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Wichtige Projekte im Senatsentwurf zum Haushalt sichergestellt

Sofia Leonidakis und Nelson Janßen, beide Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Bremischen Bürgerschaft, kommentieren den Haushaltsentwurf, der gestern vom Senat vorgestellt wurde:

„Mit der gestrigen Einigung im Senat legt die neue Koalition den ersten Post-Sanierungs-Haushalt vor. Entgegen allen Unkenrufen sind die Veränderungen substanziell, und der größte Teil der hinzugewonnenen Mittel kommt in den beiden Städten an.

Der Personalabbau der letzten zwölf Jahre wird beendet, es wird in erheblichem Umfang Personal eingestellt. Über den Ausgabenstand von 2019 hinaus werden zusätzliche Mittel in Höhe von rund 250 Mio. Euro pro Jahr bewegt: Für sozialen Zusammenhalt, Wirtschaft und Beschäftigung, Klimaschutz und weltoffene Stadt. Erhebliche Kraftanstrengungen werden beim Aus- und Neubau von Schulen und KiTas unternommen. 

Obwohl Einiges in die notwendige Stärkung der Verwaltung und die bessere Erfüllung gesetzlicher Aufgaben investiert werden muss, werden viele neue Koalitionsprojekte umgesetzt: Ein Aktionsprogramm Alleinerziehende und der Ausbau der geförderten Beschäftigung; Ausbau der Pflegeausbildung; mehr Geld für Freizis, Kultureinrichtungen und für Schulen in ärmeren Stadtteilen; ein neues Landesprogramm Lebendige Quartiere und der Drogenkonsumraum; der Aufbau von Quartiersgesundheitszentren, ein neuer Fördercluster für Nahrung- und Genusswirtschaft, das Modellprojekt Stahlproduktion mit grünem Wasserstoff, sowie die Stärkung der Innovationsförderung. Die KiTa-Beitragsfreiheit, Neubau Horner Bad und Westbad, die bessere Bezahlung von Erzieher*innen in Index-Kitas und der Landesmindestlohn auch bei Zuwendungsempfänger*innen werden ausfinanziert. Es gibt mehr Personal in der Wohngeldstelle, beim Gesundheitsamt, zur Umsetzung des Wohnraumschutzgesetzes und für den Aktionsplan gegen häusliche Gewalt. Das Jugendamt wird entlastet. Die Hochschule Bremerhaven kann ihr Wachstumsziel verfolgen, was für Bremerhaven von zentraler Bedeutung ist. Bremen stellt nicht zuletzt die Weichen für die ökologische Verkehrswende und die autofreie Innenstadt.

Mit der Entscheidung für einen zentralen Bodenfonds stellt der Senat zudem die Weichen für eine nachhaltigere Flächenpolitik und Bodenbevorratung. Ziel ist, kommunale Vorkaufsrechte umzusetzen und den Verkauf öffentlicher Flächen zu vermeiden.“


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