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Versorgungslücke und Trägerwettbewerb bei Assistenzkräften in der Inklusion

Trotz der seit Juni 2018 bestehenden Einigung zwischen der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege und dem Bildungsressort Bremen berichten Eltern nach wie vor davon, dass ihre Kinder das Recht auf Leistungen der Eingliederungshilfe auf intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung nicht wahrnehmen können, weil die für die Assistenzleistungen vorgesehenen Assistenzkräfte fehlen.

Es existiert also weiterhin eine Versorgungslücke zwischen Bedarf und Angebot an Assistenzkräften, unter der die Kinder in der Stadt Bremen leiden müssen. Ferner ist aktuell nicht absehbar, auf welche Weise die zur Bedarfsdeckung notwendigen Assistenzkräfte gewonnen werden sollen, da kein einheitlicher Ausbildungsweg zur Assistenzkraft führt.

Darüber hinaus ergeben sich jedoch aus der seit Juni bestehenden Einigung weitere Fragen, die bisher nicht hinreichend beantwortet werden konnten. So ist zum Beispiel. nicht klar, wie im Einzelfall verhindert werden soll, dass an einer Schule mehrere für die Einstellung der Assistenzkräfte verantwortlichen Träger tätig werden oder welche konkreten Träger überhaupt Assistenzen anbieten werden.

Es muss außerdem geklärt werden, wie praktisch sichergestellt wird, dass ein einheitliches Entlohnungsniveau bei den Trägern eingehalten wird.

Vor diesem Hintergrund fragt DIE LINKE den Senat unter anderem, für wie viele Kinder jeweils in den Schuljahren 2012/13 bis 2018/19 eine Assistenzleistungen als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung beantragt wurde.

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie den kompletten Antragstext einsehen möchten.

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