Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Fehlende Personalmittel und kalte Klassenräume: Nachtragshaushalt Bildung jetzt!

Nachdem die Fraktion DIE LINKE. bereits in den letzten Haushaltsverhandlungen auf die strukturelle Unterfinanzierung des Bildungshaushalts hingewiesen hatte und ein entsprechender Änderungsantrag mit Mehrheit der anderen Bürgerschaftsfraktionen im Mai 2012 abgelehnt wurde, wurde unmittelbar nach Verabschiedung des Haushalts 2012/2013 bekannt, dass zum 1. August 2012 Personalmittel für 110 Lehrerstellen fehlen. Die Bildungssenatorin bezifferte auf der Schulleiterdienstbesprechung am 29. August 2012 den Bedarf an Neueinstellungen sogar mit 122 Stellen an den allgemeinbildenden Schulen und 52 Stellen an den beruflichen Schulen.

Verhandlungen mit dem Finanzressort brachten keine Abhilfe. Durch die Beschlüsse des Koaltionsausschusses konnte die Unterrichtsversorgung ab August zwar weitgehend sicher gestellt werden, allerdings wurden die Stellen nicht nachhaltig durch einen Haushaltsbeschluss abgedeckt. Die Lehrerstellen sollen durch Kürzungen im Haushalt gegenfinanziert werden. Diese Kürzungen berühren elementare Bereiche der Bremer Bildungspolitik: So wurde ganztägiges Lernen ‚gestreckt‘, die Fortbildung für den Inklusionsbereich um ein weiteres Jahr verschoben, die Anzahl der Zulassungen von Referendaren in den Vorbereitungsdienst wurde reduziert, berufliche Schulen mussten weiter hinnehmen, dass Stellen nicht besetzt wurden, und Sachmittel sollen gekürzt werden. Die Linksfraktion hatte bereits am 10. Juli 2012 einen Nachtragshaushalt Bildung beantragt. Die CDU zog im September 2012 mit einem eigenen Antrag nach. Beide Anträge wurden am 13. September 2012 von den Regierungsfraktionen abgelehnt.

Am 11. November 2012 trafen die Spitzen der Regierungsfraktionen erneut zusammen, da zwischenzeitlich bekannt geworden war, dass das Bildungsressort regulär freiwerdende Lehrerstellen zum 1. Februar 2013 und 1. August 2013 in einer Größenordnung von fast 300 Stellen nicht vollständig besetzen kann, weil das Budget für Personal zu knapp ist. Eine Einigung wurde auf Seiten der Koalition nicht erzielt. Am 13. November 2012 wurde bekannt, dass die Mittel für die gestiegenen Heizkosten in Höhe von ca. 2 bis 3 Mio. Euro im Haushalt der Bildungs-senatorin fehlen. Die Bildungssenatorin scheiterte offensichtlich mit der Forderung, 1,7 Mio. Euro durch den Senat bzw. andere Ressorts zu finanzieren.

Diese ständigen Haushaltslücken sind eine Zumutung für die Schulen. Neben der fehlenden Planungssicherheit steht zu befürchten, dass durch erneute Umschichtungen im eigenen Ressort die Unterrichtsqualität leidet und die Ansprüche der Bildungsreform nicht einmal ansatzweise in die Tat umgesetzt werden können. Schon jetzt klagen Schulleiter, dass Inklusion faktisch nur auf dem Papier stattfindet, weil es an nötigem Personal mangelt. Schulen, die aufgrund der Koalitionsvereinbarungen berechtigterweise hoffen konnten, einen ganztägigen Schulbetrieb aufnehmen zu können, stehen vor einer ungelösten Situation. Die angestrebte Verkleinerung der Klassenfrequenzen ist an vielen Schulen auch nur eine eher theoretische Richtlinie. Von einer befriedigenden Umsetzung einer durchgängig implementierten Sprachförderung ist mittlerweile nicht einmal mehr die Rede.

Der Kardinalfehler der Koalition und der CDU, eine Schulreform ohne jegliche finanzielle Unterfütterung zu beschließen, rächt sich seit Jahren. Berufliche Schulen und die gymnasiale Oberstufe mussten bereits herbe Einschnitte hinnehmen. Jede neue Finanzierungslücke im Bildungshaushalt bedeutet, dass die Schulreform zu einem Potemkinschen Dorf verkommt. Jede neue Haushaltslücke bedeutet, dass Bremens Bildungssystem immer selektiver und rückständiger wird. Jede neue Haushaltslücke verringert die Bildungschancen Bremer SchülerInnen und vergrößert deren Zukunftsrisiken. Die Bürgerschaft muss sich entscheiden, ob sie die grundgesetzlich verankerte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik an deren Basis, nämlich dem Recht auf Bildung, in Frage stellen will. Oder ob sie an dem bekundeten Willen, den Einfluss von Herkunft und sozialem Status auf den Bildungserfolg zu verringern, festhält.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft fordert den Senat auf, zur nächsten Bürgerschaft einen Nachtragshaushalt Bildung vorzulegen, dessen finanzielle Ausgestaltung es dem Bildungsressort ermöglicht,

-       die Unterrichtsversorgung auf Dauer und nachhaltig sicherzustellen,

-       alle freiwerdenden Stellen unverzüglich neu zu besetzen,

-       die pädagogischen Zielsetzungen von Oberschulreform und Inklusion in guter Qualität umzusetzen,

-       eine angemessene Ausstattung mit Lehr- und Lernmitteln zu gewährleisten,

-       den angestrebten Ausbau des ganztägigen Lernens weiter zu vollziehen,

-       absehbare Preissteigerungen, insbesondere bei den Kosten für Heizung und Strom, bei der Bemessung der Sachmittel zu berücksichtigen.

Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.


Hier erreichen Sie uns

Fraktionsgeschäftsstelle
Faulenstraße 29, 28195 Bremen

Fon: 0421 - 20 52 97-0
Fax: 0421 - 20 52 97-10
Presse: 0176 – 43 28 85 60
Web-Redaktion: 0421 - 20 52 97-51

Hier finden Sie die Büros der linken Abgeordnetengemeinschaft.

Im Stadtparlament gehört

Tebje zur Außengastronomie: Mehr

Strunge zur Bildung: Mehr

Tuncel zum Sport: Mehr

Unseren früheren Webauftritt

...finden Sie hier in unserem Archiv.