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Änderungsantrag von Cindi Tuncel zu Vorlage Nr. 88/12 vom 02.10.2012

Die städtische Deputation für Soziales, Kinder und Jugend möge beschließen:

Der dritte Beschlusspunkt (Absatz F2, Ziffer 3) wird wie folgt neu gefasst:
„Die städtische Deputation für Soziales, Kinder und Jugend hält in Übereinstimmung mit
der SPD-Bürgerschaftsfraktion die Schaffung von mindestens 1000 zusätzlichen Krippenplätzen bis zum 01. August 2013 für notwendig, um den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab Vollendung des ersten Lebensjahres in der Stadtgemeinde annähernd realisieren zu können. Bei nur anteiliger Anrechnung von U3-Plätzen für den hineinwachsenden Jahrgang sowie Nicht-Anrechnung der Sozialpädagogischen Spielkreise auf die Betreuungsquote erscheinen 2.141 zusätzliche Krippenplätze notwendig (Berechnung siehe Anlage), zumal einhellig davon ausgegangen wird, dass die Betreuungsbedarfe noch weiter steigen. Die Verwaltung wird daher gebeten, in Abstimmung mit den Trägern einen „Ausbaukorridor“ zur Schaffung von mindestens 1000, möglicherweise (entsprechend den Anmeldungen) jedoch bis zu 2.141 Krippenplätzen zu realisieren. Hierfür werden alle eingegangenen Interessenbekundungen zur Schaffung von U3-Plätzen bewilligt sowie weitere kurzfristig realisierbare Potenziale eruiert.“

Begründung:

Derzeit einzig valider Anhaltspunkt für den Bedarf an Betreuungsplätzen für unter 3-jährige Kinder sind die Anmeldungen für das Kindergartenjahr 2012/2013. Die Anmeldungen aus den vorherigen Jahren wurden nach Angaben des Senats nicht archiviert (vgl. Mitteilung des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Betreuung unter dreijähriger Kinder im Land Bremen: Entwicklung, Stand und Ausbauplanung“ vom 03.07.2012, Antwort auf Frage 9). Meiner Berichtsbitte einer nach Kindesalter und Betreuungsumfang differenzierter Darstellung der Anmeldungen aus dem laufenden Kindergartenjahr konnte die Verwaltung im Jugendhilfeausschuss am 19.10.2012 nicht nachkommen. Insofern muss davon ausgegangen werden, dass die bereinigt 5.632 Anmeldungen sich auf Ganztagsplätze beziehen und nicht erst für Kinder in einem Alter von 2 Jahren und 7 Monaten gelten.

Die Ausbauplanung von 353 Krippenplätzen bis zum 31.08.2013 sowie weiteren 50 Plätzen zum 01.01.2014 ist daher unzureichend.
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Anlage:
Berechnung der am 1. August 2013 real existierenden Plätze für Kinder unter 3 Jahren in der Stadtgemeinde Bremen
3.065 bestehende Plätze
- 575 Plätze in Sozialpädagogischen Spielkreisen (SPK)
+ 767 Plätze in der Tagespflege
+ 234* entstehende Plätze durch die Aufnahme von 2,5jährigen Kindern in die KiTas2
= 3.491 real bestehende Plätze (d.h. ohne SPK und hineinwachsender Jahrgang anteilig)
Anmeldungen unter 3-jährige Kinder zum Kindergartenjahr 2012/2013: 5.632
Real bestehende Plätze: 3.491
Fehlende Plätze: 2.141
Fazit: Um den von den 5.632 diesjährigen Anmeldungen abgeleiteten Bedarf zu decken, müssten damit nicht 353, sondern weitere 2.141 Krippenplätze bis zum 01.August 2013 geschaffen werden.
Würden lediglich 353 Krippenplätze zusätzlich eingerichtet, dann werden zum 01.08.2013 3.844 U3-Plätze zur Verfügung stehen, was einer Betreuungsquote von 28,9% der Alterskohorte der 0 bis 3-Jährigen entspricht.
1 Vgl. Vorlage 62/12 des Jugendhilfeausschusses am 29.06.2012 „Ermittlung des Bedarfs an Angeboten zur Betreuung, Bildung und Erziehung von Kindern unter drei Jahren; Überprüfung und Anpassung der Ausbauplanung zur Sicherung des Rechtsanspruchs ab dem 01.08.2013“
2 Diese Zahl entsteht folgendermaßen:
Der Senat gibt die Platzzahl durch die Aufnahme der Kinder, die im 3. und 4. Quartal Geburtstag haben, mit 1.671 an. Das sind also die Kinder, die zwischen dem 1.7. und 31.12. Geburtstag haben. Sie sollen schon vor ihrem dritten Geburtstag in die Kindergartengruppen aufgenommen werden. Dadurch entstehen maximal für 5 Monate u3-Plätze, nämlich von Beginn des Kindergartenjahres am 1.8. bis zum Ende des Jahres am 31.12., wo dann alle Kinder drei geworden sind. Diese 1.671 Plätze können also nicht komplett als u3-Plätze gerechnet werden, sondern nur für die 5 Monate. Daraus ergibt sich folgende Rechnung:
5 Monate von 36 Monaten sind 14%.
14% von 1.671 sind 234 Plätze, die anrechenbar sind.

Cindi Tuncel und Fraktion DIE LINKE


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