorangriff in Halle/Saale aufs Schärfste verurteilen und die Klärung, wer die Tat durch Waffen, Waffenteile oder Instrumente zum Waffenbau, durch Finanzierung oder Logistik oder durch formelle oder informelle Netzwerke oder in den sozialen Medien unterstützt oder gebilligt hat.

„Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gehört den Opfern des Anschlags in Halle: den Familien und Angehörigen der beiden Ermordeten, der jüdischen Gemeinde in Halle“, sagte Sofia Leonidakis. „Wer jedoch versucht, eine Erklärung dafür in verstärktem Rechts- und Linksextremismus zu suchen, der irrt. Mit solchen Konzepten wird der weit verbreitete Antisemitismus in allen gesellschaftlichen Schichten, bis weit hinein in die so genannte Mitte verklärt. Dieses Problem lösen wir nicht mit geografischen Verortungen zwischen links und rechts, sondern mit einer qualitativen und entschiedenen Auseinandersetzung mit den Mitteln rechter Hetze: Mit Antisemitismus, Rassismus oder Antifeminismus."

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Den Angriff der Türkei in Syrien sofort stoppen! Für ein friedvolles Zusammenleben statt militärischer Gewalt

Am 9. Oktober 2019 ist das türkische Militär völkerrechtswidrig in den Nordosten Syriens einmarschiert. Der Einmarsch türkischer Truppen zur Schaffung einer sogenannten ‚Sicherheitszone‘ trägt zu einer enormen Destabilisierung der gesamten Region bei. Die Konsequenzen sind ersichtlich: Es hat bereits Tote gegeben und die Bewohner*innen der umkämpften Gebiete flüchten, um Schutz zu suchen. Neben dem Leiden der Zivilbevölkerung und anderen Beteiligten, gilt es auch zu verhindern, dass der in der Türkei und Syrien stattfindende Konflikt in Deutschland und Bremen zu Auseinandersetzungen führt.

Mit einem RGR-Antrag sollte die Bürgerschaft unter anderem den völkerrechtswidrigen türkischen Angriff in Nordost-Syrien auf das Entschiedenste verurteilen und sich mit der betroffenen Zivilbevölkerung solidarisieren. Ferner sollte die türkische Regierung aufgefordert werden, einen friedlichen Weg einzuschlagen und das Militär sofort aus Nord-Syrien abzuziehen.

„Mein Dank geht vor allem den Frauen in Rojava, die im Kampf für Gleichberechtigung und Demokratie für die gesamte Welt ihr Leben riskieren. Deshalb sage ich Jin Jian Azadi", rief Cindi Tuncel vom Redepult aus den Abgeordneten zu. Er bedankte sich für das deutliche Zeichen der Bürgerschaftsabgeordneten gegen den völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei im nordsyrischen Kurdistan.

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Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen in Bremen sichtbar machen

Gewalt an Frauen und Mädchen ist nach wie vor weit verbreitet und stellt eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung dar. Frauen sind überproportional häufig von häuslicher Gewalt, sexueller Nötigung, Vergewaltigung, physischer und psychischer Gewalt betroffen. Nach einer aktuellen Studie der Europäischen Union hat EU-weit jede dritte Frau im Alter von 15 bis 74 Jahren in ihrem Leben sexuelle Gewalt erfahren.

Mit einem Antrag mehrerer Fraktionen (SPD, Grüne, LINKE und FDP) sollte die Bürgerschaft den Senat auffordern, in Zusammenarbeit mit der Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau (ZGF) eine Flagge zu entwickeln, die Ziele der Istanbul-Konvention und zwei zentrale Botschaften öffentlich vermittelt: Wir ächten jede Form von Gewalt und wir bieten Betroffenen in Bremen und Bremerhaven Schutz.

