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Umsetzung des neuen Gesamtplanverfahrens der Eingliederungshilfe im Bereich der Erwachsenenpsychiatrie im Land Bremen

Vor zwei Jahren wurde im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen, kurz Bundesteilhabegesetz (BTHG), verabschiedet.

Die bisherige Eingliederungshilfe wird im Zuge der Umsetzung des BTHG einem grundlegenden Wandel unterzogen.

Neu sind vor allem das Verständnis und die Ausrichtung der Hilfen. Im Mittelpunkt soll die individuelle Unterstützung des Menschen mit Behinderung stehen, orientiert an seinem persönlichen Bedarf. Vorgesehen ist eine regelhafte Beteiligung der leistungsberechtigten Person am sogenannten Gesamtplanverfahren und dessen Wunsch- und Wahlrecht soll künftig im Fokus der Bedarfsermittlung stehen.

Durch diese Neuausrichtung der Eingliederungshilfe wird auch ein anderes  Gesamtplanverfahren für die einzelnen Leistungsbezieher*innen notwendig, um die beabsichtigte Fokussierung auf die individuellen Bedarfe auch umsetzen zu können.

Vor diesem Hintergrund fragt DIE LINKE den Senat unter anderem, ob durch das neue Gesamtplanverfahren quantitativ und qualitativ erhöhte Anforderungen an das Verfahren und damit auch an die Gutachter*innen bestehen.

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie den kompletten Antragstext einsehen möchten.

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