Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Bremen: Mobilität für alle – Digitalisierung sozial gestalten

 

 

 

Die ständige Konferenz der LINKEN-Fraktionsvorsitzenden in den Ländern, dem Bund und im europäischen Parlament (FVK) traf sich am 26./27.April 2019 zur Beratung in Bremen. Im Mittelpunkt der Diskussion standen der öffentliche Nahverkehr und die Digitalisierung der Arbeitswelt. 

Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Bundestagsfraktion: „Attraktive, barrierefreie, preisgünstige und umweltverträgliche Mobilität ist unser Ziel. DIE LINKE steht für eine sozial-ökologische Verkehrswende mit autofreien Innenstädten und Investitionen in Bus und Bahn. Für einen guten und bezahlbaren, perspektivisch steuerfinanzierten ÖPNV und den Ausbau von Schienen und Radwegen wird allerdings bundesweit viel zu wenig Geld ausgegeben. Die Privilegierung des motorisierten Individualverkehrs und des Flugverkehrs muss beendet werden. Auch die Deutsche Bahn ist seit der formalen Privatisierung 1994 nicht besser geworden – im Gegenteil: Es fehlt Personal, wichtige Infrastrukturen wie Instandsetzungswerke wurden massiv zurückgebaut und ganze Strecken stillgelegt. Für eine zukunftsfeste Bahn braucht es die Auflösung der Aktiengesellschaft und die Restrukturierung unter demokratischer Kontrolle.“

Kristina Vogt, Fraktionsvorsitzende Bremen: „Mobilität ist eine wichtige Voraussetzung für soziale Teilhabe. Als Linksfraktionen in Bund, Ländern und Kommunen haben wir machbare Vorschläge, um einen klimafreundlichen und bezahlbaren ÖPNV zu schaffen. Wesentliche Punkte sind der Ausbau der Netze und eine bessere Taktung auch am Stadtrand und den ländlichen Räumen. In Bremen und Bremerhaven wollen wir in den nächsten 4 Jahren den Grundstein für den kostenfreien ÖPNV legen. Um Segregation entgegenzuwirken und Teilhabe zu ermöglichen müssen niedrigere Preise und gezielte Preisbefreiungen beispielsweise für Kinder und Jugendliche oder ältere Menschen folgen. Wo es bereits vergünstigte Sozialtickets gibt, wollen wir den Kreis der Berechtigten auch auf Geringverdiener*innen ausweiten.

Dietmar Bartsch: „Der Beschäftigungs-Ausblick 2019 der OECD hat gerade deutlich gemacht: Deutschland ist in Sachen Digitalisierung Entwicklungsland. Überdurchschnittlich viele Beschäftigte sind in den nächsten 15-20 Jahren davon bedroht, dass ihre Arbeitsplätze durch Automation verschwinden oder radikal umgestaltet werden.

Einer der Gründe dafür ist, dass die deutsche Wirtschaft sich seit der Agenda 2010 durch prekäre Beschäftigung und den wachsenden Niedriglohnsektor vor technischen Investitionen drücken konnte. Billige Arbeit bremst den technischen Fortschritt – um den Preis, dass es dann umso heftiger kommt und auf Kosten der Beschäftigten geht.

Digitalisierung ist eine große Chance. Die Zukunftsaufgaben lassen sich ohne sie nicht lösen, und unterm Strich entstehen mehr neue Jobs. Aber dafür brauchen wir einen radikalen Umbau der Bildungs- und Ausbildungssysteme. Statt Erwerbslose durch Sanktionen in perspektivlose Jobs zu zwingen, brauchen wir ein System, das lebenslange Um- und Weiterqualifikation berufsbegleitend, kostenfrei und ohne Brüche der persönlichen Erwerbsbiografie ermöglicht. Mehr Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung sind notwendig. Diesen Wandel haben die vergangenen Bundesregierungen alle verschlafen.“

Kristina Vogt: „Was die OECD-Befunde zeigen, merken wir in Bremen und Bremerhaven besonders deutlich. Die digitale Spaltung nimmt bedrohlich zu. Gerade diejenigen Beschäftigten, die am stärksten von Digitalisierung bedroht sind, bilden sich am wenigsten fort – weil sie es sich nicht leisten können. Während einige Betriebe viel in Digitalisierung investieren, bleiben gerade kleine und mittlere Betriebe zurück.

Wir brauchen endlich ein Landesprogramm, das die Digitalisierung kleinerer Betriebe gezielt und unbürokratisch fördert. Weiterbildung von Beschäftigten muss wieder ein Schwerpunkt in der Arbeitsmarktpolitik werden. Bereiche wie die wissensintensiven Dienstleistungen, wo durch Digitalisierung und Strukturwandel besonders viele neue Arbeitsplätze entstehen, müssen stärker im Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik stehen. Die Schulen für die Digitalisierung fit machen, erreicht man nicht einfach durch technische Gimmicks wie Tablets und Streaming, sondern vor allem durch Lehrkräfte und Bildungsinhalte, die sich mit den Veränderungen auseinandersetzen.


Foto-Quelle: www.pixabay.com/de

Hier erreichen Sie uns

Fraktionsgeschäftsstelle
Tiefer 8, 28195 Bremen

Fon: 0421 - 20 52 97-0
Fax: 0421 - 20 52 97-10
Presse: 0176 – 43 28 85 60
Web-Redaktion: 0421 - 20 52 97-51

Hier finden Sie die Büros der linken Abgeordnetengemeinschaft.

Im Stadtparlament gehört

Rupp zur GeNo: mehr

Schumann zum Handy-Parken: mehr

Klimastreik in Bremen

Mit einem Kommentar von Nelson Janßen.

Aktionsplan Alleinerziehende

Pressekonferenz mit Sofia Leonidakis.

Unseren früheren Webauftritt

...finden Sie hier in unserem Archiv.