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Polizeikontrolle im öffentlichen Raum

Am 18. Dezember 2019 war unser parteiloser Innendeputierter Horst Wesemann mit der Linksfraktion rund um den Bahnhof unterwegs. Dabei beobachteten die Anwesenden die folgende Situation:

Ein Mannschaftswagen befuhr den Breitenweg aus Richtung Westen kommend und hielt an der Ampel zur Bahnhofstraße. Dem Fahrzeug entstiegen zwei Beamte und eine Beamtin die über die Kreuzung eilten und an der Fußgängerampel zwei „people of colour“ anhielten und einer Kontrolle unterzogen. Die beiden Personen mussten auf der Straße die Hosen- und andere Taschen leeren und wurden äußerlich durchsucht! Als wir sodann in die Bahnhofstraße einbogen, sahen wir eine weitere Kontrolle einer person of colour. Auch diese Person musste die Taschen leeren, wurde durchsucht und in Englisch befragt.

Die Durchsuchungen fanden jeweils auf dem Gehweg in Anwesenheit weiterer Passanten statt! Die Inhalte der Taschen wurden auf dem Boden ausgebreitet, die Betroffenen mussten eine intensive Durchsuchung ihrer Bekleidung über sich ergehen lassen, um anschließend persönlich abgetastet zu werden. Da mindestens ein Mannschaftswagen in der Nähe war, hätte die zu durchsuchende Person ebenso aufgefordert werden können zu dem Fahrzeug zu gehen, um die Kontrolle dann dort am oder im Fahrzeug durchzuführen.

Nach Ansicht des Innendeputierten stellt dies eine nicht akzeptable und menschenunwürdige Behandlung dar. Aufgrund dieser Kontrollen bittet der Innendeputierte die zuständige senatorische Behörde in einer Gremiensitzung mitzuteilen, wie solche diskriminierenden Durchsuchungen vermieden werden können.

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie den kompletten Anfragetext einsehen möchten.


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