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Foto: Sofia Leonidakis

Stadtbürgerschaft: Premieren-Reden

Nach der Wahl des Senats in der vergangenen Woche fand in dieser Woche erstmals nach drei Monaten wieder eine reguläre Sitzung der Stadtbürgerschaft statt. Gleich zwei Abgeordnete der Linksfraktion gaben ihr Debüt: Ralf Schumann und Olaf Zimmer, der erst am Donnerstag als Bürgerschaftsabgeordneter vereidigt wurde, hielten ihre erste Rede.

 Verkehrskonzept Freimarkt überarbeiten (TOP 3)

Die Abgeordneten debattierten den Zwischenbericht des Senats zu den mit verschiedenen Institutionen vorgeschlagenen Maßnahmen. „Es ist ärgerlich, dass das tolle Freimarktfest leider vermehrt durch Parkprobleme wahrgenommen wird“, meinte Ralf Schumann in der Debatte. Er forderte ein Konzept, mit dem Lösungen erarbeitet werden.

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Arbeitsfähigkeit des Ortsamtes Strom (TOP 6)

Dem Leiter des Stromer Ortsamtes wurde aufgrund erheblicher Mängel und Sanierungserfordernissen bezüglich des Brandschutzes die Nutzung seiner bisherigen Räumlichkeiten in der Stromer Landstraße 26a untersagt.

Olaf Zimmer kritisierte in seinem Redebeitrag die CDU: „Der Eindruck, den die Christdemokrat*innen zu vermitteln versuchen, ist falsch. Die öffentliche Hand zieht sich nicht aus den Stadtteilen zurück.“ Er forderte, das Problem schnellstmöglich zu lösen. Der Abgeordnete wies zudem darauf hin, dass die Koalition die Stadtteilpolitik fest im Blick hat und zitierte aus dem Koalitionsvertrag: „Im ersten Schritt unterstützen wir die Ortsämter, die für mehrere Beiratsbereiche zuständig sind. Den Ausfall von Arbeitskräften, die sich bei kleinen Organisationseinheiten sehr gravierend auswirken, wollen wir etwa mit einem Springerpool auffangen.“

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Baustellenleitfaden und Maßnahmenkatalog für ein effizientes und erfolgreiches Baustellenmanagement (TOP 9)

Mit einem Antrag sollte der Senat unter anderem aufgefordert werden, ressortübergreifend einen Leitfaden mit der Handelskammer sowie weiteren Interessengruppen zu entwickeln und einen Maßnahmenkatalog für betroffenes Gewerbe zu erstellen, um die Negativeffekte aufzufangen. „Die Baustellenhäufung ist zurückzuführen auf den zehn Jahre langen Sanierungsstau“, sagte Ralf Schumann. Er kritisierte die FDP, die nur die Belange der Gewerbetreibenden im Focus hätte, nicht aber die der Verkehrsteilnehmenden und Bewohner*innen. „Wir müssen uns in der Baudeputation mit dieser Bauproblematik intensiv auseinandersetzen.“

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Quelle der Audio-Mitschnitte: www.radioweser.tv


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