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Kein weiteres Steuergeld für die Jacobs University – stattdessen in Uni Bremen und öffentliche Hochschulen investieren!

Das Geschäftsmodell der Jacobs University Bremen (JUB) ist trotz dreistelliger
Millionenzuschüsse des Landes gescheitert. Seit Gründung der damals noch International University Bremen betitelten Einrichtung in 2001 konnte in keinem einzigen Jahresabschluss eine schwarze Null geschrieben werden. Vielmehr wurden die Defizite immer größer, obwohl der Träger der JUB, die schweizerische Jacobs Foundation, und das Land Bremen ihre Zuschüsse sogar außerplanmäßig und erheblich erhöht haben.

2010 standen Zuschüssen der Foundation in Höhe von 25 Millionen Euro und des Landes Bremen in Höhe von 5 Millionen Euro ein Defizit aus dem laufenden Betrieb von über 20 Millionen Euro gegenüber (Jahresbericht der JUB 2010). Seit Übernahme der IUB durch die Jacobs Foundation 2006 stellte diese über 100 Millionen Euro bereit. Das Land gab zwischen 2006 und 2011 zusätzlich zu einer Kreditbürgschaft über 50 Millionen Euro weitere 23 Millionen Euro Landesmittel in die Privatuni. Insgesamt summieren sich die Landesmittel für JUB und IUB auf mindestens 132 Millionen Euro. Fast die komplette Summe musste zur Begleichung des anfallenden Defizits aufgewendet werden, obwohl die Gelder zur Bildung eines tragfähigen Kapitalstocks gedacht waren.

Die Jacobs University ist strukturell unterfinanziert, was die veröffentlichten Jahresabschlüsse belegen:

Aus dem Gutachten des Wissenschaftsrates zur Akkreditierung der JUB 2008 ergibt sich, dass Universitätsleitung und Jacobs Foundation schon für 2010 einen ausgeglichenen Haushalt eingeplant hatten, eine Vorbedingung dafür, dass die Foundation zusätzliche 125 Millionen Euro dem Kapitalstock zuführt, aus dessen
Zinsen sich die JUB zu einem großen Teil finanzieren wollte. Ein ausgeglichener Haushalt wurde allerdings klar verfehlt, die zusätzliche Großeinlage für den Kapitalstock kam nicht zustande. Einzig die Subventionen des Landes Bremen flossen stetig weiter.
Weitere Ziele der JUB konnten nicht realisiert werden:
- Die Zahl der Studierenden sollte mit Fertigstellung des vierten Colleges auf 1500 (Jahresabschluss JUB 2008) bzw. sogar 2000 erhöht werden (Wissenschaftsrat 2008). Das von Bremen finanzierte Collegegebäude steht, im Herbst 2012 sind aber nur 1370 Studierende und DoktorandInnen eingeschrieben.
- Private Spenden und Stipendien konnten längst nicht in dem Maße eingeworben werden, wie ursprünglich geplant war.
- Der Kapitalstock beläuft sich auf einen Bruchteil der zur Refinanzierung notwendigen „mindestens 500 Millionen Euro“ (Wissenschaftsrat 2008).
- Auch Drittmittel für Forschungsprojekte konnten nicht in der geplanten Höhe eingeworben werden. Der jährliche Drittmittelumsatz je Jacobs-Professur liegt bei etwa der Hälfte im Vergleich zur Universität Bremen.

Das Geschäftsmodell Privatuniversität funktioniert in Deutschland nicht. Die vom Senat im „Positionspapier für die Gespräche mit der Jacobs University Bremen und der Jacobs Foundation“ benannten Maßnahmen zur Kostensenkung und Einnahmesteigerung werden daran nichts ändern. Im Gegenteil: Die JUB hatte einige dieser 14 Ziele selbst schon deutlich ambitionierter formuliert. Außerdem ist nicht nachvollziehbar, wie Einsparungen bei Personal und Betreuungsqualität mit deutlich mehr zahlungswilligen SpenderInnen und Studierenden einhergehen sollen.
Letzterer Faktor ist des Weiteren nicht von Unileitung oder Senat steuerbar, also als politische Bedingung für weitere Subventionen völlig ungeeignet.

Es ist nicht die Aufgabe des Landes Bremen, ein betriebswirtschaftlich nicht überlebensfähiges Unternehmen mit Subventionen zu versorgen, zumal gleichzeitig an den öffentlichen Hochschulen weiter gekürzt werden soll (im Umfang von 3 bis 4 Millionen Euro jährlich).

Die Zukunft der JUB liegt nicht in der Hand Bremens, sondern derjenigen, die sie betreiben. 132 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt für dieses Projekt sind genug. Ein Ausstiegsszenario aus der Defizitfalle Jacobs University muss her.

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Der Senat wird aufgefordert,

1. die Verhandlungen mit der JUB und der Foundation abzubrechen, sofern sie sich auf weitere Subventionen beziehen;
2. die im Raum stehenden drei Millionen Euro jährlich stattdessen dem Wissenschaftshaushalt des Landes Bremen zuzuführen, um akute Bedarfe zu decken;
3. auf eine vollständige Offenlegung der Geschäftsberichte und Bilanzen der JUB hinzuwirken sowie Zahlungsbewilligungen und Verträge zwischen der Freien Hansestadt Bremen und der JUB bzw. Foundation vollständig offenzulegen, um die Verwendung der bereits geflossenen Millionenbeträge und Ausfallrisiken der gewährten Bürgschaft transparent und nachvollziehbar zu machen.

Klaus-Rainer Rupp, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.


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