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Parlamentssitzungen im März 2019

Stadtbürgerschaft

Alleinerziehende stärker unterstützen (I) – Kita-Aufnahmekriterien ergänzen und Alleinerziehende stärker unterstützen (II) - Betreuung zu Tagesrandzeiten ausweiten

Mehr als jede vierte Bremer Familie mit Kindern unter 18 Jahren ist alleinerziehend, damit ist Bremen eine der Hochburgen von Einelternfamilien in Deutschland. Für viele Alleinerziehende - in der überwiegenden Mehrheit Frauen - ist der Druck berufstätig zu sein, allein aus ökonomischen Gründen hoch. Erstens kann kein zweites Einkommen erzielt werden. Zweitens erhalten viele Alleinerziehende keinen oder einen zu niedrigen Unterhalt für ihre Kinder und der ersetzende, durch die Jugendämter gezahlte, Unterhaltsvorschuss bleibt in der Höhe weit hinter der Düsseldorfer Tabelle, welche die Unterhaltshöhe festlegt, zurück. Drittens erzielen viele Alleinerziehende, selbst wenn sie berufstätig sind, kein existenzsicherndes Einkommen. Dies hängt mit prekären Arbeitsbedingungen, Diskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt und für die Bedarfe von Alleinerziehenden unzureichenden Kindertagesbetreuungsangeboten zusammen. Alleinerziehende und ihre Kinder sind daher die Personengruppe mit dem höchsten Armutsrisiko überhaupt, Tendenz steigend.

Mit zwei Anträgen (Antrag I und Antrag II)wollte die Linksfraktion den Senat unter anderem auffordern, die institutionelle KiTa-Betreuung auszuweiten und bei Anmeldungen von Kindern Alleinerziehender in der Kindertagesbetreuung auf die Bedarfsprüfung bei der Bewilligung des Betreuungsumfangs zu verzichten.

„Die Situation ist bekannt“, stellte Sofia Leonidakis zu Beginn ihrer Rede fest: „Es gibt in Bremen und Bremerhaven 17.000 Alleinerziehende. Dies sind 28 Prozent aller Familien mit einer steigenden Tendenz. Dies ist keine Randgruppe!“ Die Abgeordnete wies darauf hin, dass die Grünen bereits im Februar 2018 ein „schönes“ Positionspapier herausgebracht haben. „Viel passiert ist seitdem nichts. Wir haben daher jetzt Ihre Arbeit gemacht, liebe Grünen: Wir haben konkretisiert, was Sie fordern. Werden Sie jetzt tätig“, rief die Parlamentarierin dem kleinen Koalitionspartner der SPD zu.  

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Bericht über den Erwerb der BREBAU GmbH sowie Verkauf von GEWOBA-Aktien

Die Abgeordneten diskutierten die Mitteilung des Senats zum Kauf der BREBAU. Das Unternehmen war bisher Eigentum zweier Banken.

„Dass die BREBAU jetzt eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft wird, ist ein wichtiger Schritt. Damit kommen etwa 5.900 Wohnungen unter die Kontrolle der Stadt. Es erhöht sich in der Stadt Bremen der so wichtige Anteil kommunaler, genossenschaftlicher und gemeinnütziger Wohnungen am gesamten Mietwohnungsbestand auf 27 Prozent“, so Claudia Bernhard. Die Abgeordnete kritisierte, dass der Preis für den BREBAU-Erwerb sehr hoch ist. „Egal, wie man es rechnet.“ Für die Abgeordnete entsteht der Eindruck, dass für den Senat offenbar die oberste Priorität lautete, kein zusätzliches Geld anfassen zu müssen, um die BREBAU zu kaufen. „Dabei fällt der Erwerb von Beteiligungen nicht unter die Maßgabe der Schuldenbremse, weil ja Wert erworben wird. Aber das wollte man nicht ausreizen. Da hat man, damit der Stabilitätsrat keine Augenbrauen hochzieht, lieber städtische Anteile sehr billig drangegeben.“

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Zwei der fünf parlamentarischen Initiativen, die heute im Plenarsaal der Bremischen Bürgerschaft behandelt wurden, beschäftigten sich mit Alleinerziehenden.

Zwei Anträge davon hat die Linksfraktion ausgearbeitet.

