Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Gesetz zur Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes, des Bremischen Wahlgesetzes und des Gesetzes über die Deputationen

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Der Dringlichkeits-Antrag des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses, Drucksache: 18/160, wird wie folgt geändert:

I. Artikel 1 Ziffer 1 Buchstabe a wird gestrichen

II. Artikel 4 wird wie folgt gefasst: Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung
dieses Gesetzes in Kraft.

Begründung:

I. Streichung des Artikel I Ziffer 1 Buchstabe a

I.I Die im Gesetzentwurf unter Ziffer 1 a) aa) vorgesehene Abschaffung des zweiten
stellvertretenden Fraktionsvorsitzes für kleine Fraktionen stellt eine Benachteiligung
kleiner Fraktionen dar, die mit der Gleichbehandlung der Fraktionen sowie mit der
Landesverfassung und der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs nicht vereinbar ist.
Die Handlungsfähigkeit kleiner Fraktionen, insbesondere kleiner Oppositionsfraktionen,
würde damit rechtlich beschnitten.

(1) Im Urteil des Bremischen Staatsgerichtshofs (StGH) St 3/03 vom 5.11.2004 „Zur
Verfassungsmäßigkeit der Zahlung von Funktionszulagen an stellvertretende
Fraktionsvorsitzende und zur Beschränkung des Oppositionszuschlags auf Fraktionen und Gruppen“ werden die Aufgaben des Fraktionsvorsitzes – also der Fraktionsvorsitzenden und der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden – aufgeführt.

Die Fraktionen der CDU und der SPD, die der Seite der Verteidigung beitraten,
erklärten einhellig, dass ein dreiköpfiger Fraktionsvorstand für die Arbeitsfähigkeit
von Fraktionen unverzichtbar sei. Wörtlich heißt es (S. 14):
„Von Ausnahmen abgesehen (…) seien die Aufgaben des Fraktionsvorsitzes so vielfältig, dass sie vom Fraktionsvorsitzenden allein nicht zu bewältigen, sondern auf das dreiköpfige Fraktionsführungsgremium zu verteilen seien. Zu diesen Aufgaben gehörten unter anderem:

- Präsenzpflicht im Fraktionsbüro

- Wahrnehmung von Arbeitgeberfunktionen gegenüber angestellten Mitarbeitern

- Politikorganisation nach innen

- Politikorganisation nach außen

- Kontakte zu anderen Fraktionen mit dem Ziel der Bündelung von Vorhaben

- Kontakte zu den Landesvorständen der Parteien, auch zu Bundestagsfraktionen

und den bremischen Bundestagsabgeordneten, auch zu den Fraktionen anderer
Landtage

- Kontakte zur Öffentlichkeit und zu den Medien

- Vorbereitung von Parlamentsdebatten.

Insgesamt gehe es um die Sicherung der notwendigen Professionalität der
Parlamentsarbeit.“ Ausdrücklich wird dabei auch auf die Bedingungen des
Teilzeitparlaments verwiesen. Alle genannten Aufgaben sind von der Größe einer Fraktion unabhängig.

Generell gehört es zu den Aufgaben einer Fraktion, sich mit der Gesamtheit der
parlamentarischen Prozesse zu befassen. Die Position, eine kleinere Fraktion
könne sich dann eben nur mit einem kleineren Ausschnitt der parlamentarischen
Prozesse befassen, würde dem besonderen Verfassungsauftrag der Fraktionen
ausdrücklich zuwiderlaufen.