„Nur, wenn in den anstehenden Haushaltsberatungen die Koordinierungsstelle gegen Gewalt an Frauen, ausreichend Plätze in Frauenhäusern, Schutzwohnungen für junge Trans*-Personen, eine Alternative zur Unterbringung von teils hochschwangeren Frauen in der ZAST und die verschiedenen Angebote in der Mädchenarbeit angemessen abgebildet werden, kriegen wir die mehr als ernste Situation in den Griff“, sagte Maja Tegeler. Die Frauensenatorin Claudia Bernhard ergänzt: „Das sichtbare Zeichen in der Öffentlichkeit durch das Aufhängen der Flagge gegen Gewalt ist genauso wichtig wie die Umsetzung der Istanbul-Konvention in allen Bereichen.“

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„Fahren ohne Fahrschein“ entkriminalisieren

Das Strafrecht ist das schärfste Schwert des Rechtsstaates. Es ist angesichts der dort gewährten weitreichenden Eingriffsbefugnisse des Staates in die Rechte der Einzelnen zu Recht „ultimaratio“ bei der Durchsetzung der Rechtsordnung. Ein starker Rechtsstaat zeichnet sich nicht etwa dadurch aus, dass er mit Kanonen auf Spatzen schießt, sondern dadurch, dass er bei der Wahl des Mittels zum Schutz von Rechtsgütern dem unterschiedlichen Unrechtsgehalt bestimmter Verhaltensweisen und ihrer Strafwürdigkeit Rechnung trägt. Dieser Grundsatz findet seinen Niederschlag auch in der Abstufung zwischen den im Strafgesetzbuch (StGB) abschließend geregelten Straftatbeständen, deren Verletzung strafrechtliche Sanktionen zur Folge hat, und den (lediglich) mit einem Bußgeld geahndeten Ordnungswidrigkeiten.

Die Nutzung eines Verkehrsmittels ohne gültigen Fahrschein verletzt nicht das durch Artikel 14 Grundgesetz geschützte Eigentum, sondern das Vermögen, und das in der Regel im Bagatellbereich. Die Tathandlung selbst erfordert kaum kriminelle Energie. Unrechtsgehalt und geschütztes Rechtsgut sprechen daher dafür, die Folgen einer solchen Tat eher an denen des Falschparkens als denen des Diebstahls oder gar noch schwerwiegenderer Delikte zu orientieren.

Die Bürgerschaft sollte mit einem RGR-Antrag den Senat bitten, die Bundesratsinitiative Thüringens, mit der die unbefugte Nutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels als Straftatbestand aus dem Strafgesetzbuch (StGB) gestrichen und als Ordnungswidrigkeit in das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) eingefügt werden soll, zu unterstützen.

„Wir freuen uns, dass wir nun mit dem RGR-Antrag einen neuen Anlauf nehmen, um das Fahren ohne Fahrschein zu entkriminalisieren“, so Ralf Schumann.

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Distanz-Elektroimpulsgeräte im Einsatz- und Streifendienst

Die Bürgerschaft sollte den Senat unter anderem auffordern, den flächendeckenden Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten (Taser) bei dem gesamten Einsatz- und Streifendienst der Polizei Bremen und der Ortspolizei Bremerhaven sicherzustellen. „Taser sind gefährliche Waffen und wir dürfen sie nicht verharmlosen“, meinte Nelson Janßen. „Wir verstehen sehr wohl, dass die Polizei gefährliche Einsätze durchführt und sich gut geschützt wissen möchte. Wir glauben aber nicht, dass die Anwendung von Tasern eine gute Möglichkeit dafür ist."

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Offshore-Windindustrie

Die Abgeordneten diskutierten die Senatsantwort auf die Großen Anfrage zu den Zukunftsperspektiven der Offshore-Windindustrie im Land Bremen. „Wir brauchen in Deutschland und international dringend den Offshore-Ausbau sowie die Energiewende“, meinte Ingo Tebje in der Debatte. „Wasserstoff und Offshore sind zwei Seiten der gleichen Medaille“, ergänzte Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt.

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Quelle der Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv


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