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Fragestunde in den Dezember-Bürgerschaftsitzungen

Das Fragerecht der Parlamentarier*innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede*r Abgeordnete*r die Möglichkeit hat, eine*n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung: Neben der Kleinen und Großen Anfrage - die beide (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden müssen - auch die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments (mehr dazu hier).

Für die kommende Dezember-Sitzungen hat DIE LINKE mehrere Themen zur mündlichen Beantwortung durch den Senat eingereicht:

Anmeldeverfahren für das erste Schuljahr (Kristina Vogt) Mehr

Wird allen unbegleiteten Geflüchteten das Recht auf Schule gewährt? (Sofia Leonidakis) Mehr

Mögliche Standorte die Wagenburg-Crew Ölhafen (Claudia Bernhard) Mehr

Wie viele Menschen leben in Bremen auf der Straße? (Sofia Leonidakis) Mehr

Junge Menschen im Land Bremen ohne Berufsausbildung (Miriam Strunge und Claudia Bernhard) Mehr

Rahmenkonzept Kulturelle Bildung (Miriam Strunge) Mehr

Sanktionen gegen Kinder und junge Menschen im Land Bremen (Sofia Leonidakis, Nelson Janssen, Claudia Bernhard und Peter Erlanson) Mehr

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