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Zuckerlastiger Fehlernährung vorbeugen, Herstellerabgabe einführen

Zucker versüßt unser Leben und tut der Seele gut. Zucker ist aber auch verführerisch, und zwar gefährlich verführerisch. Die Kehrseite des Zuckerkonsums: Karies, Dickleibigkeit, Diabetes, chronische Herz- und Kreislauferkrankungen. Im Land Bremen war im Jahr 2017 ungefähr jede zweite Person übergewichtig (58,5 Prozent der Männer, 42,3 Prozent der Frauen). Fast jede sechste litt mit einem Body-Mass-Index von 30 oder mehr sogar unter krankhafter Fettleibigkeit bzw. Adipositas (18,1 Prozent der Männer, 14,6 Prozent der Frauen). Im Jahr 2009 lag der Anteil der adipösen Männer im Land Bremen noch bei 12,0 Prozent (Frauen: 13,6 Prozent), in nur acht Jahren ist er also laut den Mikrozensus-Erhebungen um über 50 Prozent angestiegen. Bei Kindern und Jugendlichen stagnieren Übergewicht und Fettleibigkeit auf hohem Niveau. Seit 2005 bewegt sich der Anteil übergewichtiger oder adipöser Schulanfängerinnen und Schulanfänger bei den Schuleingangsuntersuchungen des Gesundheitsamts Bremen stets in einem Bereich zwischen 10 Prozent und 12 Prozent, in Bremerhaven lag er zuletzt bei 13,8 Prozent. Bei Kindern, die in Bremer Ortsteilen mit hohem Anteil bildungsferner Familien wohnten, traten Übergewicht oder Adipositas dreieinhalb Mal häufiger auf als bei Kindern aus anderen Gegenden der Stadt (15,9 Prozent im Vergleich zu 4,4 Prozent). Ebenso ist die enge Korrelation zwischen Gebisszustand und Sozialstatus vielfach belegt, schon im Kindesalter zeigt sich dieser Zusammenhang. Doch auch generell ist die Zahngesundheit der Kinder laut dem Landesgesundheitsbericht 2019 im Land Bremen im Vergleich zum Bundesdurchschnitt durchgängig schlechter.

Falsche Ernährung ist neben mangelnder Bewegung und Zahnpflege die Hauptursache für diese alarmierenden Befunde. Dies betrifft nicht zuletzt den übermäßigen Verzehr von Zucker. Zwar hat die Bundesregierung im Dezember 2018 eine „Nationale Innovations- und Reduktionsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten“ verabschiedet, sie setzt in Bezug auf die Herstellung von Lebensmitteln aber vor allem auf freiwillige Zielvereinbarungen mit den Produzenten. Zahlreiche Gesundheits- und Verbraucherschutzorganisationen kritisieren diese Strategie als unzureichend und fordern regulatorische Maßnahmen zur strukturellen Förderung einer gesünderen Ernährung. Im Mai 2018 hatte ein breites Bündnis aus Ärzteverbänden, Fachorganisationen und Krankenkassen die Bundesregierung aufgefordert, wirksame und ressortübergreifende Maßnahmen gegen Fehlernährung zu ergreifen. Dazu zählten eine verständliche Lebensmittelkennzeichnung, die Beschränkungen von an Kinder gerichteter Lebensmittelwerbung, die Durchsetzung verbindlicher Standards für die Schul- und Kitaverpflegung sowie steuerliche Anreize für gesunde Ernährung. Am 07. Oktober 2019 hat der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) erneut nach Einführung einer Zuckersteuer auf süße Lebensmittel gefordert: Auf diese Weise ließen sich Übergewicht und Adipositas bei jungen Menschen vorbeugen. In Großbritannien hat beispielsweise die Einführung einer Herstellerabgabe für Softdrinks mit einem Zuckergehalt ab 5 Gramm pro 100 Milliliter dazu geführt, dass Hersteller den Zuckergehalt vieler Getränke deutlich gesenkt haben.

Nachdem die Bundesernährungsministerin jahrelang eine leicht verständliche Lebensmittelkennzeichnung in Ampelfarben blockiert hatte, hat sie Ende September endlich grünes Licht für den sogenannten Nutriscore gegeben. Damit sich diese Kennzeichnung tatsächlich auch bei eher ungesunden Lebensmitteln durchsetzt, muss der Nutriscore aber verpflichtend werden.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,

  1. sich auf Bundesebene für die Einführung einer Herstellerabgabe auf gesüßte Getränke und Lebensmitteln, die mit übermäßig viel Zucker versetzt wurden, einzusetzen, wobei die Mehreinnahmen der Förderung gesunder Ernährung zu Gute kommen sollen, beispielweise durch mehr Aufklärung und Prävention;
  2. auf Bundesebene auf die zügige Schaffung der rechtlichen Grundlagen zur bundesweiten Verwendung der Nährwertkennzeichnung Nutriscore hinzuwirken und sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass der Nutriscore zur verpflichtenden Kennzeichnung wird;
  3. sich auf Bundes- und EU-Ebene weiterhin für ein Verbot von Werbung einzusetzen, die das Ziel hat, Kinder zum Konsum von übermäßig gesüßten Lebensmitteln zu verleiten;
  4. in Schulen und Kitas die Aufklärung über eine gesunde, zuckerarme Ernährung unter Einbeziehung der Eltern zu intensivieren und insbesondere zu prüfen, ob der Einsatz von Fachkräften für Prävention und Gesundheitsförderung auf noch mehr Schulen ausgedehnt werden kann;
  5. im Rahmen des Präventionsgesetzes auf weitere Maßnahmen zur Förderung einer gesunden Ernährung in Bremen und Bremerhaven hinzuwirken;
  6. der Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz und der Deputation für Kinder und Bildung innerhalb von zwölf Monaten nach Beschlussfassung zu berichten.

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