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Pflege sichern – Tarifbindung stärken!

Die Beschäftigten in der Pflege brauchen Honorierung und Anerkennung, die ihrer Bedeutung in der Gesellschaft entspricht und die für die Gewährleistung einer würdevollen Pflege notwendig ist. Pflegearbeit verdient einen ordentlichen Tarifvertrag, der in allen Regionen Deutschlands für gute Gehälter sorgt. Zudem ist dem Fachkräftemangel in der Pflege vor allem auch durch die Bereitstellung guter Arbeitsbedingungen und guter und auskömmlicher Bezahlung entgegenzuwirken.

Erste Schritte in die richtige Richtung wurden gemacht: Im Juni 2019 hatte das Bundesarbeitsministerium das „Gesetz für bessere Bezahlung der Beschäftigten in der Pflege“ auf den Weg gebracht. Ende Januar hat sich die achtköpfige Pflegekommission auf höhere Mindestlöhne geeinigt. Schon ab dem 1. Juli dieses Jahres soll das Gehalt für Pflegehilfskräfte in vier Schritten steigen. Ausgehend von 11,60 Euro im Westen und 11,20 Euro im Osten sollen die Löhne bis zum 1. April 2022 einheitlich auf 12,55 Euro angehoben werden. Ab 1. Juli 2021 soll es zudem erstmals einen Mindestlohn für Pflegefachkräfte von 15 Euro geben. Dieser soll zum 1. April 2022 auf 15,40 Euro steigen. Die Steigerungen gelten in der Alten- und ambulanten Krankenpflege.

Grundsätzlich ist aber ein deutschlandweit gültiger allgemeinverbindlicher Tarifvertrag Pflege dringend notwendig. In den vergangenen Monaten sollten die Arbeitgeber und Gewerkschaften in der Pflegebranche einen Tarifvertrag ausarbeiten, der dann vom Arbeitsministerium für allgemeinverbindlich erklärt werden kann. Dieses Vorhaben ist allerdings vorerst aufgrund zu großer Interessensunterschiede zwischen Arbeitnehmerseite und den (vor allem) privaten Anbietern nicht erfolgreich gewesen. Während die gemeinnützigen, kommunalen und kirchlichen Anbieter ihre Kooperationsbereitschaft signalisiert hatten, kam der Gegenwind vor allem von den Privatunternehmen, die nicht Teil der Arbeitgeberverbände sind.

In Bremen gibt es allerdings seit 2017 den regionalen „Tarifvertrag für Pflege in Bremen (TV-PfliB)“, dem sich mittlerweile 18 Anbieter aus der Wohlfahrtspflege angeschlossen haben. Trotz aller Bemühungen – auch der senatorischen Behörde für Arbeit – diesen für allgemeinverbindlich zu erklären, ist auch dies am Widerstand privater Pflegedienstleister gescheitert. In 2023 werden zudem die ersten Absolvent*innen der generalistischen Pflegeausbildung in Bremen fertig werden. Dementsprechend müssen bis 2023 stufenweise die Löhne in den Pflegeheimen und bei den ambulanten Pflegediensten nochmals nach oben hin angepasst werden. Ansonsten wäre zu befürchten, dass diese Arbeitskräfte an die Krankenhäuser abwandern könnten. Tariflich gesicherte gute Löhne müssen aber auch in vollem Umfang refinanziert werden. Das gilt für die stationäre und ambulante Pflege gleichermaßen. In der ambulanten Pflege muss die Refinanzierung von Tariflöhnen sowohl für die häusliche Krankenpflege als auch für die ambulante Betreuungspflege sichergestellt werden. Damit höhere Belastungen in der Pflegeversicherung nicht einseitig die Eigenanteile der Pflegebedürftigen belasten, müssen gleichzeitig die Kosten für die Pflegebedürftigen gedeckelt werden. Daher muss auf der Bundesebene eine Reform der finanziellen Leistungen der Pflegekassen durchgeführt werden. Das Ziel einer Reform muss die Deckelung der Eigenanteile der Pflegebedürftigen – bei gleichzeitiger umfänglicher Absicherung der Pflegeleistungen durch die Pflegeversicherung – sein.
Beschlussempfehlung:

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,

1. sich gegenüber den Arbeitnehmer*innenvertretungen, den freigemeinnützigen und privaten Pflegeanbietern konsequent für die Realisierung eines flächendeckenden Tarifvertrags Altenpflege, aufbauend auf dem bestehenden Tarifvertrag TV-PfliB, im Land Bremen und seine volle Refinanzierung nach dem Sozialgesetzbuch einzusetzen. Hierbei muss bis 2023 stufenweise eine Anpassung der Löhne der Fachkräfte in Pflege-heimen und ambulanter Pflege an die des Pflegepersonals in Krankenhäusern erfolgen, wobei zu berücksichtigen ist, dass den Pflegekräften innerhalb der Krankenhäuser je nach Spezialisierung unterschiedliche Löhne gezahlt werden;
2. die Entlohnung nach Tarif als Voraussetzung für die Zusage von Investitionsmitteln landesgesetzlich zu verankern;
3. sich auf der Bundesebene für die Vereinfachung einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung von regionalen Pflegetarifverträgen einzusetzen;
4. sich auf der Bundesebene für eine Deckelung des finanziellen Eigenanteils der Pflegebedürftigen (z. B. „Sockel-Spitze-Tausch“) und eine möglichst umfängliche Absicherung der Pflegekosten durch die Pflegeversicherung einzusetzen;
5. der zuständigen Deputation vierteljährlich über den Fortgang der Aktivitäten des Senats zu berichten, beginnend sechs Monate nach Beschlussfassung der Bürgerschaft.

Birgitt Pfeiffer, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD
Ilona Osterkamp-Weber, Björn Fecker und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nelson Janßen, Ingo Tebje, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE


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