Aktuelle Stunde (CDU): Den Druck erhöhen - Unterhaltsvorschuss eintreiben

Laut Daten des Bundesfamilienministeriums liegt die sogenannte Rückholquote im Land Bremen bei rund knapp sechs Prozent. „Das ist natürlich unbefriedigend“, stellt Sofia Leonidakis fest. Die Vorschläge von CDU und SPD, statt des Gerichtsvollziehers Inkassobüros mit dem Eintreiben des ausstehenden Unterhalts zu beauftragen, lehnt die Abgeordnete ab. „Das ist absurd und es geht am eigentlichen Problem vorbei. Schon jetzt werden vollziehbare gerichtliche Schuldtitel per Gerichtsvollzieher durchgesetzt. Und Gerichtsvollzieher sind nicht gerade für ihre Zimperlichkeit bekannt. An ihrer Stelle private Inkassobüros loszuschicken, ersetzt staatliche Aufgaben durch Private und erhöht die Rücklaufquote in keiner Weise.“

Die Abgeordnete hätte sich vielmehr gewünscht, dass es der CDU heute um die Alleinerziehenden gegangen wäre und wie sich deren Situation verbessern kann. „Sie würden den Alleinerziehenden richtig helfen, wenn Sie sich zum Beispiel für Unterhalt auch für Kinder von Hartz 4-Beziehenden einsetzen würden! Oder dafür, dass der Unterhaltsvorschuss wenigstens so hoch ist wie der Mindestbetrag in der Düsseldorfer Tabelle. Mit altersgestaffelten 160 bis 282 Euro beträgt der Unterhaltsvorschuss nicht einmal die Hälfte dessen, was die Düsseldorfer Tabelle als MINDEST-Unterhalt festschreibt. Man kann also sagen: Der Staat ist ein schlechter Unterhaltszahler.“

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Zukunft des Neustädter Hafens aktiv gestalten

Die CDU will den Neustädter Hafen stilllegen und mit Wohnungen bebauen. „Man kann diesem Projekt jetzt noch einen Spiegel vor die Nase halten, ob es vielleicht noch atmet, aber das wird nichts daran ändern: Dieser Hund ist tot“, meinte Claudia Bernhard in der Debatte.  Für die Abgeordnete ist das Gelände für Wohnungsbau überhaupt nicht geeignet. „Es liegt niedrig in einer potenziellen Überflutungsfläche.“ Mit einem Blick auf die christdemokratische Projekt-Website meinte Bernhard abschließend: „Was die CDU hier jetzt vorstellt, ist eine Wohnungsvollzugsanstalt.“

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Quelle der Audio-Mitschnitte: www.radioweser.tv



Landtagssitzungen

Aktuelle Stunde (2): Lohndiskriminierung endlich beenden – Equal Pay durchsetzen“

Am 14. März 2019 veröffentlichte das Statistische Bundesamt Daten zum sogenannten Gender-Pay-Gap. Demnach verdienen Frauen noch immer 21 Prozent weniger als Männer, eine Verbesserung zu den Vorjahren ist nicht festzustellen. Um entsprechende Faktoren wie Teilzeit, Branchenverdienste usw. bereinigt, liegt die geschlechterbezogene Entgeltungleichheit noch immer bei sechs Prozent. Für Bremen und Niedersachsen veröffentlichte die Böckler-Stiftung ebenfalls am 14. März 2019 regionale Daten zum Gender-Pay-Gap: Bremen und Niedersachsen liegen mit 21,8 Prozent demnach sogar noch schlechter als der Bundesdurchschnitt.

„Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern braucht deshalb Regulierung“, meinte Claudia Bernhard. „In hochregulierten Arbeitsbereichen ist der Gender Pay Gap sehr viel niedriger. Je freier Löhne und Aufstiegswege verhandelt werden, desto stärker ist die Diskriminierung von Frauen.“

Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen ist für die Abgeordnete ein gesellschaftlicher Skandal. Sie forderte, dass Lohnungleichheit viel stärker sanktioniert werden muss. „Alles andere bedeutet, dass wir Frauen mit dem Problem allein lassen, und dass sie weiter individuell daran scheitern werden.“

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Aktuelle Stunde (3): Klimakrise und Klimaschutz

Vor einigen Tagen demonstrierten nicht nur in Bremen Schülerinnen und Schüler, um auf die Vernachlässigung des sozialen Aspekts der Klimapolitik aufmerksam zu machen. Nelson Janßen kritisierte zu Beginn seiner Rede die Umweltpartei: „12 Jahre lang stellen die Grünen das zuständige Ressort für Umwelt. Trotzdem wird jahrelang das Bremer Klimaschutzgesetz gebrochen. Und nun fordern die Grünen hier in der Aktuellen Stunde einen konsequenten Klimaschutz. Das ist schon bezeichnend.“ Auch der Kohleausstieg wurde bisher nicht vollzogen. „Wenn wir die Verkehrswende aber wollen, bedeutet konsequenter Klimaschutz auch die gezielte Umverteilung von Geldern im Haushalt, weg vom Auto, hin zum Fahrrad und ÖPNV.“ Abschließend sagte der Linkspartei-Politiker: "Solidarität mit Fridays for future heißt auch, endlich die Bremer Klimaziele zu erreichen!"

