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Wir fragen nach

Laut Geschäftsordnung des Parlaments kann jedes Mitglied der Bürgerschaft im Rahmen einer Fragestunde an den Senat mündliche Anfragen in öffentlichen Angelegenheiten richten. Die Anfragen müssen kurz gefasst sein und dürfen bis zu zwei Unterfragen enthalten. Die Fragestunde soll in der Regel 60 Minuten nicht überschreiten. Eine Begründung der Anfrage sowie eine Aussprache über die Antwort finden nicht statt.

Es können jedoch Zusatzfragen gestellt werden. Sie müssen mit der Hauptfrage oder deren Beantwortung in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Fehlt der unmittelbare Zusammenhang oder stellt die Zusatzfrage einen Missbrauch des Fragerechts dar, so weist die Präsidentin oder der Präsident die Zusatzfrage zurück.

Für die kommende Parlamentssitzung hat DIE LINKE-Fraktion zwei Anfragen eingereicht:

  1. Tarifflucht in der Gebäudereinigung mehr
  2. Militante Neonazigruppe „Phalanx 18“ mehr

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