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Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV ernst nehmen – Bundesminister Heil muss Korrektur vornehmen

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV ernst nehmen – Bundesminister Heil muss Korrektur vornehmen

Derzeit arbeitet die Bundesagentur für Arbeit an einer neuen Richtlinie zu den Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende. Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 05. November 2019, welches die bisherige Sanktionierungspraxis für rechtswidrig erklärt hatte. Laut dessen Urteil dürfen Sanktionen nicht mehr als 30 Prozent des Hartz-IV-Regelsatzes betragen, Kürzungen um 60 Prozent oder sogar komplette Streichungen der Leistungen sind laut Gericht mit dem Grundgesetz unvereinbar. Vor diesem Hintergrund hat der jetzt bekannt gewordene Entwurf große Verwunderung ausgelöst. Denn er lässt nach wie vor Sanktionierungen von bis zu 60 Prozent zu, in dem es den Jobcentern erlaubt wird, verschiedene Sanktionen aufzuaddieren.

Sofia Leonidakis, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kritisiert den Entwurf deutlich: „Was die Bundesagentur hier vorlegt, geht gar nicht! Das Urteil aus Karlsruhe hat sehr deutlich gemacht, dass Sanktionen von über 30 Prozent menschenunwürdig und damit verfassungswidrig sind. Auch wenn wir Sanktionen grundsätzlich abschaffen wollen, sind wir davon ausgegangen, dass Bundesminister Heil zumindest diesen vom Verfassungsgericht gesetzten Mindeststandard umsetzt. Darüber hinaus sieht die Richtlinie weiterhin vor, dass Familien mit Kindern sanktioniert und Mietkosten gekürzt werden können. Ebenfalls kann Hartz-IV-Beziehenden im Rahmen der Sanktionen der Versicherungsstatus in der Krankenkasse entzogen werden. All diese spezifischen Sanktionen müssen unserer Meinung nach mit der Richtlinie sofort abgeschafft werden. Bundesminister Heil muss eine Neufassung vorlegen, die nicht versucht, das Urteil des Verfassungsgerichts zu umgehen.

Für Sofia Leonidakis ist die Neufassung der Sanktionsrichtlinie nur ein erster Schritt auf dem Weg, Hartz-IV in ein gerechteres System einer allgemeinen Grundsicherung umzuwandeln, denn das Sozialgesetzbuch (SGB) II muss in jedem Fall überarbeitet werden: „Die Sanktionen haben Menschen bisher nur weiter in die Armut getrieben. Wir halten es für grundsätzlich falsch, das Existenzminimum zu kürzen. Es ist auch nicht zielführend, Arbeitslose mit Sanktionsandrohungen in Maßnahmen zur Arbeitsförderung zu zwingen, die sie oft als sinnlos erleben. Freiwilligkeit muss das Leitprinzip im SGB II werden. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass sich das Land Bremen im Bundesrat für eine Hartz-IV-Reform in diesem Sinne einsetzen wird. Als LINKE haben wir das Ziel, Hartz IV abzuschaffen und durch eine menschenwürdige, armutsfeste und sanktionsfreie Grundsicherung zu ersetzen.“


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