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Letzte Bürgerschaftssitzung in diesem Jahr

Sechs parlamentarische Initiativen behandelten die Abgeordneten am zweiten Sitzungstag des Landtages. Drei Vorlagen erarbeitete die RGR-Koalition.

Arbeitslosengeld II grundsätzlich überarbeiten!

Das Bundesverfassungsgericht hat Sanktionen gegen die Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II teilweise für verfassungswidrig erklärt. Diese Entscheidung ist ein klarer Auftrag an den Bundesgesetzgeber dafür zu sorgen, dass der Sozialstaat für alle Menschen, die Voraussetzungen für ein eigenverantwortliches Leben schafft. Mit einem RGR-Koalitionsantrag wurde der Senat unter anderem aufgefordert, sich auf Bundesebene im Rahmen der SGB-II-Reform und darüber hinaus für folgende Verbesserungen einzusetzen.

„Menschen werden durch das Hartz-System so abgeschreckt, dass sie sich komplett vom Arbeitsmarkt zurückziehen. Es war höchste Zeit, dass das Sanktionsregime diesen höchstrichterlichen Dämpfer erhalten hat! Denn Sanktionen führen dazu, dass Menschen hungern, dass sie ihre Wohnung verlieren, dass Kindern die Existenzgrundlage fehlt“, meinte Sofia Leonidakis in der Debatte. „Unser Ziel ist die Überwindung von Hartz IV. Wir wollen kein Angstregime, sondern Empowerment. Wir wollen keine Sanktionen, sondern Grundsicherung, die Würde gibt.“

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Hier können Sie sich die Rede der Arbeitssenatorin Kristina Vogt imYouTube- Video ansehen.


Chinesische Internierungslager sofort schließen – Uiguren schützen

In China werden Minderheiten immer wieder Opfer von Unterdrückung und Verfolgung. Die Volksgruppe der Uiguren ist davon in besonders harter Weise betroffen. In Internierungslagern werden Hundertausende Uiguren ohne Anklage festgehalten. Sie sind dort massiven Repressalien ausgesetzt.

Mit einem fraktionsübergreifenden Antrag wurde der Senat unter anderem aufgefordert, sich auf Bundes- und EU-Ebene für die Wahrung der Menschenrechte in China und die Einhaltung der völkerrechtlichen Pflichten zum Schutz der Religionsfreiheit für alle Chinesinnen und Chinesen, auch der Uiguren, einzusetzen. „Was in der chinesischen Provinz Xinjiang passiert, macht uns fassungslos“, so Cindi Tuncel am Redepult.

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Konzept für Aus- und Weiterbildung von Erzieherinnen und Erziehern im Land Bremen

In den vergangenen Jahren sind die Ausbildungskapazitäten für das pädagogische Personal im Bereich der Kindertagesbetreuung massiv ausgebaut worden. Dessen ungeachtet fehlt es im Bereich der Kindertagesbetreuung in Bremen genauso wie in den anderen Bundesländern weiterhin an qualifiziertem Personal. Der Bedarf wird aufgrund der demographischen Entwicklung und des daher erforderlichen weiteren Ausbaus der Kindertagesstätten in Bremen und Bremerhaven in den nächsten Jahren sogar noch zunehmen.

Mit einem RGR-Koalitionsantrag sollte der Senat unter anderem aufgefordert werden, eine Bedarfsprognose für den kurz-, mittel- und langfristigen Bedarf an Fachkräften zu erstellen und eine Arbeitsgruppe einzusetzen, um langfristig ein Modell zu erarbeiten, das die unterschiedlichen Ausbildungsformate zu einem transparenten Aus- und Weiterbildungskonzept zusammenführt. „Das Gesundheitsberufe-Monitoring ist ein gutes Beispiel. Dies wollen wir auch für Erzieher*innen-Berufe anwenden.“ Sagte Sofia Leonidakis.

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Zugang zum digitalen Nachlass

In Zeiten zunehmender Digitalisierung aller Lebensbereiche stellt sich auch die Frage nach dem digitalen Nachlass. Nur wenige Nutzer*innen haben Zugangsdaten zu allen Online-Diensten und Online-Konten für Hinterbliebene hinterlegt. Die Abgeordneten diskutierten die Senatsantwort zur Großen Anfrage.

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Privatschulen

Die FDP erkundigte sich beim Senat unter anderem über die Bedeutung der Schulen in freier Trägerschaft für die Bildungslandschaft im Land Bremen. „Wir LINKE haben einen sehr kritischen Blick auf Privatschulen“, kommentierte Sofia Leonidakis die Antwort des Senats. „Noch mehr Privatschulen braucht in Bremen niemand“, ergänzte Maja Tegeler.

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Krankenhaus​einweisungen von Pflege​heimbewohner*innn

Die Bremer Uni und die Universität in Oldenburg haben eine Studie mit dem Titel „Hospitalisierung und Notaufnahmebesuche von Pflegeheimbewohnern“ erarbeitet. Darin wurden Krankenhaustransporte von Pflegeheimbewohner*innen in der Metropolregion Bremen/Oldenburg erfasst und ausgewertet. Diese Studie war Anlass einer Großen Anfrage, die der Senat beantwortet hat und im Plenarsaal diskutiert wurde. „Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen sollen ein möglichst selbstbestimmtes Leben führen können und gleichzeitig die bestmögliche Pflege sowie medizinische Versorgung erhalten“, sagte Nelson Janßen.

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Quelle der Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv


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