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Aktuelle Stunde (1): Personal für die Staatsanwaltschaft

In den Medien wurde berichtet, dass 48,5 Stellen in der Staatsanwaltschaft fehlen. „Das 2018 mehrere ausgeschriebene Stellen bei der Staatsanwaltschaft nicht besetzt werden konnten, ist alarmierend“, stellte Kristina Vogt in ihrem Redebeitrag fest. „Viele Jurist*innen biegen nach dem 1. Staatsexamen ab in die Wirtschaft. Hier gibt es - gemessen an der Belastung - wesentlich mehr zu verdienen. Deswegen muss man ein Paket schnüren aus monetären Anreizen, aber auch die Arbeitsbelastung senken“, forderte die Abgeordnete.

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Aktuelle Stunde (3): Unterbringung und Integration der Geflüchteten

Bislang hat der Bund an Länder und Kommunen jährlich 4,7 Mrd. Euro Beihilfen zu Unterbringung und Integration der Geflüchteten finanziert. Nach den neuen Plänen sollen es ab 2020 nur noch 1,3 Mrd. Euro sein. Von diesen Mitteln erhält Bremen 37 Mio. Euro. Die vorgesehene Kürzung bedeutet rund 27 Mio. Euro weniger. „Der Bundesfinanzminister Scholz sollte als ehemaliger Bürgermeister Hamburgs wissen, was er da anrichtet: er torpediert Integration. Damit erschwert er nicht nur die Integration der Geflüchteten in die Gesellschaft, er torpediert auch die Perspektive von Fachkräftegewinnung. Und Deutschland benötigt aufgrund seiner älter werdenden Bevölkerung die Fachkräftegewinnung unter Geflüchteten, um die Bedarfe zu decken“, sagte Klaus-Rainer Rupp.

 „Wir haben auf der einen Seite die Aufgabe, die zugezogenen Menschen zu integrieren. Auf der anderen Seite müssen wir aber auch eine drohende Konkurrenz in der Armut verhindern. Konkurrenz um Wohnungen und Arbeit. Damit wir die Armut wirksam bekämpfen und genügend Wohnung, Arbeit und Bildung für alle Menschen in Bremen herstellen können, werden wir mehr Geld brauchen als absehbar vorhanden ist.“

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DigitalPakt Schule (TOPs 6, 7, 52, 88)

Mehrere Initiativen beschäftigten sich mit der Absicht des Bundes, die Digitalisierung in den allgemeinbildenden Schulen mit fünf Milliarden Euro zu fördern. Bremen erhält davon 48 Mio. Euro. Mit einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der SPD, CDU, DIE LINKE und der FDP sollte der Senat unter anderem aufgefordert werden, bis zum Beginn des Schuljahres 2019/2020 Fortbildungen und Unterrichtseinheiten zu entwickeln, die folgende Vermittlungsschwerpunkte enthalten sollen: Kenntnisse über die Zuordnung und Belastbarkeit digitaler Quellen, Methoden der Überprüfung von deren Inhalten. „Digitales Lernmaterial wird immer wichtiger. Die technische Ausstattung an den Schulen ist aber nicht auf dem neuesten Stand“, stellte Kristina Vogt fest.

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Finanzzuweisungen (TOPs 83 bis 86)

Die beiden Kommunen Bremen und Bremerhaven finanzieren sich zum guten Teil durch Finanzzuweisungen des Landes. Diese Zuweisungen werden jetzt neu geregelt. Unterm Strich bekommt Bremerhaven 58,7 Mio. Euro mehr als bisher. Dabei wird auch berücksichtigt, dass die soziale und wirtschaftliche Lage in Bremerhaven, z.B. in Bezug auf Armut und Arbeitslosigkeit, noch schwieriger ist als in Bremen.

Für Klaus-Rainer Rupp ist fraglich, ob sich damit für Bremerhaven die finanziellen Spielräume ergeben, die von den Vorrednern gepriesen worden sind. „Sind die wirklich entstanden? Nach meinem Eindruck wird jetzt zu wenig Geld gerechter verteilt, es bleibt aber immer noch zu wenig Geld.“

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Planung der B 212n (TOP 28)

Der Senat sollte unter anderem aufgefordert werden, Gespräche mit der niedersächsischen Landesregierung aufzunehmen und für eine europarechtskonforme Linienführung der B 212 neu zu werben, die auch einen Vollanschluss an Delmenhorst umfasst. „Wir müssen die Bürger*innen-Beteiligung ernstnehmen. Der Dialog ist daher der richtige Weg.“

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Quelle der Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv

 

 


Foto-Quelle: www.pixabay.com/de

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