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Vertrauliche rechtsmedizinische Begutachtung für Opfer von Gewalt

In Deutschland gibt es laut aktuellem Lagebild des Bundeskriminalamtes im Jahr rund 133.000 Fälle von sogenannter Partnerschaftsgewalt. Im Schnitt gibt es demnach sieben Vergewaltigungen pro Tag. Rechnerisch kommt es jeden zweiten Tag zu einem vollendeten Tötungsdelikt im Kontext häuslicher Gewalt (Mord oder Totschlag). 82 Prozent der polizeilich erfassten Opfer dieser Gewalttaten sind Frauen, der Anteil von Frauen an den Opfern von Sexualdelikten liegt bei fast 100 Prozent.

Kriminologische Studien gehen davon aus, dass im Bereich der häuslichen und sexuellen Beziehungsgewalt die Dunkelziffer besonders hoch ist, weil entsprechende Straftaten nicht zur Anzeige gebracht werden. Das LKA Niedersachsen geht in einer Dunkelfeldstudie sogar davon aus, dass nur 5,9 Prozent der Fälle sexueller Gewalt angezeigt werden. Von den im Jahr 2012 in Bremen eröffneten Strafverfahren wegen Vergewaltigung kamen nur 13,5 Prozent zur Anklage. Bei einer Auswertung für den Zeitraum Juli 2016 bis April 2017 wurden von 100 Verfahren wegen sexueller Nötigung oder Vergewaltigung sogar nur acht zur Anklage gebracht, die übrigen Verfahren wurden eingestellt.  

Für Sexualdelikte wurde 2012 von Vertreter*innen des Arbeitskreises „Bremer Modell“ (notruf, GeNo, Polizei u.a.) auch eine anonyme Spurensicherung eingerichtet. Anonyme Spurensicherungen ermöglichen es Betroffenen, unabhängig von einer Strafanzeige eine medizinische Untersuchung und Dokumentation bei Sexualstraftaten vornehmen zu lassen. Die Betroffenen sollen sich damit nicht unmittelbar entscheiden müssen sondern auch später noch Beweismittel und eine Anzeige vorlegen können. Die gesicherten Spuren werden für 10 Jahre aufbewahrt.

Dieses Modell ist wichtig und richtig, weil es die Opfer von Sexualstraftaten in der emotionalen Ausnahmesituation ihrer Gewalterfahrung unterstützen kann, auch wenn sie sich nicht direkt an die Polizei wenden wollen oder können. Über eine anonyme Spurensicherung kann auch das Dunkelfeld verringert und die Beweiskraft in Strafverfahren verbessert werden.

Vor diesem Hintergrund fragt DIE LINKE den Senat unter anderem, wie sich die anonyme Spurensicherung bei Sexualstraftaten in Bremen bislang quantitativ und qualitativ entwickelt hat.

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