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Für ein Recht auf ein Girokonto für alle

Kein Zugriff auf eine Bankverbindung zu haben, bedeutet weitreichende gesellschaftliche Ausgrenzung. Ohne Konto ergeben sich gegenüber ArbeitgeberInnen, VermieterInnen, bei Behörden und im alltäglichen Leben existenzielle Härten. Die EU-Kommission hat für 2010 errechnet, dass in Deutschland 670.000 Personen über 21 Jahre von dieser Problematik betroffen sind.

Daran konnte auch die seit 1995 bestehende freiwillige Selbstverpflichtung der Deutschen Kreditwirtschaft, vormals Zentraler Kreditausschuss (ZKA), „zum Girokonto für jedermann“ nichts ändern.

Bremen hat sich im Bundesrat mehrfach für ein bundesweites Recht auf ein guthabenbasiertes Konto eingesetzt - allerdings ohne Erfolg. Obwohl die EU-Kommission 2011 eine Empfehlung zur verpflichtenden Einrichtung eines Guthabenkontos auf kostenloser bzw. mit angemessenen Kosten verbundener Basis ausgesprochen hat, bewegt sich die Bundesregierung bisher nicht. Auch die Novelle des Pfändungsschutzgesetzes blieb in dieser Hinsicht ungenutzt: Nach wie vor
besteht nur das Recht auf Umwandlung eines Girokontos in ein pfändungsfreies
Konto, aber kein Recht auf Eröffnung eines solchen.

Das Recht auf ein Konto ist mit dem sogenannten Kontrahierungszwang in
verschiedenen Nachbarstaaten (Frankreich, Belgien) und sieben Bundesländern
bereits erfolgreich und rechtssicher etabliert. Mit Hilfe der föderalen Sparkassengesetze und -Verordnungen wird in sieben Bundesländern sichergestellt, dass alle, die nicht ‚unzumutbar‘ gegen die Geschäftsbedingungen des Kreditinstitutes verstoßen, ein Girokonto auf Guthabenbasis erhalten können.

In Bremen greift das Sparkassengesetz nicht für die Sparkasse Bremen AG, wohl aber für die öffentlich-rechtliche Sparkasse Bremerhaven. Eine Ergänzung des Sparkassengesetzes kann zumindest dieses Kreditinstitut wirksam verpflichten, Konten für alle bereitzustellen. Bei der Sparkasse Bremen AG muss der Senat seinen Einfluss geltend machen, um auf die konsequente Umsetzung der seit 16 Jahren bestehenden Selbstverpflichtung des ZKA hinzuwirken.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

1. Der Senat wird aufgefordert, weiterhin auf eine bundesweite Regelung für einen Rechtsanspruch auf ein guthabenbasiertes Girokonto zu drängen.

2. Der Senat wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Sparkassengesetz gemäß dem Vorbild anderer Bundesländer um einen wirksamen Kontrahierungszwang ergänzt.

3. Der Senat wird aufgefordert, seinen Einfluss auf die Sparkasse Bremen AG mit dem Ziel geltend zu machen, entsprechend der Selbstverpflichtung des ZKA auf Wunsch für jede/n ein Girokonto bereitzuhalten und diese Möglichkeit in der Öffentlichkeit bekannt zu machen.

Peter Erlanson, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE


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