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Sondervermögensausschuss für das Sondervermögen Infrastruktur der Stadtgemeinde Bremen

Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:

Das Ortsgesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur der Stadtgemeinde Bremen (BremSVInfraOG) vom 27. April 2010, BremGBl. S. 325, wird wie folgt geändert:

In § 6 Abs. 1 wird ein neuer Satz 2 eingefügt:

„Die für den Verwaltungszweig zuständige Deputation nimmt die Funktion des
Sondervermögensausschusses wahr."

Begründung:

Nach §§ 35, 8 des Bremischen Gesetzes für Eigenbetriebe und sonstige
Sondervermögen des Landes und der Stadtgemeinden (BremSVG) ist für jedes
Sondervermögen durch die Bürgerschaft ein Sondervermögensausschuss zu
bestimmen. Für das Sondervermögen Infrastruktur der Stadtgemeinde Bremen soll die für den Verwaltungszweig zuständige Deputation, dem das Sondervermögen zugeordnet ist, die Funktion als Sondervermögensausschuss wahrnehmen. Dies ist derzeit die städtische Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie. Die Übertragung der Funktion eines Sondervermögensausschusses an die zuständige Deputation entspricht vergleichbaren Errichtungsgesetzen. Auf die namentliche Nennung der Deputation soll aus Gründen der Flexibilität verzichtet werden.

Björn Tschöpe und Fraktion der SPD  

Dr. Matthias Güldner und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Heiko Strohmann, Thomas Röwekamp und Fraktion der CDU

Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE


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