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Geförderter Wohnraum auch für Asylsuchende!

Die städtische Deputation für Soziales, Jugend, Senioren und Ausländerintegration hat am 17. März 2011 die Reduktion der Wohnverpflichtung in Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerberinnen und –Bewerber von vormals drei auf seitdem ein Jahr beschlossen. Trotz dieser begrüßenswerten Reduzierung der Wohnverpflichtung gelingt es vielen Asylbewerber_innen nicht, auf dem angespannten bremischen Wohnungsmarkt eine Wohnung zu finden. Auch vor dem Hintergrund zunehmender Flüchtlingszahlen hat der Staatsrat für Soziales, Horst Frehe, am 27.09.2012 die Bremische Wohnungswirtschaft aufgefordert, Wohnungen für Flüchtlinge bereit zu stellen. Unabhängig von derartigen Appellen ist Bremen jedoch auch gehalten, seinen direkten Einfluss geltend zu machen. Insbesondere der öffentlich geförderte Wohnraum soll für alle auf dem freien Wohnungsmarkt Benachteiligte zugängig gemacht werden. Am 04.09.2012 hat die Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen eine „Fachinformation zu § 3 AsylblG“ herausgegeben, nach welcher das Amt für Soziale Dienste Mietübernahmebescheinigungen für Menschen ausgeben soll, die seit über einem Jahr eine Duldung haben. Aufgrund dieser Mietübernahmebescheinigung soll der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr Wohnberechtigungsscheine erteilen, mit welchen dann eine Sozialwohnung bezogen werden kann, sofern eine erhältlich ist. Die Beschränkung auf Inhaber_innen von Duldungen geht jedoch an einer wichtigen Zielgruppe vorbei: Der der Asylbewerber_innen, die also eine Aufenthaltsgestattung haben.

Das Wohnraumförderungsgesetz (WoFG), welches die Förderung von Wohnraum und die Vergabe von Wohnberechtigungsscheinen regelt, legt für die Wohnberechtigten nicht nur Einkommensobergrenzen, sondern auch weitere Kriterien, u.a. den Aufenthalt betreffend fest: „Antragsberechtigt sind Wohnungssuchende, die sich nicht nur vorübergehend im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten“ (§ 27 Abs. 2 WoFG). Sowohl die Duldung, als auch die Aufenthaltsgestattung sind eigentlich keine auf Dauer angelegte Aufenthaltsstatus. Faktisch wirken sie sich jedoch oft so aus. Bremen belegt weiterhin den negativen Spitzenplatz bei den Kettenduldungen unter den Bundesländern: Am Stichtag 30. Juni 2012 handelte es sich bei 59,64% der insgesamt im Land Bremen bestehenden Duldungen um Kettenduldungen, die ihre Inhaber_innen bereits länger als sechs Jahre besaßen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag vom 10. 08. 2012, Drucksache 17/10451, S. 4).

Auch Asylsuchende können über längere Zeiträume im Besitz einer Aufenthaltsgestattung sein. Dies ist insbesondere der Fall, wenn Klageverfahren anhängig sind, die in Bremen aufgrund der Belastung der Gerichte durchaus Jahre dauern können.

Auf die faktische Verstetigung des Aufenthaltes bei Geduldeten geht die „Fachinformation“ zwar ein, nicht jedoch auf den Personenkreis der Menschen mit Aufenthaltsgestattung, obwohl diese gemäß des o.g. Beschlusses nach einem Jahr eine Wohnung beziehen können.

Die Beschränkung auf einzelne Aufenthaltsstatus ist gesetzlich nicht vorgegeben, es soll sich lediglich nicht um einen vorübergehenden Aufenthalt handeln. Dies kann nicht anhand des Aufenthaltstitels, sondern muss aufgrund der Faktenlage und Rechtspraxis beurteilt werden. Auch geltendes Bundesrecht sieht Aufenthalte bereits ab sechs Monaten nicht mehr als vorübergehend an: „Als gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne dieses Gesetzes gilt der Ort, an dem sich jemand unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, daß er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Als gewöhnlicher Aufenthalt ist auch von Beginn an ein zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mindestens sechs Monaten Dauer anzusehen“ (§ 10a Abs. 3 Asylbewerberleistungsgesetz).

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) beschließen:

1. Wohnberechtigungsscheine sollen auch an Menschen mit Aufenthaltsgestattung erteilt werden können.
2. Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr wird aufgefordert, die Vergabe von Wohnberechtigungsscheinen und die entsprechende Anpassung der „Erläuterungen zum Antrag über die Wohnberechtigung“, Ziffer 8 zu veranlassen.
3. Die Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen wird gebeten, die entsprechende Anpassung der „Fachinformation zu § 3 AsylblG - Vergabe von Wohnberechtigungsscheinen („B-Schein“) an Geduldete“ vom 04.09.2012 zu veranlassen.

Kristina Vogt, Claudia Bernhard und Fraktion DIE LINKE


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