(2) Der StGH hat sich in seinem Urteil dieser Auffassung der Fraktionen
angeschlossen und explizit betont, dass die Ausstattung der Fraktionen mit zwei
stellvertretenden Vorsitzenden zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist. Wörtlich
heißt es (S. 26 f.):

„In ihren schriftlichen und mündlichen Ausführungen haben die Antragsgegnerin
und die beigetretenen Fraktionen überzeugend die Fülle der Aufgaben des
Fraktionsvorsitzes dargestellt, deren effiziente, dem Gesamtwohl dienende
Erledigung erkennbar über das Vermögen einer einzelnen Person
(Fraktionsvorsitzender) hinausgeht, vielmehr den ganztägigen Entwurf zweier
weiterer Personen (stellvertretende Fraktionsvorsitzende) erfordert. (…) Dass in
Einzelfällen, wie jetzt in der 16. Wahlperiode, ein stellvertretender
Fraktionsvorsitzender (SPD) weitgehend seiner beruflichen Tätigkeit nachgehen
kann, hängt mit der Natur dieser Tätigkeit zusammen und gibt keinen Anlass, die
allgemeine Einschätzung, dass eine effektive Fraktionsvorstandstätigkeit
regelmäßig den vollen Einsatz dreier Personen erfordert, anzuzweifeln.“

Auch hier unternimmt der StGH keine Differenzierung, dass die Aufgaben je nach
Fraktionsgröße differieren würden, sondern spricht klar von der Notwendigkeit zweiter stellvertretender Fraktionsvorsitzender „für eine Fraktion“.

(3) Die Ausstattung der Fraktionen mit einem dreiköpfigen Fraktionsvorstand stellt
einen Ausfluss der verfassungsmäßig gebotenen vollen parlamentarischen
Handlungsfähigkeit der Fraktionen dar. Die Streichung eines Stellvertreters richtet
sich daher nicht gegen einen einzelnen Abgeordneten, sondern gegen die betroffene Fraktion.

Auch hierzu hat der StGH im angegebenen Urteil ausführlich begründet, warum Fraktionen qua Fraktion eine Sonderstellung zukommt, die sie von Einzelabgeordneten fundamental unterscheidet und die ihnen demzufolge unabhängig von ihrer Größe zukommt:

„Die Fraktionen nehmen im parlamentarischen Geschehen eine besondere Rolle ein. Als ‚zentrale Organisationseinheiten des Parlaments‘ – auch eines Landesparlaments – bündeln sie die unterschiedlichen Vorstellungen und Ziele und garantieren damit die politische Handlungsfähigkeit (BVerfGE 102, 224 [242]). (…) Vor allem aber gilt (…) dass die ohnehin schwierige Aufgabe der Kontrolle und der Präsentation sachlicher und personeller Alternativen zur Regierung und ihrer Mehrheit nur einer Fraktion, nicht Einzelabgeordneten gelingen kann. (…) Fraktionen, und das gilt auch für eine Oppositionsfraktion, sind im Verhältnis zu den einzelnen Abgeordneten ein ‚parlamentarisches aliud‘ (Schneider, a.a.O., S. 53).“ (StGH, a.a.O., S. 29 f.)

Die besondere Stellung der Fraktionen gegenüber Einzelabgeordneten und Gruppen würde demnach offensichtlich eingeebnet, wenn die volle Handlungsfähigkeit einer Fraktion, zu der ein vollständiger Fraktionsvorstand gehört, von der Größe der jeweiligen Fraktion abhängig gemacht würde.

(4) Der StGH betont ebenfalls die besondere Rolle der Oppositionsfraktionen:
„Im parlamentarischen Regierungssystem ist das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition von entscheidender Bedeutung, da sich anders die für einen freien Staat wesentliche Chance des Machtwechsels nicht realisieren lässt.“ (S. 29)

Es ist offenkundig, dass ein auf zwei Personen reduzierter Fraktionsvorstand für eine Regierungsfraktion völlig unzureichend wäre. Dann kann aber für eine Oppositionsfraktion kein anderer Maßstab gelten als für eine Regierungsfraktion. Ganz im Gegenteil ist es verfassungsrechtlich geboten, mit Einschränkungen der Handlungsfähigkeit von Oppositionsfraktionen besonders zurückhaltend umzugehen.

