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Die Stadtbürgerschaft tagt

Fünf parlamentarische Initiativen behandelte das kommunale Parlament der Hansestadt gestern auf seiner letzten Sitzung in diesem Jahr.

Natürliche Geburten stärken – Den Weg frei machen für einen hebammengeleiteten Kreißsaal in der Stadtgemeinde Bremen

Viele Schwangere haben den Wunsch möglichst selbstbestimmt, natürlich und ohne medizinische Eingriffe zu gebären. Doch die gegenteilige Entwicklung ist der Fall. Auch gesunde Frauen mit einem normalen Schwangerschaftsverlauf erleben immer seltener eine Geburt ohne medizinische oder technische Eingriffe. Die Kaiserschnittrate liegt in Bremen konstant über 30 Prozent. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken und Schwangeren auch im klinischen Setting die Möglichkeit zu geben, weitestgehend ohne medizinische Intervention zu entbinden, wurde in Skandinavien und Großbritannien Anfang der 1990er Jahre das Konzept des hebammen-geleiteten Kreißsaals entwickelt. In diesem Betreuungsmodell arbeiten die Hebammen eigenverantwortlich und selbständig in Teams innerhalb der geburtshilflichen Abteilung eines Krankenhauses.

Vor diesem Hintergrund hat die RGR-Koalition einen Antrag eingebracht, mit dem die Stadtbürgerschaft den Senat unter anderem auffordert, zusammen mit dem Hebammenlandesverband, der Krankenhausgesellschaft, den niedergelassenen Frauenärzt*innen, den interessierten Kreißsaalleitungen und Chefärzt*innen der geburtshilflichen Abteilungen und den Krankenkassen eine Arbeitsgruppe „Hebammenkreißsaal“ einzurichten mit der Zielstellung, zügig einen ersten hebammengeleiteten Kreißsaal im Rahmen des kommunalen Klinikverbundes oder in den freigemeinnützigen Kliniken in Bremen aufzubauen und die nötigen Fortbildungsangebote für Hebammen zu schaffen.

„Hier und heute setzen wir uns dafür ein, zügig einen ersten hebammengeleiteten Kreißsaal aufzubauen und die nötigen Fortbildungsangebote für Hebammen zu schaffen. Aus Respekt vor dem Selbstbestimmungsrecht und dem Wunsch nach einer natürlichen Geburt und aus Wertschätzung für die Hebammen“, begründete Maja Tegeler die parlamentarische Initiative. „Ein hebammengeleiteter Kreißsaal ist eine Ergänzung des geburtshilflichen Angebots und besteht parallel und in enger Kooperation zum ärztlich geleiteten Kreißsaal. Nur bei Komplikationen während der Geburt wird ärztliches Personal hinzugezogen.“ Die Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard sagte: „Die Einrichtung eines Hebammenkreißsaals ist längst überfällig.“

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich den Redebeitrag der Abgeordneten Maja Tegeler anhören (mp3) möchten.
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Ausbau des Straßenbahnnetzes bis 2030 beschleunigen

Der ÖPNV hat als klima- und umweltverträgliches Verkehrssystem eine hohe Bedeutung für die angestrebte Verkehrswende. Für einen Umstieg vom Auto zum öffentlichen Nahverkehr müssen zusätzliche Anreize geschaffen werden. Neben einer preislich attraktiven Tarifstruktur sind dabei die Taktung und insbesondere ein umfassendes Netzangebot Motive bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV). Dies erfordert eine kontinuierliche und beschleunigte Angebotsausweitung des ÖPNV.

Mit einem RGR-Antrag sollte die Stadtbürgerschaft den Senat unter anderem bitten, zeitnah Machbarkeitsstudien für die im Handlungskonzept des Verkehrsentwicklungsplans enthaltenen Straßenbahnausbaumaßnahmen zu erstellen und dabei Wirtschaftlichkeit, unterschiedliche Trassenverläufe und Alternativen zu bewerten, um gegebenenfalls Umsetzungsprojekte noch in dieser Legislaturperiode starten zu können. Dazu sollte auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Machbarkeitsstudien eine Priorisierung hinsichtlich der Umsetzbarkeit und für eine Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans vorgenommen werden.

