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Aus der Stadtbürgerschaft berichtet

Kommunaler Klinikverbund Gesundheit Nord

Seit geraumer Zeit ist die Situation aller Krankenhäuser bundesweit von schwierigen Umbruchprozessen, großem ökonomischen Druck und einer hohen Belastung der Beschäftigten geprägt. Nach aktuellen Schätzungen wird der Klinikverbund Gesundheit Nord (GeNo) im laufenden Geschäftsjahr einen höheren Verlust (17,7 Mio. Euro) gegenüber dem Vorjahr (10,4 Mio. Euro) einfahren. Mit seinen vier Standorten und nahezu 7.700 Beschäftigten ist die GeNo ein zentraler Baustein der stationären Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung in Bremen sowie im weiteren Umland. Darüber hinaus ist der Klinikverbund einer der größten Arbeitgeber in unserer Stadt.

Für DIE LINKE-Fraktion ist Gesundheit keine Ware. Eine solide und verlässliche Krankenhauspolitik orientiert sich am Gemeinwohl. Sie rückt die gute und sichere Versorgung von Patientinnen und Patienten ins Zentrum und ermöglicht den Beschäftigten tariflich bezahlte Arbeitsplätze. Das ist auch der grundsätzliche Auftrag an die kommunalen Kliniken. Leitung und Verwaltung des Klinikverbunds stehen in der Verantwortung, diesen umzusetzen und gleichzeitig alle Kosten zu vermeiden, die nicht diesem Auftrag geschuldet sind. Wo es erforderlich ist, müssen auch die Kostenträger stärker in die Pflicht genommen werden.

In seinem Redebeitrag machte Klaus-Rainer Rupp deutlich, dass „wir Abgeordnete sicherzustellen haben, dass alle Bürgerinnen und Bürger 24 Stunden am Tag sowie sieben Tage in der Woche eine hochwertige Krankenversorgung erhalten und die Arbeitsbedingungen derjenigen, die in Kliniken tätig sind, verbessert werden.“

Die Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (LINKE) fügte hinzu: „Ohne kommunale Krankenhäuser lässt sich die zuverlässige und stabile Gesundheitsversorgung der Bevölkerung auf einem hohen medizinischen Niveau – und zwar der Bevölkerung in all ihren sozialen Gruppen – nicht gewährleisten.“

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Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede der Gesundheitssenatorin anhören (mp3) möchten und hier, wenn Sie den Redebeitrag nachlesen möchten.


Handy-Parken im öffentlichen Raum – nutzerfreundliches und zeitgemäßes Parken in Bremen

Die Stadtbürgerschaft sollte den Senat unter anderem auffordern, dem Parlament ein geeignetes Konzept zum Handy-Parken vorzulegen und einen großflächigen Modellversuch zum smarten Parken und Bezahlen umzusetzen.

„Wir sollten Konzepte erarbeiten, die Blech aus den Städten fernhält und nicht Wege suchen, die das Blech beim Parken besser organisiert“, meinte Ralf Schumann in der Bürgerschaft.

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Quelle der Audio-Mitschnitte: www.radioweser.tv


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Im Stadtparlament gehört

Rupp zur GeNo: mehr

Schumann zum Handy-Parken: mehr

Klimastreik in Bremen

Mit einem Kommentar von Nelson Janßen.

Aktionsplan Alleinerziehende

Pressekonferenz mit Sofia Leonidakis.

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