Das Prinzip, die Führungsfähigkeit von Fraktionen (und genau darum geht es beim
Fraktionsvorstand) nach deren Größe einzuschränken, bedeutet nichts anderes, als dass die Möglichkeit der Kontrolle und der Präsentation einer Alternative, mithin die Chance des Machtwechsels, per Regierungsmehrheit eingeschränkt wird.

Aus den aufgeführten Gründen ist eine Differenzierung der Größe des Fraktionsvorstands nach Zahl der Abgeordneten nicht vertretbar.

Das Beispiel Hamburg kann nicht als Gegenbeleg angeführt werden. Die Hamburgische Bürgerschaft zeichnet sich durch einen sehr hohen Sockelbetrag pro Fraktion im Verhältnis zum Kopfbetrag pro Abgeordneten aus (32:1, Bremen: 2,4:1), so dass im Hamburgischen Landesparlament auch kleinere Fraktionen eine Grundausstattung erhalten, die ihnen zumindest einen finanziellen Ausgleich für die gestaffelte Größe des Fraktionsvorstands einräumt.

Bestehen ohnehin schon verfassungsrechtliche Zweifel, ob der extrem abgesenkte
Sockelbetrag in Bremen rechtlich haltbar ist, ist vor diesem Hintergrund die zusätzliche Benachteiligung kleiner Fraktionen bei der Größe des Fraktionsvorstands völlig unannehmbar.

I.II Mit Ziffer 1 a) bb) des Gesetzentwurfes wird die Möglichkeit des geteilten
Fraktionsvorsitzes abgeschafft.

Für die Bürgerschaft entsteht aus einer Teilung des Fraktionsvorsitzes kein finanzieller Nachteil. Denn die zusätzliche Aufwandsentschädigung verringert sich bei Teilung des Fraktionsvorsitzes und es ist dann auch nur ein/e stellvertretende/r Fraktionsvorsitzende/r vorgesehen. Die Größe des Fraktionsvorstands sowie die Summe der Aufwandsentschädigungen bleiben in beiden Fällen gleich.

Die Teilung des Fraktionsvorsitzes ist in der letzten Legislaturperiode bereits von einer Fraktion praktiziert worden, und es gibt keinen Grund anzunehmen, dass  nicht DIE LINKE. oder eine andere Fraktion in Zukunft wieder von dieser Möglichkeit Gebrauch machen will. Insbesondere im Falle einer geschlechterquotierten Besetzung kann die Teilung des Fraktionsvorsitzes ein wichtiges gleichstellungspolitisches Signal sein.

Warum diese Möglichkeit nun explizit ausgeschlossen werden soll, ist nicht nachvollziehbar. In der Begründung heißt es, die Regelung werde „mangels Bedarf“ abgeschafft. Das würde aber auch bedeuten, dass das Abgeordnetengesetz an dieser Stelle jedes Mal wieder geändert werden müsste, sobald eine Fraktion diesen Bedarf anmeldet.

II Neufassung des Artikel 4

Folgeänderung aus Streichung von Artikel 1 Ziffer 1 Buchstabe a

Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE. in der Bremischen Bürgerschaft


Hier erreichen Sie uns

Fraktionsgeschäftsstelle
Tiefer 8, 28195 Bremen

Fon: 0421 - 20 52 97-0
Fax: 0421 - 20 52 97-10
Presse: 0176 – 43 28 85 60
Web-Redaktion: 0421 - 20 52 97-51

Hier finden Sie die Büros der linken Abgeordnetengemeinschaft.

Im Stadtparlament gehört

Rupp zur GeNo: mehr

Schumann zum Handy-Parken: mehr

Klimastreik in Bremen

Mit einem Kommentar von Nelson Janßen.

Aktionsplan Alleinerziehende

Pressekonferenz mit Sofia Leonidakis.

Unseren früheren Webauftritt

...finden Sie hier in unserem Archiv.