„Wir müssen die verschieden ÖPNV-Projekte verknüpfen und bündeln. Die einzelnen Vorhaben müssen zusammengedacht und in ihren Folgen aufeinander abgestimmt werden. Nur so ist eine sozial-ökologische Verkehrswende zu schaffen“, meinte Ingo Tebje in der Debatte. „Wichtig ist beim Ausbau der Straßenbahn aber auch, die Bewohnerinnen und Bewohner mit ihren Anliegen mitzunehmen. Wenn beispielsweise die Huchtingerinnen und Huchtinger befürchten, dass durch den Straßenbahnausbau der derzeit vorhandene Bus-Ringverkehr im Stadtteil geöffnet wird und man dadurch längere Wege in Kauf nehmen muss, dann kann die Politik und der Verkehrsverbund nicht einfach darüber hinweggehen, sondern muss die Befürchtungen ernst nehmen und Lösungen anbieten. Für die Huchtingerinnen und Huchtinger ist der Ringverkehr wichtig, dies sollte man nicht außer Acht lassen.“

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Aktuelle Stunde und Dringlichkeitsantrag: KiTa-Plätze

„Wir sind kurz vor Weihnachten und da kommt einem ‚Alle Jahre wieder‘ in den Sinn“ meinte Sofia Leonidakis in der Debatte. Alle Jahre wieder stehen wir hier und müssen über fehlende Kitaplätze sprechen. Wir alle wissen, das ist nicht über Nacht entstanden, sondern die Folge eines jahrelangen Sparkurses, aber auch von Planungsfehlern. Das schmerzt mich als Abgeordnete und auch als Mutter, den Kindern und Eltern keinen Kita-Platz zur Verfügung stellen zu können.“ Die Abgeordnete kritisiert zudem die FDP unter anderem wegen deren abstrusen Vorschläge von einer Kinderbetreuung in Bürgerhäusern. „Die FDP zeichnet hier Luftschlösser.“

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Eingruppierung aller Erzieher*innen

Die Stadtbürgerschaft sollte den Senat unter anderem auffordern, spätestens bis zum Beginn des Kitajahres 2020/2021 die Anpassung aller Erzieherinnen- und Erziehergehälter in Kindertageseinrichtungen und Schulen, die bisher TVöD-SuE S 8a verdienen, auf die Entgeltgruppe TVöD-SuE S 8b vorzunehmen. „Der Fachkräftemangel ist die größte Ausbaubremse. Wir brauchen Maßnahmen, die die Fachkräftegewinnung beschleunigen“, sagte Sofia Leonidakis. „Der hier vorgelegte FDP-Antrag ist aber nicht glaubwürdig", so die Abgeordnete. Dieser Meinung war auch Ingo Tebje: „Es ist doch unehrlich von der FDP, jetzt zu beklagen, dass es keine einheitliche Bezahlung gibt. Schließlich hat doch diese Partei mit ihrer Ideologie des Vermarktens von Sozialeinrichtungen dafür gesorgt, dass die Entlohnungsspirale nach unten gegangen ist."

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Elektrobusse für die BSAG anschaffen

Die Stadtbürgerschaft sollte den Senat unter anderem auffordern, die BSAG im Rahmen des Bundesförderprogramms finanziell zu unterstützen und so die Finanzierungszusage für fünf Busse mit Elektroantrieb durch das Einbringen der erforderlichen Eigenmittel unmittelbar sicherzustellen. „Jede Form von Elektroantrieb ist nur dann sinnvoll, wenn der Strom in irgendeiner Weise ‚grün‘ hergestellt wird, also entweder grüner Strom oder grüner Wasserstoff“, sagte Klaus-Rainer Rupp. „So wie es aber in China gemacht wird, wo der Auspuff verlagert wird von der Straße in das Kraftwerk, geht es jedenfalls nicht.“

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Quelle der Audio-Mitschnitte: www.radioweser.tv


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