Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Fragestunde des Parlaments

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen den Abgeordneten verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier*innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede*r Abgeordnete*r die Möglichkeit hat, eine*n oder mehrere Senator*innen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Für die Fragestunde in der Mai-Sitzung der Bürgerschaft hat die Linksfraktion vier Anfragen vorbereitet:

  • Claudia Bernhard fragt nach dem Verkauf des Schuppen 3. mehr
     
  • Miriam Strunge erkundigt sich nach der vollständigen Schulgeldfreiheit in den Therapieberufen. mehr
     
  • Sofia Leonidakis möchte Infos über geschlechtszuweisende Operationen erhalten. mehr
     
  • Claudia Bernhard interessiert sich für die Umsetzung des Wohnraumschutzgesetzes. mehr

Dateien


Foto-Quelle: www.pixabay.com/de

Hier erreichen Sie uns

Fraktionsgeschäftsstelle
Tiefer 8, 28195 Bremen

Fon: 0421 - 20 52 97-0
Fax: 0421 - 20 52 97-10
Presse: 0176 – 43 28 85 60
Web-Redaktion: 0421 - 20 52 97-51

Hier finden Sie die Büros der linken Abgeordnetengemeinschaft.

Im Stadtparlament gehört

Rupp zur GeNo: mehr

Schumann zum Handy-Parken: mehr

Klimastreik in Bremen

Mit einem Kommentar von Nelson Janßen.

Aktionsplan Alleinerziehende

Pressekonferenz mit Sofia Leonidakis.

Unseren früheren Webauftritt

...finden Sie hier in unserem Archiv.