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Rupp: Doppelhaushalt 2020/2021

Sondersitzung der Bürgerschaft

Die Abgeordneten haben auf der heutigen Sondersitzung der Bremischen Bürgerschaft die parlamentarischen Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/21 begonnen. Der Entwurf sieht derzeit eine durchschnittliche Erhöhung der Mittel um 250 Millionen pro Jahr vor. Für das Jahr 2021 ist ein Gesamtvolumen in Höhe von 6,367 Milliarden Euro vorgesehen. Hinzu kommen 1,2 Milliarden Euro zur Bewältigung der Corona-Krise.

Für Klaus-Rainer Rupp macht der Entwurf deutlich, dass die RGR-Koalition das Ziel verfolgt, den sozialen Zusammenhalt im Land zu verbessern, den Klimaschutz zu forcieren und eine moderne und weltoffene Stadt zu gestalten. „Bremen wird massiv den Aus- und Neubau der Schulen und Kitas vorantreiben, insbesondere mit Blick auf die Schulen in den ärmeren Stadtteilen. Die Ganztagesangebote werden ausgebaut. Es ist ein eigenständiger Klimatopf vorgesehen und ein Topf für lebendige Quartiere, mit dem insbesondere der soziale Zusammenhalt in den Stadtteilen gestärkt werden soll. Ein deutliches Plus hat der Bereich der Arbeitsmarktpolitik und Frauenpolitik zu verzeichnen. Der Landesmindestlohn wird erhöht, die Erzieher*innen werden endlich besser bezahlt und mit dem Aktionsprogramm Alleinerziehende sollen insbesondere Frauen, denen es auf dem Arbeitsmarkt schwer gemacht wird, unterstützt werden. Klar ist aber auch, dass der Doppelhaushalt 20/21 nicht alle Probleme lösen wird. Die Koalition wird in den nächsten Jahren noch weitere Kraftanstrengungen tätigen müssen.“

Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion stellte klar, dass die Zeiten der PEP-Quote, also des systematischen Personalabbaus, vorbei sind. „Mit diesem Entwurf ist sogar ein erheblicher Personalzuwachs von rund 900 Vollzeitstellen geplant.“ Für den Abgeordneten ist es zudem eine richtige Entscheidung, wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das öffentliche Leben und die Wirtschaft Kredite aufzunehmen.

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie den kompletten Redebeitrag im YouTube-Video verfolgen möchten.


Quelle der Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv

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