Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Regierungserklärung des Senats

Sechs parlamentarische Initiativen debattierten die Abgeordneten auf ihrer gestrigen Landtagssitzung, die wegen der Corona-Krise wieder in der Bremer Messehalle abgehalten wurde.

Regierungserklärung des Senats zu Corona

„Die Corona-Krise trifft alle. Aber sie trifft nicht alle gleich, sondern diejenigen am härtesten, die ohnehin benachteiligt sind. Die weniger Ressourcen haben, um sich selbst zu schützen. Einer weiteren Verschärfung der sozialen Ungleichheit bei Beschäftigten, Kindern, Senior*innen, Frauen, Geflüchteten und Wohnungslosen muss entgegengewirkt werden“, stellte Sofia Leonidakis in der Debatte fest. „Die Krise hat für die Gesellschaft und für viele ganz persönlich die Perspektive verändert. Es werden andere Dinge wichtig – oder sie waren immer wichtig, aber jetzt wird es deutlich, wie wichtig sie sind: Gesundheit; soziale Sicherheit; Familie und Beziehungen; ein funktionierender Staat. Es ist unwidersprochen klar, dass in der Krise kein Platz ist für Konkurrenz und Wettbewerb, dass man es keinesfalls dem Markt überlassen kann, jetzt die Probleme zu lösen.“

„Es wird keinen Bereich der bremischen Wirtschaft geben, der unbeeinflusst aus der Corona-Krise hervorgeht. Wir sind daher gut beraten, genau zu prüfen, wie wir helfen können“, meinte Klaus-Rainer Rupp. „Wirtschaft, Gesellschaft und soziales Leben sind in einer ernsten Bedrohung. Wenn wir jetzt nicht Kredite aufnehmen, dann haben wir in der Zukunft andere Formen von Schulden, die wir dann wahrscheinlich nicht mehr mit Geld ausbügeln können.“

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich den Redebeitrag der Abgeordneten im YouTube-Video ansehen möchten.
Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich den Redebeitrag des Abgeordneten im YouTube-Video ansehen möchten.


Gegen den Fachkräftemangel: MTLA-Ausbildung in Bremen erhalten!

Seit Schließung der Schule am Klinikum Reinkenheide in Bremerhaven vor fünf Jahren gibt es im Land Bremen nur noch eine Schule, die den bundesgesetzlich geregelten Heilberuf der Medizinisch-technischen Laboratoriumsassistent*innen (MTLA) ausbildet. Diese Schule soll jedoch aus finanziellen Gründen zum 30. September 2020 geschlossen werden.

MTLAs sind im deutschen Gesundheitswesen aber unverzichtbar. Sie arbeiten in Krankenhäusern, in Arztpraxen, in medizinischen Laboratorien oder bei Blutspendediensten und tragen zur Krankheitsvorsorge, -erkennung und -behandlung bei. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und der hierbei zu Tage getretenen Notwendigkeit ausreichender Laborkapazitäten können die absehbaren Nachbesetzungsprobleme in diesem Bereich nicht einfach hingenommen werden. Ein steuernder Eingriff des Landes erscheint unumgänglich, um eine bedarfsgerechte Fachkräfteversorgung sicherzustellen. Mit einem RGR-Antrag sollte die Bürgerschaft den Senat unter anderem auffordern, eine Analyse zum Bedarf an Fachkräften der Ausbildung zur MTLA im Land Bremen und möglichst auch in der Metropolregion Nordwest anzufertigen.

„MTLAs sind eine aus unserem Gesundheitswesen nicht wegzudenkende Profession. Schon im sogenannten medizinischen Alltagsgeschäft spielen daher MTLA eine wichtige Funktion“, meinte Nelson Janßen in der Aussprache. „Nicht auszudenken in welcher Erklärungsnot nicht nur Labore, sondern auch wir als Politik stecken würden, wenn diese Anforderungen durch gravierenden Fachkräftemangel unerfüllt blieben. Mit unserem Antrag wollen wir den Bestand der MTLA-Ausbildung im Land Bremen absichern.“ Der Antrag wurde angenommen.

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich den Redebeitrag im YouTube-Video ansehen möchten.


