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Hafenteilentwidmung: Dem Druck der Atomindustrie standhalten!

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) hat in ihrer 12. Sitzung der 18. Legislaturperiode am 25. Januar 2012 mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN das Gesetz zur Änderung des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes beschlossen. Eingefügt wurde in den § 2 des Gesetzes insbesondere der folgende Passus: (3) Im Interesse einer grundsätzlich auf Nachhaltigkeit und erneuerbare Energien ausgerichteten Gesamtwirtschaft ist der Umschlag von Kernbrennstoffen im Sinne des § 2 Absatz 1 des Atomgesetzes ausgeschlossen. Der Senat kann allgemein oder im Einzelfall Ausnahmen zulassen, insbesondere für Kernbrennstoffe, die unter die Regelung in § 2 Absatz 2 Satz 2 des Atomgesetzes fallen oder nur in geringen Mengen im Umschlagsgut enthalten sind.“

Anträge auf Ausnahmen zum Umschlag von Kernbrennstoffen.

Wie durch Presseberichte bekannt und durch eine Vorlage des Senats im Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen bestätigt wurde, haben zwei Firmen offensichtlich zeitgleich Anträge auf Ausnahmegenehmigungen zum Umschlag von Kernbrennstoffen gestellt. Beide beantragen sowohl eine allgemeine Ausnahme zum dauerhaften Umschlag beliebiger Kernbrennstoffe als auch spezifische Ausnahmen zum Transport von Urandioxid mit einem Anreicherungsgrad von bis zu 5% Uran 235. Einer dieser Anträge ist wiederum unbeschränkt, der andere zielt darauf ab, bis zu 250 Brennelemente bis Ende 2015 umschlagen zu dürfen. Der Senat hat verlautbaren lassen, dass er die juristische Prüfung und Bewertung eingeleitet hat und innerhalb der gesetzlichen First von drei Monaten abschließen wird.

Die Ausnahmetatbestände im §2 Abs. 3 Hafenbetriebsgesetz sind im Gesetz nicht abschließend geregelt, die Erläuterung („…, insbesondere…“) legt jedoch nahe, dass der Zweck der Ausnahmeregelung ist, Transporte mit besonderen, humanitären Zweckbindungen (z.B. für medizinische Zwecke) oder nur geringen Mengen von spaltbarem Material von dem Umschlagsverbot ausnehmen zu können. Bei den beantragten Transporten handelt es sich dagegen um umfangreiche Brennelement‐Transporte mit hohem Anteil an spaltbarem Material oder sogar allgemeine Transportgenehmigungen für jedwede, noch gar nicht näher bestimmte Art und Menge
von atomaren Brennstoffen. Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für diese Transporte würde der erklärten Absicht des Beschlusses der Bürgerschaft zuwiderlaufen, eine „Teilentwidmung der bremischen Häfen vorzunehmen, durch die der Umschlag von Kernbrennstoffen ausgeschlossen werden soll“ (Berichterstatter Abg. Schild in der Plenarsitzung am 25.1.2012).

Die Art der gestellten Anträge mit ihren gestaffelten Erweiterungen in der Unbestimmtheit des Beantragten legt jedoch nahe, dass es sich hier um einen gezielten Test der Atomindustrie handelt, die jetzt „sehen will“, ob der Senat die beschlossene Teilentwidmung verwirklicht ‐ oder einknickt, wenn es ernst wird. Es ist anzunehmen, dass die Ablehnung der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung mit einer Klage beantwortet wird, hinter deren Finanzierung umfangreiche Mittel derjenigen Kreise stehen, die mit Atomtechnologien auch weiterhin ihren Profit machen wollen.

Dass mit einem solchen Vorgehen gerechnet werden musste, war allen Fraktionen klar, wie die Plenarprotokolle der Sitzung am 25. 1. 2012 zeigen. Jetzt ist es offensichtlich so weit.

Da der Senat die Umsetzung eines von der Bürgerschaft beschlossenen Gesetzes prüft, wäre es hilfreich und angebracht, wenn die Bürgerschaft noch einmal unmissverständlich ihren Willen zum Ausdruck bringt, den Umschlag von Kernbrennstoffen durch die Entwidmung des Hafens zu unterbinden, um so dem Senat den Auftrag zur rigorosen Umsetzung des Willens der Bürgerschaft, auch gegen drohende Klagen der Atomindustrie, zu geben.

Die Bürgerschaft (Landtag) stellt fest:

1. Die Entwidmung des Hafens für Kernbrennstoffe hat das Ziel, Kernbrennstoffe generell vom Umschlag auszuschließen.
2. Ausnahmen sind nach Auffassung der Bürgerschaft nur statthaft, wenn besondere und triftige Gründe wie die im Hafengesetz § 2 Abs. 3 angeführten vorliegen, die ein Umschlagsverbot als unangemessen erscheinen lassen.
3. Der Senat wird bestärkt, die Hafenteilentwidmung im Sinne des Beschlusses der Bürgerschaft umzusetzen und keine Ausnahmegenehmigungen für Anträge zu erteilen, die nicht entsprechende Gründe vorweisen können.

Klaus‐Rainer Rupp, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE



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