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Letzte Sitzung des Bremer Stadtparlaments

Entwicklung und Zustand der offenen Jugendarbeit in der Stadt Bremen (TOP 17)

Die Abgeordneten diskutieren die Senatsantwort auf die Große Anfrage der Linksfraktion.

„Die offene Jugendarbeit in Bremen ist vielerorts in einem prekären Zustand! Unsere Anfrage hatte das Ziel, genauere Informationen über diesen prekären Zustand herauszufinden und öffentlich zu machen“, begründete Cindi Tuncel seine parlamentarische Initiative. Für den Abgeordneten geht aus der Senatsantwort deutlich hervor, dass die offene Jugendarbeit mehr Geld benötigt. „Bremer Jugendliche haben ein Recht auf gute Angebote und viele haben auch einen großen Bedarf danach. Es gibt schon heute viele tolle Angebote in der Jugendarbeit. Wir wollen, dass es mehr werden und wir wollen, dass die Arbeitsbedingungen besser werden!“

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede von Cindi Tuncel anhören möchten (mp3-Datei).


Aktuelle Stunde: Rennbahn-Senatswerbung beim Volksentscheid (TOP 2)

Die Debatte um den Volksentscheid zur Bebauung beschäftigte das Stadtparlament auf seiner letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode.

„Volksentscheide haben sich in den letzten 20 Jahren als ernsthafte und wichtige Form der Entscheidungsfindung etabliert und damit auch ein Stück weit ihre demokratische Unschuld verloren“, stellte Kristina Vogt in der Debatte fest. „Bei Volksentscheiden wird heute in gleicher Weise wie bei Wahlen und Parlamentsentscheidungen darüber diskutiert: Wer hat welche Macht, die Entscheidung zu beeinflussen? “

Die Abgeordnete hält es zwar für unproblematisch, dass der Senat sich zur Rennbahn positioniert und dabei auf der Website ‚Rennbahnquartier‘ auch mit einem angekreuzten ‚Nein‘-Kreis wirbt. „Was ich für schwierig halte, ist aber ein anderer Punkt: Die Urheberschaft der Kampagne wird verschleiert.“

Claudia Bernhard geht in ihren Redebeitrag inhaltlich auf die Rennbahn-Entscheidung ein. „Die Erwartung hier ist hoch. Die Bremerinnen und Bremer haben mit Beteiligungsprozessen viele Erfahrungen gesammelt, die nicht immer positiv waren. Wir brauchen sozialen und bezahlbaren Wohnraum. Eine positive Entwicklung des Rennbahnquartiers kann dieses Vertrauen erneuern. Dafür treten wir auch ein – wir sind ja bis jetzt die einzige Partei, die für die Rennbahn-Bebauung plakatiert.“

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede von Kristina Vogt anhören möchten (mp3-Datei).
Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede von Claudia Bernhard anhören möchten (mp3-Datei).


Ortsgesetz über die Begrünung von Freiflächen und Flachdachflächen (TOP 25)

Die Abgeordneten diskutieren die Senatsantwort auf die große Anfrage.

„Bremen muss sich den Folgen des Klimawandels stellen. Bremen muss Schritt halten mit den neuen Entwicklungen der Stadtökologie“, so Claudia Bernhard in der Aussprache. „Die Dachbegrünungspflicht macht Bremen moderner. Insofern ist sie auch ein Beitrag zum Image, zum Standort, aber vor allem zur weiteren Entwicklung der städtischen Lebensqualität.“

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede von Claudia Bernhard anhören möchten (mp3-Datei).


Gehwege, Stolperfallen und Sanierung (TOP 18)

Die Stadtbürgerschaft sollte den Senat unter anderem auffordern, ein „Sonderprogramm für den Ausbau und die Sanierung von Gehwegen“ einzurichten und die Finanzierung des Sonderprogramms über die verfügbaren Mittel des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes vorzunehmen und die Kofinanzierung sicherzustellen.

Für Klaus-Rainer Rupp geht der FDP-Antrag einerseits am Problem vorbei und greift zweitens zu kurz. „Die meisten Gehwege in Wohnquartieren sind nicht kaputt, weil dort zu viele Menschen zu Fuß langgehen, sondern weil aufgesetzt – rechtswidrig – darauf geparkt wird. Und weil die Autos im Schnitt immer schwerer werden, wie man bei den SUVs sieht.“ DIE LINKE enthielt sich daher der Stimme. „Es reicht nicht, ein Sanierungsprogramm für Gehwege zu fordern, wenn damit nicht auch einhergeht, das aufgesetzte Parken zu minimieren: Ein sanierter Gehweg auf dem ein SUV parkt, ist ebenfalls nicht barrierefrei.“

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede von Klaus-Rainer Rupp anhören möchten (mp3-Datei).


Kriminalprävention und Stadtentwicklung (TOP 9)

Mit einem Antrag soll eine neue Arbeitsgruppe geschaffen werden, die bei der Aufstellung von Bebauungsplänen den Aspekt der Kriminalitätsprävention einbringen soll. „Das ist sinnvoll und ein guter Ansatz“, meinte Kristina Vogt zur Vorlage. „Städtebauliche und technische Kriminalitätsprävention ist sinnvoll.“

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede von Claudia Bernhard anhören möchten (mp3-Datei).


Quelle der Audio-Mitschnitte: www.radioweser.tv


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