Wohnungsbau in Bremen

Der Senat beantwortete eine Große Anfrage, mit der unter anderem dargestellt werden sollte, wie die Entwicklung der Baugenehmigungen von Wohnungen aussieht. „Grundsätzlich steht für uns im Mittelpunkt: Eine Wohnung, die sich nur wenige Leute leisten können, ist kein Beitrag zur Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum“, sagte Ralf Schumann am Redepult. „Deshalb geht es um bezahlbaren und leistbaren Wohnraum, in allen Formen: Sozialwohnungen mit Bindung; preisgedämpfte Wohnungen im mittleren Segment; kommunale und genossenschaftliche Wohnungen; auch um die noch vorhandenen günstigen Bestandwohnungen. Um die teuren Eigentumswohnungen für Singles, kinderlose Paare oder als Betongold für Anleger, um die geht es nicht.“

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich den Redebeitrag im YouTube-Video ansehen möchten.


Pflege sichern – Tarifbindung stärken!

Die Beschäftigten in der Pflege brauchen Honorierung und Anerkennung, die ihrer Bedeutung in der Gesellschaft entspricht und die für die Gewährleistung einer würdevollen Pflege notwendig ist. Pflegearbeit verdient einen ordentlichen Tarifvertrag, der in allen Regionen Deutschlands für gute Gehälter sorgt. Zudem ist dem Fachkräftemangel in der Pflege vor allem auch durch die Bereitstellung guter Arbeitsbedingungen und guter und auskömmlicher Bezahlung entgegenzuwirken.

Grundsätzlich ist aber ein deutschlandweit gültiger allgemeinverbindlicher Tarifvertrag Pflege dringend notwendig. In Bremen gibt es allerdings seit 2017 den regionalen „Tarifvertrag für Pflege in Bremen (TV-PfliB)“, dem sich mittlerweile 18 Anbieter aus der Wohlfahrtspflege angeschlossen haben. Trotz aller Bemühungen – auch der senatorischen Behörde für Arbeit – diesen für allgemeinverbindlich zu erklären, ist auch dies am Widerstand privater Pflegedienstleister gescheitert. Mit einem RGR-Antrag solle die Bürgerschaft den Senat unter anderem auffordern, sich gegenüber den Arbeitnehmer*innenvertretungen, den freigemeinnützigen und privaten Pflegeanbietern konsequent für die Realisierung eines flächendeckenden Tarifvertrags Altenpflege, aufbauend auf dem bestehenden Tarifvertrag TV-PfliB, im Land Bremen und seine volle Refinanzierung nach dem Sozialgesetzbuch einzusetzen. Hierbei muss bis 2023 stufenweise eine Anpassung der Löhne der Fachkräfte in Pflegeheimen und ambulanter Pflege an die des Pflegepersonals in Krankenhäusern erfolgen, wobei zu berücksichtigen ist, dass den Pflegekräften innerhalb der Krankenhäuser je nach Spezialisierung unterschiedliche Löhne gezahlt werden.

„Besonders in der Krankenpflege, aber auch in der Altenpflege wird deutlich: flächendeckende Tarifverträge sind die Vorrausetzung für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen", verteidigte Nelson Janßen die Koalitionsvorlage. Der Antrag wurde angenommen.

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich den Redebeitrag im YouTube-Video ansehen möchten.


Politische Debattenkultur

„Die Äußerungen, die Gegenstand der Kritik sind, kann man tatsächlich nur so beschreiben: Als inakzeptabel und absolute Verbalentgleisung“, stellte Sofia Leonidakis in ihrem Debattenbeitrag klar.

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich den Redebeitrag im YouTube-Video ansehen möchten.


Schutzgüter-Vorratshaltung

Die Bürgerschaft sollte den Senat unter anderem auffordern, die Lagerhaltung für wichtige Güter des Gesundheitsschutzes wiederaufzubauen und zu verstetigen. „Nicht jede Stadt, wird in Zukunft ein ausreichend großes Lager aufbauen können, um gegebenenfalls wochenlang ausbleibende Lieferungen im Epidemiefall zu kompensieren“, sagte Nelson Janßen. „Wir brauchen in der Zukunft beides: den Wiederaufbau regionaler Produktionsketten und eine vernetzte staatliche Bevorratung im Verbund der Bundesländer und der EU. Der vorliegende Antrag greift zwar ein drängendes Problem auf, liefert aus meiner Sicht aber keinen geeigneten Weg für die Zukunft.“

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich den Redebeitrag im YouTube-Video ansehen möchten.


Quelle der Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv


Hier erreichen Sie uns

Fraktionsgeschäftsstelle
Faulenstraße 29, 28195 Bremen

Fon: 0421 - 20 52 97-0
Fax: 0421 - 20 52 97-10
Presse: 0176 – 43 28 85 60
Web-Redaktion: 0421 - 20 52 97-51

Hier finden Sie die Büros der linken Abgeordnetengemeinschaft.

Unseren früheren Webauftritt

...finden Sie hier in unserem Archiv.