Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

„Fahren ohne Fahrschein“ entkriminalisieren

Das Strafrecht ist das schärfste Schwert des Rechtsstaates. Es ist angesichts der dort gewährten weitreichenden Eingriffsbefugnisse des Staates in die Rechte der Einzelnen zu Recht „ultimaratio“ bei der Durchsetzung der Rechtsordnung. Ein starker Rechtsstaat zeichnet sich nicht etwa dadurch aus, dass er mit Kanonen auf Spatzen schießt, sondern dadurch, dass er bei der Wahl des Mittels zum Schutz von Rechtsgütern dem unterschiedlichen Unrechtsgehalt bestimmter Verhaltensweisen und ihrer Strafwürdigkeit Rechnung trägt. Dieser Grundsatz findet seinen Niederschlag auch in der Abstufung zwischen den im Strafgesetzbuch (StGB) abschließend geregelten Straftatbeständen, deren Verletzung strafrechtliche Sanktionen zur Folge hat, und den (lediglich) mit einem Bußgeld geahndeten Ordnungswidrigkeiten.

Die Nutzung eines Verkehrsmittels ohne gültigen Fahrschein verletzt nicht das durch Artikel 14 Grundgesetz geschützte Eigentum, sondern das Vermögen, und das in der Regel im Bagatellbereich. Die Tathandlung selbst erfordert kaum kriminelle Energie. Unrechtsgehalt und geschütztes Rechtsgut sprechen daher dafür, die Folgen einer solchen Tat eher an denen des Falschparkens als denen des Diebstahls oder gar noch schwerwiegenderer Delikte zu orientieren.

Davon unberührt ist und bleibt selbstverständlich die rechtssichere Gewährung zivilrechtlicher Ansprüche und deren Durchsetzbarkeit auch vor Gericht: Das Benutzen öffentlicher Verkehrsmittel ohne gültigen Fahrausweis verletzt die zivilrechtlichen Ansprüche des jeweiligen Beförderungsunternehmens und wird deshalb auch vertragsrechtlich mit einem „erhöhten Beförderungsentgelt“ geahndet, das zivilgerichtlich und auch zwangsweise im Wege der Zwangsvollstreckung geltend gemacht werden kann. Der „ehrliche Fahrgast“ wird also durch eine Entkriminalisierung des sogenannten Schwarzfahrens nicht benachteiligt. Zudem entfalten schon das drohende erhöhte Beförde-rungsentgelt – und das bei beharrlichem Fehlverhalten mögliche „Hausverbot“ – abschreckende Wirkung.

Der Gesetzgeber hat Vermögensschädigungen ohne besondere Begleitumstände (bloße Vertragsbrüche) bewusst von der Strafbarkeit ausgenommen und allein der zivilrechtlichen (Zwangs-)Durchsetzung unterstellt. Die Entkriminalisierung des schlichten „Fahrens ohne Fahrschein“, also der umstandslosen Nutzung eines Verkehrsmittels, passt sich in diese Systematik des Vermögens-strafrechts zwanglos ein.

Thüringen hat deshalb einen Gesetzesantrag in den Bundesrat eingebracht, der das Ohne-Ticket-Fahren zur Ordnungswidrigkeit herabstuft (Bundesratsdrucksache 424/19). Berlin hat sich entschieden, diesen Antrag mitzuzeichnen.

Auch wenn weitere Schritte, insbesondere im Hinblick auf eine umfassende Reform des Rechts der Ersatzfreiheitsstrafe, erforderlich sind und auch die hinter den entsprechenden Taten liegenden teils multiplen Problemlagen der Betroffenen weiterhin im Blick behalten und gelöst werden müssen, ist eine solche Gesetzesänderung ein erster, aber richtiger Schritt in Richtung der Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) bittet den Senat, die Bundesratsinitiative Thüringens, mit der die unbefugte Nutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels als Straftatbestand aus dem Strafgesetzbuch (StGB) gestrichen und als Ordnungswidrigkeit in das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) eingefügt werden soll, zu unterstützen.

Holger Welt, Sascha Aulepp, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD
Sülmez Dogan, Björn Fecker und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ralf Schumann, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE


Linksfraktion in Aktion

Besuch bei den Suppengengeln

Hier erreichen Sie uns

Fraktionsgeschäftsstelle
Tiefer 8, 28195 Bremen

Fon: 0421 - 20 52 97-0
Fax: 0421 - 20 52 97-10
Presse: 0176 – 43 28 85 60
Web-Redaktion: 0421 - 20 52 97-51

Hier finden Sie die Büros der linken Abgeordnetengemeinschaft.

Unseren früheren Webauftritt

...finden Sie hier in unserem Archiv.